GEW Rheinland-Pfalz
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GEW zum Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten

14.05.2020

Finanzmittel für neue Struktur und Profilbildung in keiner Weise ausreichend
Stärkung aller drei Universitätsstandorte muss oberstes Ziel sein

Die GEW Rheinland-Pfalz bringt sich seit rund einem Jahr aktiv in die schwierigen Verhandlungen um eine Neustrukturierung der TU Kaiserslautern und der Universität Koblenz-Landau ein. „Ein solches Vorhaben verlangt allen Beteiligten viel ab und benötigt neben der Entwicklung einer Zielperspektive die notwendige finanzielle Ausstattung“, so der Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz Klaus-Peter Hammer. Die Neustrukturierung der Universitätsstandorte bindet bereits seit vielen Monaten erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen an allen Standorten. „Die Stärkung aller drei Standorte muss oberstes Ziel sein“, so Klaus-Peter Hammer weiter. „Dazu gehört, dass jeder Standort über ausreichend Kapazitäten verfügt, um die vorhandenen Potenziale zu einem zukunftsweisenden Profil zu entwickeln. Die zukünftige Universität Koblenz und die neu entstehende Technische Universität Rheinland-Pfalz benötigen vom Land dringend zusätzliche Finanzmittel, welche die Landesregierung bisher nicht in Aussicht gestellt hat.“

Die GEW erwartet von der Landesregierung, dass sie dafür Sorge trägt, dass die derzeit stattfindenden Trennungs- und Fusionsprozesse mit ausreichend sachlicher und personeller Ausstattung hinterlegt werden und die Umsetzung nicht den Haushalten der Universitäten alleine überlassen bleibt. Hammer: „Die bisher genannten 8 Millionen Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir akzeptieren nicht, dass die Universitäten diese Prozesse aus eigenen Bordmitteln stemmen sollen.“ Zusätzliche Kosten entstünden beispielsweise durch den Aufbau einer neunen bzw. veränderten Verwaltungsstruktur, was nicht nur zusätzliches Personal, sondern auch einen Mehraufwand an Software, technischer bzw. räumlicher Ausstattung sowie räumlicher Kapazitäten erfordere. Die Entwicklung gemeinsamer und neuer Studiengänge erfordere ebenfalls erhebliche Investitionen in räumlicher und vor allem technischer Hinsicht.

„Die Erfahrungen, die mit digitaler Lehre in diesem ‚digitalen Sommersemester‘ gemacht werden“, fordert Hammer, „müssen für einen mittel- und langfristigen Betrieb evaluiert und weiterentwickelt werden. Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die neu entstehenden Universitäten in die Lage versetzt werden, eigene Profile entwickeln zu können. Die derzeitig vorgegebenen Finanzstrukturen ermöglichen diesen Ansatz nicht. Forschungsstarke Universitäten fallen nicht vom Himmel.“

Die GEW Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die rheinland-pfälzischen Universitäten bereits jetzt stark unterfinanziert sind. Leider ist die bekannte und durch die GEW mehrfach thematisierte Unterfinanzierung auch im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf nicht behoben worden. Hammer wörtlich: „Die dramatische Unterfinanzierung der Universitäten bringt diese an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Für die anstehenden Transformations- und Profilbildungsaufgaben müssen deutlich zusätzliche Finanzmittel von mehreren 10 Millionen Euro in die Hand genommen werden, sonst wird das Gesamtziel, die Universitätsstandorte stark und zukunftsfähig zu machen, gefährdet.“

Die GEW Rheinland-Pfalz zeigt sich besorgt um die Zukunft der neu entstehenden Universitäten und fordert eine ausreichende Finanzierung des Neustrukturierungsprozesses, um allen drei betroffenen Standorten eine realistische Chance zu geben, attraktive Universitätsstandorte mit zukunftsweisendem Profil zu sein.