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Rückabwicklung Altersteilzeit bei Dienstunfähigkeit

Immer häufiger taucht in letzter Zeit die Frage auf: Wasgeschieht, wenn die Altersteilzeit noch während der Arbeitsphase wegen einerschwerwiegenden Erkrankung, die zur Versetzung in den Ruhestand wegenDienstunfähigkeit führt, abgebrochen werden muss?

Wenn eine Kollegin oder ein Kollege die Altersteilzeit inBlockform plant, dann hofft sie/er, dass sie/er die Hälfte der Zeit bis zuihrer/seiner Pensionierung Dienst tun und anschließend die Freistellunggenießen kann. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass die Arbeitsphasedurch eine Erkrankung unterbrochen wird und schließlich wegen der entstandenenDienstunfähigkeit zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand führt. Diesallein ist schon belastend genug, wenn dies aber mit finanziellen Nachteilengegenüber KollegInnen verbunden ist, die bei gleicher Krankheitszeit nicht inAltersteilzeit sind, wird dies als Ungerechtigkeit empfunden.

In der Regel ist dies den KollegInnen zu Beginn derAltersteilzeit nicht bewusst, auch manche Mitarbeiterin und mancher Mitarbeiterder ADD und OFD kannten die Problematik nicht, bis es zu großen Enttäuschungenund Ärger bei den Betroffenen kam.

Wie ist aber die Rechtslage, die vom VG Koblenz und vomOVG Koblenz bestätigt wurde: Muss die Altersteilzeit in Blockform während derArbeitsphase wegen einer Dienstunfähigkeit vorzeitig beendet werden, muss diefinanzielle Seite rückabgewickelt werden: Die Kollegin oder der Kollege hat jawährend der Arbeitsphase voll (bzw. mit der bisher vereinbarten Stundenzahl)gearbeitet, aber nur entsprechend der Altersteilzeit-Regelung eine geringereBezahlung erhalten als Vollbeschäftigte, die sich nicht in Altersteilzeitbefinden. Nach den Bestimmungen der Altersteilzeit-Zulagenverordnung erhaltensie bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit wegen Versetzung in denRuhestand einen Ausgleichsbetrag, mit dem sie so gestellt werden, als hättensie mit voller Stundenzahl gearbeitet. Für die Zeit der Erkrankung gibt esjedoch eine Regelung im § 2a der Altersteilzeit-Zulagenverordnung, der dieerkrankten KollegInnen in Altersteilzeit schlechter stellt als die KollegInnenohne Altersteilzeit:

Zunächst wird für sie für die Monate mit vollerArbeitsleistung ein Ausgleichbetrag festgestellt, der die erhaltenenAltersteilzeitbezüge bis zum vollen Gehalt für diese Zeit ergänzt. Für dieersten 6 Monate einer Erkrankung während der Arbeitsphase erhalten sieebenfalls diesen ergänzenden Ausgleichsbetrag. Für die 6 Monate überscheitendeZeit heißt es in dem angegebenen § 2a wörtlich: „Dabei bleiben Zeiten ohneDienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie sechs Monate überschreiten,unberücksichtigt." Wenn man diesen Satz liest, könnte man meinen, dasssich das auf die Nachzahlung bezieht, dass also die gezahltenAltersteilzeitbezüge als Bezüge für die 6 Monate überschreitendenKrankheitszeiten verbleiben, für diese Zeit jedoch kein Ausgleich gezahlt wird.Das könnte man auch ableiten aus einem Schreiben der OFD an eine Kollegin vom12.9.2012, in dem es u.a. heißt: „Ein Ausgleich für die Zeiten ohneDienstleistung in der Arbeitsphase ist nur für maximal 182 Tage möglich."Und im nächsten Absatz: „Darüber hinaus erhalten Sie dann Bezüge, wie Sie Ihnenin der Altersteilzeit zugestanden haben."

