Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen; Anhörung

Schreiben des BM vom 26.06.2019, Aktenzeichen: 9211-51 001

Die GEW Rheinland-Pfalz nimmt zu dem o.g. Entwurf wie folgt Stellung:

Grundsätzlich sind die gendergerechte Sprache und der Versuch einer zeitgemäßen Sprachlichkeit zu begrüßen. