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Landeshaushalt 2022 - GEW forder mehr Ausgaben für den Bildungsbereich

16.07.2021

GEW Presseerklärung zum Landeshaushalt 2022

GEW fordert mehr Ausgaben für den Bildungsbereich

Die Einhaltung der Schuldenbremse darf hierbei kein Hemmschuh sein

Im Frühherbst soll im rheinland-pfälzischen Landtag der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 beraten werden. Die GEW Rheinland-Pfalz macht sich große Sorgen, dass der geplante Bildungshaushalt aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse nicht ausfinanziert sein wird. Nach Auffassung der Bildungsgewerk­schaft müssen nicht nur allein wegen der Auswirkungen von Corona die Bildungsausgaben deutlich erhöht werden. „Die Schülerinnen und Schüler haben teilweise erhebliche Bildungsrückstände auszugleichen, die durch die Gesundheitskrise verursacht worden sind. Die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und dem Bil­dungserfolg von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich durch Corona zugespitzt. Es sind erhebliche zusätzliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um hier mit Erfolg und mit sinnvollen Pro­grammen langfristig und nachhaltig gegensteuern zu können“, erläutert Klaus-Peter Hammer, Vorsitzen­der der GEW.

Eine Zukunftsschule, wie von den Koalitionsparteien propagiert, benötigt nach Auffassung der GEW darüber hinaus Investitionen in eine geweitete Ausbildung von zusätzlichen Lehrkräften. Die GEW fordert beispielsweise, die Ausbildung von Förderschullehrkräften auch an der Uni in Koblenz zu ermöglichen, inklusionspädagogische Inhalte und Aspekte individueller Förderung auf Basis qualitativer Lernstandsana­lysen in die Lehramtsausbildung aller Lehrämter verbindlich aufzunehmen und im Land einen Studiengang mit der Fachrichtung Sozialpädagogik für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen einzurichten. Außer­dem sollten pädagogische Fachkräfte endlich wieder die Möglichkeit erhalten, am Pädagogischen Landes­institut den qualifizierenden Weiterbildungslehrgang belegen zu können, der neu aufgelegt werden muss.

Die GEW fordert für den Landeshaushalt 2022 eine Weichenstellung, um die Schulen insgesamt personell zu stärken. Die strukturelle Personalversorgung bei steigender Zahl von Schülerinnen und Schülern, der Ausbau und die Qualitätsverbesserung des Ganztagsschulangebotes sowie die individuellen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erfordern aus Sicht der Bildungsgewerkschaft zusätz­liches Personal bei gleichzeitig kleineren Lerngruppen. „Ein Mehr an Lehrkräften, Pädagogischen Fachkräf­ten, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern sowie technischem Personal zur Weiterentwicklung der Digitalisierung ist unverzichtbar, wenn Schule tatsächlich gelingen, Chancengleichheit geschaffen und erfolgreiche Bildungskarrieren ermöglicht werden sollen“, sagt Birgit Wolsdorfer, stellvertretende Landes­vorsitzende der GEW, die auch die Weiterentwicklungen in der Inklusiven Bildung anmahnt: „Wenn das Land nicht endlich erheblich mehr Ressourcen zur Umsetzung von Inklusion, egal ob in Kita, Schule, Hoch­schule oder Erwachsenenbildung, bereitstellt, laufen die rheinland-pfälzischen Ansätze hin zu einer Inklu­siven Bildung allein aus finanziellen Gründen Gefahr, gegen die Wand gefahren zu werden.“

Für den Bereich der Hochschulen verweist die GEW auf die Notwendigkeit von Gebäudesanierungen und eine teilweise unzureichende technische Ausstattung der Einrichtungen. Hier sieht die Gewerkschaft das Land ebenso in der Pflicht wie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. „Wir brauchen mehr unbefristete Personalstellen im Haushalt, damit in Forschung und Lehre Kontinuität möglich wird“, sagt der Landesvorsitzende der GEW Klaus-Peter Hammer. Außerdem müssen zukünftig alle Stellen zu 100 Prozent durch das Land dauerhaft ausfinanziert werden.

Bezogen auf die Kindertagesstätten fordert die GEW, dass im Haushaltsplan eine ausreichende Perspektive für die wissenschaftlich begründete Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation geschaffen wird. Zudem sind aus Sicht der GEW mehr Anstrengungen des Landes im Bereich der Fortbildung von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen notwendig. „Die Gesundheitskrise und der organisatorische sowie konzeptio­nelle Umbau der Kitas infolge des neuen Kita-Gesetzes zeigen, dass die Beschäftigten vielerorts nicht genügend Unterstützung erfahren haben, um mit den komplexen und herausfordernden Arbeiten gut zurechtkommen zu können“, meint Kathrin Gröning, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW. Die Erzieherin aus Mainz fordert, dass für die Kitas mehr Supervisionsangebote geschaffen und finanziert wer­den sollen.

Die GEW weist nicht zuletzt darauf hin, dass insbesondere in der Erwachsenenbildung unhaltbar schlechte Arbeitsverhältnisse herrschen. „Kaum jemand wurde von der Pandemie so gebeutelt wie Honorarbeschäf­tigte. Seit Jahren machen wir auf die prekäre Situation von Beschäftigten in der Erwachsenenbildung auf­merksam, ohne dass merklich etwas geschieht“, so der Landesvorsitzende. Die GEW sehe auch hier das Land in der Verantwortung, finanziell unterfütterte Konzepte zu entwickeln, die aus der Misere führten.

„Die Pandemie hat uns allen die Fehlentwicklungen im Bildungsbereich mehr als deutlich gemacht. Es ist an der Zeit zu handeln und zu akzeptieren, dass erheblich mehr in unser Bildungswesen und damit in unsere Zukunft zu investieren ist. Wir wünschen der Landesregierung den Mut, mehr Finanzmittel für Kitas, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildung einzuplanen. Wenn Bildung unser höchstes Gut ist, müssen wir alles dafür tun, damit gute Bildung ermöglicht wird“, so der Landesvorsitzende abschließend.

 

Mainz, 16.07.2021