GEW Rheinland-Pfalz
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Gewerkschaftstag stärkt Tarifarbeit und Beamtenpolitik

Der erste Tag des Gewerkschaftstages war geprägt durch Rechenschaftsberichte, Grußworte und eine Satzungsdiskussion, in der ein Sitz für den Bereich Tarifarbeit und Beamtenpolitik im Geschäftsführenden Vorstand beschlossen worden ist. Um einen Antrag des Landesfrauenausschusses zur Einführung einer Frauenquote wurde intensiv gerungen. Die Debatte zählte aus Sicht vieler Delegierter zum Höhepunkt des ersten Tages.

23.05.2016

Klaus-Peter Hammer (Vorsitzender) hat heute Vormittag den Gewerkschaftstag der GEW Rheinland-Pfalz eröffnet. Rund 160 Delegierte und Gastdelegierte beraten bis einschließlich Mittwoch die inhaltliche und personelle Weichenstellung der Bildungsgewerkschaft im DGB.

In seiner Begrüßung betonte Klaus-Peter Hammer, die GEW habe in der vergangenen Wahlperiode mit dem ersten Beamtenstreik Geschichte geschrieben. Dessen Erfolg zeige sich auch in der Tatsache, dass in der neuen Koalitionsvereinbarung versprochen werde, künftig die entsprechenden Tarifabschlüsse auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Die Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst im vergangenen Jahr habe nach den langen Streikwochen letztlich ein nahezu befriedigendes Ergebnis gebracht.

Die beeindruckende Kampfbereitschaft der Erzieherinnen und Erzieher habe sich dann aktuell auch in der Tarifrunde 2016 positiv ausgewirkt. Nicht zuletzt durch die Tarifrunden seien die Mitgliederzahlen der GEW kräftig gestiegen, was auch nötig sei, weil Erfolge nur mit einen starken Gewerkschaft erzielt werden könnten. Jetzt gelte es die neuen Mitglieder für eine Mitarbeit in der GEW zu gewinnen.

Hammer erklärte zum Motto des Gewerkschaftstages  „Vielfalt ist Stärke!“: Die GEW sehe sich auf einem zunehmend guten Weg, eine starke Interessenvertretung für Beschäftigte in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen zu sein. Sie werde ihre Präsenz in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Hochschulen und in anderen Bildungseinrichtungen des Landes weiter stärken. Das Motto des Gewerkschaftstages solle auf die Notwendigkeit von Solidarität verweisen, aber auch ein Zeichen setzen für eine weltoffene Gesellschaft. Hammer: „Wir haben keine Angst vor Vielfalt, Diversität ist ein Gewinn, Vielfalt macht das Profil unserer Gewerkschaft aus.“

Der Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit in der frühkindlichen, schulischen und außerschulischen Bildung sowie in den Hochschulen und den Einrichtungen der Erwachsenenbildung werde auch künftig ein Schwerpunkt der GEW-Arbeit bleiben, erklärte Hammer abschließend in seiner Begrüßung.

Der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid nannte die GEW in seinem Grußwort „unsere erfolgreiche Bildungsgewerkschaft im DGB“ und dankte für ihre erfolgreiche Arbeit. Er hob auch das gewerkschaftliche Engagement für Toleranz hervor und bezeichnete die AfD als Partei von Ewiggestrigen, die aus der Geschichte nichts gelernt hätten. Muscheid: „Wir stellen uns entschieden dagegen.“ Es gehe nun darum, die Köpfe derer, die im März AFD gewählt hätten, zurückzugewinnen.

Der DGB-Chef: „Wir stehen dazu, dass Verfolgten geholfen wird.“ Nun müsse die Integration organisiert werden, wozu die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten. Auch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag und dem dort formulierten Stellenwert von Bildung sowie anderen dringenden sozialen Problemen, die die Gesellschaft auseinanderdriften ließen, müsse „mehr Geld in die Hand genommen“ werden. Unabdingbar dafür sei eine gerechtere Steuerpolitik.

