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Tarifautonomie statt Einmalzahlungen

Die nächste Tarifrunde steht schon vor der Tür

Schon im Januar 2023 startet die nächste Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die GEW eröffnete nun die Diskussion über Forderungen – auch mit Blick auf den Vorstoß des Bundeskanzlers zu Einmalzahlungen.

Am 28. Juni 2022 hat die GEW in Kassel ihre Forderungsdiskussion für die im Januar startende Tarifrunde für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD) eröffnet. Die GEW-Mitglieder sind aufgerufen, bis zum Herbst in lokalen Versammlungen ihre Erwartungen an die Gehaltsrunde miteinander zu diskutieren. Im Oktober wird die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf dieser Grundlage die gemeinsamen Lohnforderungen beschließen.

„Wenn der Staat die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger erhalten will, was wir begrüßen, kann er das direkt tun, ohne Eingriff in die Tarifautonomie.“ (Daniel Merbitz)

GEW-Tarifchef Daniel Merbitz erteilte in Kassel der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen „konzertierten Aktion“ eine klare Absage: „Wir brauchen kein neues ‚Bündnis für Arbeit‘. Wenn der Staat die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger erhalten will, was wir begrüßen, kann er das direkt tun, ohne Eingriff in die Tarifautonomie.“ Scholz hatte die konzertierte Aktion am Montag angekündigt und dabei Tarifabschlüsse mit Einmalzahlungen anstelle dauerhaft wirkender Erhöhungen vorgeschlagen.

„Wir müssen in der Tarifrunde auch die extremen Preissteigerungen in den Fokus nehmen“, ist sich Merbitz sicher. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten dann die Chance zu zeigen, dass sie es ernst meinen, indem sie die Einkommen ihrer Beschäftigten so erhöhen, dass sie mit der Teuerungsrate Schritt halten. „Das wird eine weitere Tarifrunde in schwierigen Zeiten. Deshalb ist es gut, dass die GEW sich schon jetzt auf den Weg macht.“

Erst im Mai 2022 war die Tarifrunde für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst mit einer Tarifeinigung zu Ende gegangen. Dabei ging es nicht um allgemeine Gehaltssteigerungen sondern um spezifische Verbesserungen für diese Beschäftigtengruppen.