Stellungnahmen der GEW zu Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben

Die GEW wird bei Vorliegen eines entsprechenden Anlasses von der Landesregierung oder von einem Ministerium aufgefordert zu einem Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben schriftlich Stellung zu beziehen. Die jeweilige Stellungnahme der GEW kommt unter Beteiligung der betroffenen Mitgliedergruppen zustande. Sie wird im Landesvorstand oder im Geschäftsführenden Vorstand beraten und abgestimmt.

Stellungnahmen

Entwürfe von drei Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Landesgesetzes über…

20.08.2020

Stellungnahme zu den Entwürfen von drei Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 03.09.2019; Anhörung

Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen

27.05.2020

Stellungnahme zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen

Entwurf der Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung III/2020 für die Einstellungen…

19.05.2020

Stellungnahme zum Entwurf der Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung III/2020 für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst zum 1. August 2020

Entwurf der Landesverordnung über die Sondermaßnahme zur Gewinnung von…

13.05.2020

Stellungnahme zum Entwurf der Landesverordnung über die Sondermaßnahm von Lehrkräften an Grundschulen

Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und…

30.04.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBGK)

Entwurf der Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung II/2020 für die Einstellugnen…

09.03.2020

Stellungnahme zum Entwurf der Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung II/2020 für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zum 1. Mai 2020

Entwurf des Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und…

05.03.2020

Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibnitz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation hier: Anhörung nach § 28 GGO

Entwurf der dritten Landesverordnung zur Änderung der Fachschulverordnung für in…

11.02.2020

Stellungnahme zum Entwurf der dritten Landesverordnung zur Änderung der Fachschulverordnung für in modularer Organisationsform geführte Bildungsgänge im Fachbereich Sozialwesen (Fachschulverordnung Sozialwesen)

Verwaltungsvorschrift "Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit…

14.01.2020

Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift "Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund"

Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung der Pflegeberufreform (AFPflBG)

14.01.2020

Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung der Pflegeberufreform (AFPflBG)

Richtlinie Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen

12.11.2019

Stellungnahme zur Richtlinie Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen

Entwurf der Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung I/2020 für die Einstellungen…

12.11.2019

Stellungnahme zum Entwurf der Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung I/2020 für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst zum 15. Januar 2020