„Dauerstellen für Daueraufgaben durchsetzen!“

Die GEW hat den Bundestag aufgefordert, bei der geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) die Weichen für Dauerstellen für Daueraufgaben zu stellen. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten, lange und steinige Karrierewege. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen feiert das Hire-and-Fire-Prinzip fröhliche Urständ – auf Kosten der Kontinuität und damit Qualität von Lehre und Forschung. So kann es nicht weitergehen – der Bundestag muss auf eine radikale Reform des WissZeitVG pochen, die dem Befristungsunwesen in der Wissenschaft einen Riegel vorschiebt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte.

„Das ist ein glatter Bruch der Ampel-Versprechen, mit dem das Parlament die Regierung nicht durchkommen lassen darf.“ (Andreas Keller)

Er erinnerte die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP daran, dass die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 eine entsprechende Reform versprochen hatten, die, wie von der GEW gefordert, „Dauerstellen für Daueraufgabe“ schaffe, die „Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhe“ sowie die familienpolitische Komponente des WissZeitVG „für alle verbindlich“ machen solle.

„Der Regierungsentwurf ist von den Zielen der Ampelkoalition weit entfernt. Statt verbindlicher Mindestvertragslaufzeiten für Zeitverträge gibt es wachsweiche Soll-Bestimmungen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Kinder betreuen, sollen weiterhin der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt bleiben, wenn sie zum Nachteilausgleich eine Vertragsverlängerung brauchen“, betonte Keller.

„Der Druck auf die Post-Docs wird weiter erhöht – statt ihnen Dauerstellen oder eine verbindliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien anzubieten, sollen sie künftig schon nach vier statt wie bisher nach sechs Jahren auf die Straße gesetzt werden. Das ist ein glatter Bruch der Ampel-Versprechen, mit dem das Parlament die Regierung nicht durchkommen lassen darf.“

Gemeinsame Erklärung und Petition

In einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren 18 Organisationen des „Bündnisses gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft“ spricht sich die GEW gegen die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs aus und kündigt Proteste an. Eine Petition, die das Bündnis initiiert hat, ist bereits von über 58.000 Menschen unterzeichnet worden.