Entwurf eines Landesgesetzes über die Deutsche Universität für …
Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer
Die GEW wird bei Vorliegen eines entsprechenden Anlasses von der Landesregierung oder von einem Ministerium aufgefordert zu einem Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben schriftlich Stellung zu beziehen. Die jeweilige Stellungnahme der GEW kommt unter Beteiligung der betroffenen Mitgliedergruppen zustande. Sie wird im Landesvorstand oder im Geschäftsführenden Vorstand beraten und abgestimmt.