So müsse der Staat – so Muscheid - seine Einnahmen erhöhen, beispielsweise in dem Kaptitalerträge zukünftig nicht mehr pauschal sondern mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden.

In ihrem gemeinsamen Rechenschaftsbericht, der mündlich vorgetragen wurde, gingen Klaus Peter Hammer und seine Stellvertreterinnen Sylvia Sund sowie Sabine Weiland auf zahlreiche Arbeitsschwerpunkte und gewerkschaftliche Aktivitäten der vergangenen Jahre ein. Beispiele dafür sind: Tarifauseinandersetzungen, Aktivitäten mit dem DGB, Bündnisse mit anderen Organisationen, Gespräche mit politischen Parteien, Verbänden, Kirchen usw., die Wirkung nach außen und Presseaktivitäten, Veranstaltungen, Fachtagungen, Internationale Beziehungen,  Zusammenarbeit mit der Bundes-GEW, Tarifarbeit und Beamtenpolitik, Organisations- und Personalentwicklung und schließlich Beratungs- und Gremienarbeit. Der Gewerkschaftstag hat anschließend den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie alle anderen Mitglieder des Landesvorstands, deren Rechenschaftsberichte den Delegierten des Gewerkschaftstages schriftlich vorgelegt worden sind, nach einer kurzen Aussprache einstimmig entlastet. 

Michael Blug, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi Rheinland-Pfalz/Saarland, betonte in einem Grußwort die gute und kollegiale Zusammenarbeit zwischen Verdi und GEW in Rheinland-Pfalz. Blug sieht beide Gewerkschaften weiterhin gemeinsam gefordert, um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe voranzutreiben. Er bezeichnet es als gemeinsames Anliegen von Verdi und GEW für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen. Ein besonderer Schwerpunkt gemeinsamer Arbeit ist für den Verdi-Vorsitzenden die Sicherung einer auskömmlichen Rente. „Eine Rente muss auch im Alter reichen um in Würde leben zu können.“ sagt Michael Blug.

Der Gewerkschaftstag hat am Nachmittag drei Dringlichkeitsanträge diskutiert, die alle angenommen worden sind. Einer dieser Anträge „Vielfalt ist Stärke“ zielt darauf ab, die neue Landesregierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu „begleiten“. Dabei erwarten die Delegierten des Gewerkschaftstages, dass die angekündigten gesellschafts- und bildungspolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode auch mit Nachdruck umgesetzt werden. Ein anderer Antrag „Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein“ ruft zur Teilnahme an einer Menschenkette auf, die am 11.6.2016 stattfinden soll. Der dritte Antrag "Einweisung in das Eingangsamt des Lehramtes an Realschulen plus" fordert die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2017/2018 und folgende eine ausreichende Anzahl von A 13 Stellen einzustellen, damit alle Lehrkräfte nach Bestehen der Wechselprüfung II in das Lehramt an Realschulen (A13) eingewiesen werden können.

Höhepunkt der Antragsberatung war am Nachmittag die Debatte um eine Frauenquote in der GEW, in der es um eine bessere Beteiligung von Frauen in den Beschlussgremien der GEW durch die Einführung einer Quote gegangen ist.  Dazu gab es eine längere Aussprache, in der zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sehr leidenschaftlich und kontrovers, dabei aber auch sachlich und kollegial miteinander diskutiert haben. Befürworter und Kritiker einer Quote haben mit zahlreichen guten Argumenten, stichhaltigen Begründungen und Berichten über eigene Erfahrungen versucht, die Abstimmungsberechtigten für Zustimmung oder Ablehnung zu gewinnen. Am Ende wurde über einen Antrag des Landesfrauenausschusses, der die Beteiligung von Frauen in den Beschlussgremien per 50%-Quote verbessern will, per geheimer Wahl abgestimmt. 46 der Delegierten stimmten für und 68 der Delegierten gegen den Antrag. Der Antrag wurde damit abgelehnt, zumal für einen satzungsändernden Antrag eine 2/3-Mehrheit benötigt worden wäre. 

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