Entwurf einer Fünften Landesverordnung zur Änderung der BVO

Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 28.08.2020, Aktenzeichen: 0314-0001#2018/0002-0401 416

Die GEW Rheinland-Pfalz nimmt zu dem o.g. Entwurf wie folgt Stellung:

Es ist zu begrüßen, dass

• die letzten Vorgriffsregelungen,
• die durch die Rechtsprechung erforderlichen Änderungen und
• insbesondere die Verfahrensregeln zur Direktabrechnung zwischen Leistungserbringern und der Festsetzungsstelle in die BVO aufgenommen werden, insbesondere die Abrechnungsverein­fachungsregelung für Hinterbliebene.

Die Verbesserungen der BVO-Leistungen insbesondere bei Augenerkrankungen und die Aufnahme der Systemischen Therapie werden von der GEW anerkannt.

Mainz, 23.09.2020