„Wir müssen kritisieren, was zu kritisieren ist, man muss aber auch anerkennen, welche positiven Entwicklungen durch das Kita-Zukunftsgesetz zu erwarten sind,“ ergänzt der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft weiter. Er fordert daher dazu auf, in der Auseinandersetzung um dieses Gesetzesvorhaben zur Sachlichkeit zurückzukehren.
In dem nun ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf habe die Landesregierung sich bewegt, und mehr Finanzmittel eingeplant, als ursprünglich veranschlagt waren. Dies sei, so Hammer, ein gutes Signal und eine richtige finanzpolitische Entscheidung. Aus Sicht der GEW müssten aber in Zukunft weitere Schritte getan werden, um die Rahmenbedingungen im Sinne der Pädagogik und der Beschäftigten weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf lässt somit auch aus Sicht der GEW noch wesentliche Forderungen offen.
„Es ist anzuerkennen,“ so Alessandro Novellino von der Fachgruppe sozialpädagogische Berufe in der GEW, „dass im aktuellen Entwurf weitere Ausgaben für die Kitas von über 80 Millionen Euro eingeplant wurden, die dauerhaft ausfinanziert sind. Das ist nicht Nichts! Auch muss anerkannt werden, dass die Beitragsfreiheit ab dem 2. Lebensjahr eine richtige und wichtige politische Entscheidung ist, um die uns andere Bundesländer beneiden.“
Die GEW hat beschlossen erst nach der Kommunal- und Europawahl mit einer eigenen detaillierten Stellungnahme zum Kita-Zukunftsgesetz breit zu informieren.