GEW Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag - Bildung der Zukunft braucht mehr als nur gut gewählte Worte

Bildung der Zukunft braucht mehr als nur gut gewählte Worte – Eine erste Einschätzung der GEW Rheinland-Pfalz zum Bereich Bildung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Der vorliegende Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP trägt die Überschrift: „Koali­tion des Aufbruchs und der Zukunftschancen“. Diese Aussage ist nur zu begrüßen, zumal ein Aufbruch im Bildungsbereich mehr als notwendig ist. Nach erster Durchsicht des umfangreichen Koalitionsvertrags wird aus Sicht der GEW jedoch deutlich, dass benannter Aufbruch für den Bildungsbereich nicht wirklich erkennbar wird. Es ist eher ein Vertrag des Verharrens und des „Weiter so“ in den bekannten Positionen. Neue Impulse, die als ein Aufbruch bezeichnet werden könnten, sind nur wenige zu finden.

„Die GEW Rheinland-Pfalz ist sich mit der zukünftigen Regierungskoalition einig“, so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, „dass die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in Rheinland-Pfalz die ‚beste Bildung‘ erhalten sollen, wie bereits in der Präambel versprochen wird.“ Die GEW begrüßt deshalb das Bekenntnis zu gezielter Förderung, zu besonderen Unterstützungsangeboten für benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie den Anspruch, ein inklusives, integratives und offenes Miteinander an den Bildungseinrichtungen schaffen zu wollen. Allein es fehlt der Mut, ein inklusives Schulsystem endlich anpacken zu wollen. Die Erkenntnis, dass der Weiterausbau von mehr multiprofessionellen Teams an Schulen und Kindertagesstätten notwendig ist, ist bereits ein wichtiger Schritt. Allerdings dürfen profilergänzende Kräfte nicht auf die Grundpersonalisierung an den Kindertagesstätten angerechnet werden. Auch fehlen weitere, dringend notwendige Rahmensetzungen sowie finanzielle Festlegungen, wie beispielsweise das Inklusive Lernen vorangetrieben werden kann. Wer beste Bildung will, braucht hierfür die besten Lehrkräfte. Es ist sehr bedauerlich, dass man auch in diesem Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung in Rheinland-Pfalz nicht in den Blick genommen hat. Eine mehr als überfällige Reform.

Knapp 1.000 der gut 1.600 Schulen im Lande sind Grundschulen. Die Anhebung der Eingangsbesoldung hier auf A13/E13 wäre ein Signal gewesen, junge Lehrkräfte nach Rheinland-Pfalz zu bringen oder sie im Lande zu halten, wenn sie hier ein Studium und einen Vorbereitungsdienst auf Landeskosten durchlaufen haben. Finanziell wird es auch in den nächsten Jahren nicht interessant sein, sich für den Beruf einer Grundschullehrkraft in Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Eine Prüfung, an der zukünftigen Universität Koblenz einen Studiengang für das Lehramt für Förderschulen einzurichten, reicht nach Ansicht der GEW nicht aus. Eine deutliche Festlegung ist dringend notwendig, da der Fachkräftemangel sich in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren einerseits verschärfen wird, die inklusive Bildung andererseits ja ausgebaut werden soll und z.B. die Bezahlung in Rheinland-Pfalz für Förderschullehrkräfte schon heute weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Defizite im gesamten Bildungsbereich vorhanden sind und welche Stellschrauben justiert werden müssen. So bleibt nur zu hoffen, dass Kitas, Schulen, Hochschulen und Universitäten sowie Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung zukünftig besser ausgestattet werden und diese das Personal erhalten, das sie auch brauchen. „Leider“, so Hammer abschließend, „ist jedoch jetzt schon erkennbar, dass dies schwierig sein wird. Es steht zu befürchten, dass der Finanzvorbehalt und die zwingende Einhaltung der Schuldenbremse erforderliche Investitionen ausbremsen und verhindern werden. Somit ist es so eine Sache mit dem Aufbruch. Hoffentlich werden hier keine Zukunftschancen unter dem erneuten Diktat der Schuldenbremse verspielt.“

Mainz, 05.05.2021