Doch leider ist dem nicht so: Die KollegInnen haben fürdie gesamte Zeit bis zu einer Versetzung in den Ruhestand Altersteilzeitbezügeerhalten. Für die Zeiten mit Dienstleistung erhalten sie eine Ausgleichszahlungbis zur Höhe des vollen Gehaltes, für die ersten 182 Tage von Erkrankungen,wobei alle Krankheitstage während der Arbeitsphase addiert werden, erhalten sieebenfalls diesen Ausgleich. Für die 182 Tage überschreitenden Krankheitstageerhalten sie überhaupt keine Bezahlung. Die für diese Tage gezahltenAlterssteilzeitbezüge werden mit der zustehenden Nachzahlung verrechnet. DieNachzahlung wird um die „zu viel" gezahlten Altersteilzeitbezüge gekürzt,so dass es schon vorgekommen ist, dass KollegInnen überhaupt keine Nachzahlungerhalten haben. Dies wird nicht nur von den Betroffenen als Benachteiligungempfunden.

Ich möchte diese Ungerechtigkeit auch in Zahlenverdeutlichen und vergleiche deshalb einen Kollegen B. in Altersteilzeit, dernach einer Arbeitsphase von insgesamt 2 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in denRuhestand versetzt wurde mit einem Kollegen A. mit der gleichen Krankheitszeit,aber nicht in Altersteilzeit. (Siehe nebenstehende Tabelle)

Beide waren in den beiden letzten Jahren 10 Monateerkrankt: der Kollege A. hat für die gesamte Zeit die vollen Bezüge von96.000.- € erhalten, der Kollege B. hat Altersteilzeitbezüge von 57.600.- €.Nach der Berechnung der OFD, die auch von den Gerichten bestätigt wurde, stehendem Kollegen B. jedoch nur 80.000.- € zu. Er erhält eine Nachzahlung von22.400.- € und immerhin 16.000.- € weniger bei gleicher Dienstleistung undgleicher Erkrankungszeit als Kollege A.

Es handelt sich bei diesem Fall nicht um einenEinzelfall. Dem Schreiber dieses Artikel sind Fälle bekannt, bei denen dieAusgleichszahlung 0,00 € war, aber auch Fälle, bei denen sich die Versetzungvon KollegInnen, die nicht in Altersteilzeit waren, über 1 Jahr hinauszog. Ineinem Fall hat eine Kollegin in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nach 6Monaten der Erkrankung den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegenDienstunfähigkeit gestellt: Bei Redaktionsschluss dieser GEW-Zeitung war nach 5Monaten noch nicht über den Antrag entschieden. Das bedeutet, dass die Kolleginfür mindestens 5 Monate die Ruhestandbezüge verloren hat und damit mindestenseinen finanziellen Nachteil in Höhe von etwa 14.000,- € hat.

In seinem Urteil vom 28.04.2004 sieht das OVG für derartgelagerte Fälle folgende Lösung vor: „Hierfür steht im Übrigen - wenn demBeamten aus der Dauer des Zurruhesetzungsverfahrens tatsächlich einfinanzieller Nachteil entstehen sollte - das Institut des Schadenersatzes wegenVerletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur Verfügung..."

Wir sind gespannt, wie ein entsprechendes Verfahren, zudem die GEW Rechtsschutz gewährt, ausgeht. Einfacher wäre es natürlich, wennman die Bestimmung der Altersteilzeit-Zulagenverordnung dahingehend auslegenwürde, dass den KollegInnen die gezahlten Bezüge verbleiben oder sie - wie dasin Bayern geregelt ist - mit den KollegInnen gleichstellen würde, die nicht inAlterteilzeit sind, ihnen also eine Nachzahlung für die Zeit bis zurPensionierung zahlen würde. Der Gesetzgeber hätte dazu die Möglichkeit, da dasBesoldungsrecht vom Land zu regeln ist. Auch die Altersteilzeit-Zulagenverordnungerlaubte schon bisher abweichende Regelungen.

Was ist Dienstunfähigkeit?

§ 26 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

vom 17.6.2008

... Als dienstunfähig kann angesehen werden, wer infolgeErkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten keinen Dienst getan hat undkeine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung demLandesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestelltwird ...

§ 44 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG)

Die Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 beträgt sechs Monate.