Tarifrunde Länder
GEW Altenkirchen kritisiert Arbeitgeber
Als Provokation kritisiert Heribert Blume, Kreisvorsitzender der GEW Altenkirchen, die Haltung der Länder-Arbeitgeber in den diesjährigen Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L). Die stetige Verdichtung der Arbeit, der Fachkräftemangel sowie die Inflation begründen eine kräftige Lohnerhöhung und diese haben sich die Beschäftigten verdient, so der Gewerkschaftler.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde noch keinen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Gleiches gilt für die Aussage, dass ein möglicher Abschluss geringer sein soll, als das Ergebnis im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Weiterhin enttäuschend ist, dass die Arbeitgeber sich weiteren berechtigten Forderungen der Gewerkschaft rigoros verweigern.
Dies betrifft die Forderung nach einem Tarifertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud), die Forderung nach Übernahme der Verbesserungen aus dem kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SUE) und die Forderung nach einer Weiterentwicklung der tariflichen Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte (TV EntgO-L).
Diese Verweigerungshaltung ist um so fataler, als zurzeit dringend Lehrkräfte in den Schulen gebraucht werden.
Ebenso nicht akzeptabel ist die Weigerung der Arbeitgeber, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen, entsprechend dem Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“, auf die Beamt:innen zu übertragen, obwohl das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Alimentierung vieler Beamt:innen nicht mehr amtsgerecht ist. Viele Bundesländer kämpfen heute noch mit den negativen Auswirkungen, die frühere Nullrunden oder unvollständige Übertragungen der Tarifabschlüsse für Beamt:innen angerichtet haben. Die Verweigerung der Übertragung würde 650 000 beamtete Lehrkräfte und alle Versorgungsempfänger:innen der Länder und Kommunen betreffen.
Der Vorstand der Kreisverbandes ist sich einig, dass diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nur mit Streik beantwortet werden kann, um die gewerkschaftlichen Forderungen nach 10,5 %, mindestens aber 500 € und eine Laufzeit von 12 Monaten zu erreichen.
