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Recht

Aktuelle Informationen zu rechtlichen Themen

Informationen

Arbeitsplatz Schule - ein Service der GEW!

Die Sondernummer der GEW Zeitung Arbeitsplatz Schule - ein Service der GEW enthält wichtige und aktuelle Informationen zum Nachschlagen: Zu 30 Stichworten, wie beispielsweise Altersteilzeit, Beihilfe, Dienstliche Beurteilung, Mehrarbeit,…

 

Fragen und Antworten zur Altersteilzeit

Die Landesregierung hat angekündigt, die Regelungen zur Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten über den 31.12. hinaus zu verlängern. Momentan findet ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren statt. Im Anhang finden Sie unsere "Fragen und Antworten…

 

Arbeitszimmer – steuerlich absetzbar!

Seit dem Steuerjahr 2007 gilt, dass die Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer den „Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit“ bildet. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts…

 

Übergewicht nicht generell ein Eignungsmangel im Beamtenrecht

Im Rahmen der im Einstellungsverfahren obligatorischen amtsärztlichen Untersuchung mussten sich bislang insbesondere Kandidaten Sorgen machen, die nach den Kriterien des „Body-Mass-Indexes (BMI)“ als übergewichtig einzustufen waren, zumindest dann…

 

Kita: Arbeitszeit bei Fortbildungsteilnahme

Berufliche Fortbildungen werden teilweise außerhalb von individuellen Arbeitszeiten besucht. Manchmal geht es dabei um zahlreiche Stunden, z.B., wenn es sich um eine Langzeitfortbildung handelt. Immer wieder taucht in solchen Fällen die Frage auf,…

 

Altersermäßigung tarifbeschäftigte Lehrkräfte

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Juli 2017 ein Urteil zur Altersermäßigung gesprochen und tarifbeschäftigte Lehrkräfte mit verbeamteten Lehrkräften gleichgestellt.

 

Krank und trotzdem ins Ausland verreisen?

Krankgeschrieben und trotzdem ins Ausland verreisen – ist das erlaubt? Und welche Auswirkungen hat das auf ein Krankengeld?

 

Welche Kündigungsfrist gilt?

Soll ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden, muss eine Kündigungsfrist eingehalten werden. Aber um welche Frist es sich dabei handelt, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Kündigungsfristen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch…

 

Beantragung eines Sonderurlaubs

Einige der Erzieherinnen, die infolge der Corona-Pandemie zur sogenannten Risikogruppe gezählt werden, überlegen einen bestimmten Zeitraum mit einem Sonderurlaub zu überbrücken. Doch welche Möglichkeiten und Rechte haben sie bezüglich eines…

 

Corona-Test während der Arbeitszeit

Einige Kita-Beschäftigte lassen sich freiwillig auf das Corona-Virus testen. Dazu verlassen sie teilweise nach vorheriger Absprache mit der Leitung ihren Arbeitsplatz. In manchen Fällen wird verlangt die Zeit nachzuarbeiten. Ist das rechtens? 

 

Personalratsteilnahme an Vorstellungsgesprächen

Ein kommunaler Personalrat besteht aus Beschäftigten vom Bauhof und aus der Kita. Der Arbeitgeber hätte gerne, dass bei Vorstellungsgesprächen der Kita jemand aus dem Bauhof dabei ist und bei Vorstellungsgesprächen, die den Bauhof betreffen, jemand…

 

Fälligkeit Arbeitszeugnis

Ein Arbeitsverhältnis im Öffentlichen Dienst bei einer Kommune endet. Ab welchem Zeitpunkt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf, dass ihnen ein Arbeitszeugnis ausgehändigt wird?

 

Verbesserungen für Teilzeit beschäftigte Lehrkräfte

Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bringt Verbesserungen für Teilzeit beschäftigte Lehrkräfte.

 

Grundlagenpapier zur Lehrkräftearbeitszeit

Die Arbeitszeit der Lehrkräfte ist davon geprägt, dass an den Schulen Mangel zu verwalten ist. Ziel ist, zu erreichen, dass in allen Schulen der Einsatz der Lehrkräfte im gegenseitigen Einvernehmen und zum gegenseitigen Vorteil erfolgt. Das…

 

Fragen und Antworten zur Mehrarbeit in Schulen

Nach einer Umfrage der GEW bei Schulpersonalräten wird an rheinland-pfälzischen Schulen regelmäßig gegen die Vorschriften zur Mehrarbeit im Schuldienst verstoßen: Mehr als 40% der Befragten gab an, dass ihre Schul-leitungen meinen, den Lehrkräften…

 

Hohe Temperaturen am Arbeitsplatz

In den Sommermonaten kommt es immer wieder vor, dass aufgrund hoher Außen- und Innentemperaturen nicht konzentriert gearbeitet werden kann. Eine konkrete gesetzliche Vorschrift, die Höchsttemperaturen am Arbeitsplatz regelt, gibt es aber nicht.

 

Wenn Hochwasser den Weg zur Arbeit behindert

Aufgrund von Hochwasser kommt es immer wieder vor, dass Beschäftigte zu spät zur Arbeit erscheinen. Doch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund von Verkehrsbehinderungen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, Anspruch auf Vergütung der…

 

Teilnahme am Betriebsausflug

Der jährliche Betriebsausflug findet statt. Einzelne Beschäftigte wollen nicht teilnehmen. Anderen gefällt es nicht, dass der Betriebsausflug mal wieder an ihrem arbeitsfreien Tag durchgeführt wird. Was sagt die GEW?

