"Wann, wenn nicht jetzt besteht die Chance, dass der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung gegenüber der Wirtschaft ein Stück aufholt. Die Arbeitgeber wollen jedoch das Gegenteil: Die Beschäftigten sollen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Das können und werden wir nicht zulassen." kündigt Peter Blase-Geiger, Geschäftsführer der GEW, an.
Zudem bemängelt die GEW, dass zur Sicherung der Betriebsrenten einseitig die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden sollen. Die Arbeitgeber wollten in der ersten Verhandlungsrunde erreichen, dass die Gewerkschaften einer Absenkung der tariflich zugesagten Rente aus der Zusatzversorgung zustimmen. Das hatten die Gewerkschaften kategorisch abgelehnt und sind an dieser Stelle auch in der zweiten Verhandlungsrunde unnachgiebig geblieben.
Nach dem jetzt vorgelegten "Angebot" sollen die Arbeitnehmer ab Mitte 2016 0,2 Prozent, ab Mitte 2017 0,3 Prozent und ab Mitte 2018 0,4 Prozent Arbeitnehmerbeitrag zahlen, ggf. zusätzlich zu der bereits jetzt anfallenden Arbeitnehmerbeteiligung. Dafür wären die Arbeitgeber bereit, von der Forderung nach einer Rentenkürzung abzurücken. Ein zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag ist laut „Angebot“ aber nicht vorgesehen. "So wälzen die Arbeitgeber mögliche Risiken für die Altersvorsorge auf die Beschäftigten ab. Sie wollen sich nicht auf eine Laufzeit des Vertrages festlegen lassen, um das Thema in jeder Tarifrunde immer wieder neu auf den Tisch legen zu können", so Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW.
Die rheinland-pfälzische Streikleitung der GEW, der neben Peter Blase-Geiger auch Miriam Bürger, Ingo Klein und Bernd Huster angehören, hat bereits getagt und Warnstreiks angekündigt. Die Aufrufe sollen in Abstimmung mit der Gewerkschaft Verdi im Zeitraum bis zur nächsten Verhandlungsrunde erfolgen, die am 28. und 29. April in Potsdam stattfinden wird. Sobald Einzelheiten bekannt sind, werden sie auf der Homepage veröffentlicht.
