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Kita-Qualitätsgesetz im Bundestag

Mehr Qualität kostet mehr Geld!

Die GEW bekräftigt ihre Forderung nach mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung. Das Kita-Qualitätsgesetz sei nicht ausreichend finanziert, kritisiert die Gewerkschaft und nennt sechs Milliarden Euro als Mindestsumme.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung das bisherige Gute-Kita-Gesetz weiterentwickeln. (Foto: Dominik Buschardt)

Mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundestages zum Kita-Qualitätsgesetz hat die GEW erneut eine unzureichende Finanzierung des Vorhabens kritisiert. „Es ist ein Offenbarungseid, dass die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ hinter dem Bedarf für eine Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich zurückbleibt, auf den sich die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) 2017 verständigt hatte“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Freitag in Frankfurt am Main. „Berücksichtigt man die Inflation, müssten die Investitionen bei rund sechs Milliarden Euro liegen. Das ist die Mindestsumme, die investiert werden müsste.“

Der Bundestag hat sich am Freitagnachmittag abschließend mit dem Kita-Qualitätsgesetz befasst, mit dem die Bundesregierung das bisherige Gute-Kita-Gesetz weiterentwickeln will. Dafür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Mehr Sicherheit für Fachkräfte nötig

Die GEW begrüßt die Pläne grundsätzlich, fordert aber insgesamt mehr Geld für die frühkindliche Bildung. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass es nicht gelungen ist, die Bundesprogramme zur Fachkräfteoffensive, der (Weiter)Qualifizierung sowie der Sprachbildung und -förderung in Kooperation mit den Ländern und Kommunen umzusetzen und zu finanzieren“, sagte Siebernik. Die Regelung, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aus Mitteln des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes bis Mitte 2023 weiter zu finanzieren, sei das Ergebnis einer völlig misslungenen Entscheidung der Bundesregierung.

„Die Beschäftigten werden im Augenblick verheizt, viele verlassen das Berufsfeld. Das verschärft den Fachkräftemangel.“ (Doreen Siebernik)

Das Bundesfamilienministerium hatte jüngst angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiter zu finanzieren. Dann gehe die Verantwortung auf die Länder über. Dies stieß beim Bündnis für ein Kita-Bundesqualitätsgesetz, dem auch die GEW angehört, auf Kritik: „Die Weiterfinanzierung löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur“, hieß es.

Wegen der damit verbundenen unsicheren Situation für die Fachkräfte befürchtet GEW-Expertin Siebernik auch ein Abwandern vieler Pädagoginnen und Pädagogen in andere Berufe. Sie forderte verlässliche Lösungen, die Qualitätsstandards sicherten und für alle Bundesländer gelten sollten. „Die Beschäftigten werden im Augenblick verheizt, viele verlassen das Berufsfeld. Das verschärft den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, mit den Gewerkschaften und Trägern einen Dialog zu initiieren und Konzepte zu entwickeln.“