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BelarusSolidarität mit verurteilten Studierenden

fzs und der Bundesausschuss der GEW Studierenden solidarisieren sich mit den belarussischen Studierenden. Sie wurden zu 2,5 Jahren Strafkolonie verurteilt.

22.07.2021

Im dem seit einem halben Jahr andauernden Schauprozess gegen regierungskritische Vertreterinnnen und Vertreter der Belarussischen Studierendenvertretung (BSA, Belarussian Students Association) ist am 16. Juli das Gerichtsurteil gefällt worden. Den Angeklagten wird „die Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen oder die aktive Teilnahme an diesen Handlungen“ vorgeworfen. Die Verurteilung reiht sich ein in eine Welle von Verhaftungen und Razzien, um die Bewegung für ein freies und demokratisches Belarus zu unterdrücken.

„ Es tut weh, aber ich habe keine Angst mehr.“ (Annastasia Bulybenko)

In ihren Schlussworten machten die Angeklagten deutlich, dass sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und dass sie sich der Polizei und Justizwillkür nicht beugen. „Ich weiß, dass ich alles richtig gemacht habe. Es tut weh, aber ich habe keine Angst mehr. Ich habe mich nicht gegen die Behörden gestellt, sondern gegen die Gewalt. Wir sind die zukünftige Generation der Toleranz und Freiheit“, äußerte sich Annastasia Bulybenko im Prozess.  

Unter den Verurteilten ist auch Alana Gebremariam, Vorstandsmitglied der belarussischen Studierendenvertretung und Mitglied des Koordinierungsrates der demokratisch gewählten Präsidentin Sviatlana Tsikhanouskaya sowie erste Schwarze Frau, die jemals für die Parlamentswahlen angetreten ist. “Es ist wichtig für mich, in allen Situationen ein Mensch zu bleiben. Ich bedaure nicht, nicht gelogen zu haben und kein Heuchler vor mir selbst und anderen zu sein“, so Alana Gebremariam.

fzs fordert Politik zum Handeln auf

Die Wissenschaftsfreiheit wird in Belarus nicht gewahrt. So wurden die angeklagten Studierenden aus den Hochschulen ausgeschlossen. Seit November 2020 befinden sie sich in Untersuchungshaft. Unter Androhung von Gewalt wurden sie gezwungen, Geständnisse zu schreiben, berichten die Betroffenen.

„Hier werden Studierenden- und Menschenrechte im europäischen Hochschulraum mit Füßen getreten, während innerhalb Dutzender Kooperationen zwischen deutschen und belarussischen Hochschulen dazu geschwiegen wird. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Landesministerien sind nun aufgefordert, solidarisch zu handeln und Konsequenzen aufzuzeigen, so Iris Kimizoglu, Vorständin des fzs, des deutschen Dachverbands von Studierendenschaften.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der regierungskritischen Studierenden.“ (Nathalie Schäfer)

„Das Urteil ist ein Rückschlag für die demokratische Bewegung in Belarus. Wir verurteilen das Gerichtsurteil und stehen solidarisch an der Seite der regierungskritischen Studierenden, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht wahrgenommen haben. Die Organisation in Studierendenbewegungen, genauso wie in freie Gewerkschaften, darf nicht durch Einschüchterung und Drangsalierungen von staatlicher Seite verhindert werden,“ so Nathalie Schäfer, Sprecherin des Bundesausschuss der GEW Studierenden.