 

Nur Abmahnung mit konkreten Vorwürfen ist wirksam

Das Landesarbeitsgericht Köln hat geurteilt, dass eine Abmahnung nur wirksam ist, wenn sie konkrete Vorwürfe enthält (LAG Köln, 19.4.2018, 7 Sa 625/17). In seinem Urteil stellte das Gericht insbesondere auf die Dokumentationsfunktion einer Abmahnung…

 

Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Hier gelangen Sie zu einer Zusammenstellung der Rechtsvorschriften zu den Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die in Rheinland-Pfalz gelten.

 

Kann auf eine Arbeitspause verzichtet werden?

Bei der Gestaltung der Abläufe in pädagogischen Einrichtungen müssen arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften eingehalten werden. In diesem Zusammenhang taucht immer mal wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine…

 

Urlaubsanspruch in Freistellungsphase der Altersteilzeit?

Die Altersteilzeit findet überwiegend in dem so genannten Blockmodell statt, bei dem zunächst eine Arbeitsphase vorangestellt ist, in dem sich die betroffenen Mitarbeiter ein Zeitguthaben erarbeiten (Aktivphase), das in der anschließenden…

 

Tarifbeschäftigte können Krankengeldzuschuss erhalten

Die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst können aufgrund entsprechender Regelungen im Tarifvertag der Länder (TV-L) sowie im Tarifvertrag für Bund und Kommunen (TVöD) einen Krankengeldzuschuss erhalten.

 

Eingruppierung profilergänzende Kraft

Ab dem 01.07.2021 hat eine Kollegin ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf 20 Stunden-Basis in einer kommunalen Kita. Vorher arbeitete sie bereits befristet als Kita-Helferin in der gleichen Einrichtung. Im September hat sie die benötigte…

 

Kündigungsfristen TVöD

Ein Erzieher arbeitet in Vollzeit unbefristet und ungekündigt in einer kommunalen Kita. Er möchte die Stelle wechseln, ein Stellenangebot liegt ihm bereits vor, mit der Möglichkeit, so bald wie möglich anzufangen. Er erkundigt sich nach der…

 

Neue Regeln für die Pflegezeit

Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf  in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Möglichkeiten der Freistellung zur Pflege von nahen Angehörigen nach dem Pflege- und Familienpflegezeit, die…

 

Fünf Thesen und Antworten zum BeamtInnenstreik

Die GEW hat eine Informationsschrift mit dem Titel Fünf Thesen und Antworten zum BeamtInnenstreik herausgegeben.
Außerdem gibt die GEW eine sogenannte Rotstiftliste heraus. In dieser Liste werden Verschlechterungen der vergangenen Jahre im Bereich…

 

Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte des Landes

Tarifbeschäftigte Lehrkräfte oder Pädagogische Fachkraft in Rheinland-Pfalz können mit der ADD Altersteilzeit vereinbaren. Einer Vereinbarung dürfen dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Es kann grundsätzlich das Blockmodell oder das…

 

Kita-Kind beschädigt KFZ

Immer wieder kommt es vor, dass Kita-Kinder einen Schaden verursachen. Im Anschluss gibt es oft Diskussionen darüber, wer für einen solchen Schaden haftet. Im folgenden Fall hatte ein Kita-Kind ein KFZ beschädigt.

 

Urlaubsrecht - Fragen und Antworten

Die GEW erreichen zahlreiche Anfragen zum Urlaubsrecht. Wie viel Urlaubstage stehen mir zu? Wer bestimmt über die zeitliche Lage eines Urlaubs? Darf der Arbeitgeber Urlaubstage festlegen?

 

Trotz Krankheit zum Personalgespräch?

Beschäftigte, die arbeitsunfähig erkrankt sind, dürfen nicht nur der Arbeit fernbleiben, sie müssen auch nicht an Personalgesprächen teilnehmen, zu denen sie eingeladen sind.

 

Müssen Beschäftigte private Handy-Nummern hinterlegen?

Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet werden, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre privaten Handy-Nummern herauszugeben?

 

Höhergruppierung einer Kita-Leiterin

Häufig wenden sich Mitglieder der GEW an ihre Gewerkschaft, um sich in Eingruppierungsfragen beraten zu lassen. Ändert sich zum Beispiel die Betriebserlaubnis einer Kita, die anstelle bisher 90 Kinder danach 105 Kinder aufnehmen darf, hat dies unter…

 

Kann ein genehmigter Urlaubsantrag rückgängig gemacht werden?

Aufgrund der Reisebeschränkungen als Folge der Corona-Pandemie haben einige Tarifbeschäftigte ihre geplante Urlaubsreise stornieren müssen. Mitglieder fragen immer wieder bei der GEW nach, ob sie ihren Urlaub jetzt zu Hause verbringen oder diesen…

 

Personalgespräch in der Kita

Die Leiterin einer kommunalen Kita hat eine Erzieherin zu einem Personalgespräch eingeladen. Es soll um die Zusammenarbeit im Team und die Aufgabenverteilung in der Kita gehen. Die Bürgermeisterin und ein Vertreter der Verwaltung haben ihre Teilnahme…

 

Antrag auf Höherstufung eines Erziehers

Vor sechs Jahren hatte ein Kollege seine Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher abgeschlossen und anschließend vier Jahre in einer privat geführten Jugendhilfeeinrichtung gearbeitet. Vor zwei Jahren ist er als Erzieher in die Kita einer…

 

Arbeitsbefreiung zur Einschulung eines Kindes?

Auch für viele Erzieherinnen und Erzieher bei den Kommunen ist die Einschulung ein bedeutsames Ereignis im Leben ihrer Kinder. Doch steht den Beschäftigten ein gesetzlich oder tariflich geregelter Sonderurlaub für den Einschulungstag des Kindes zu?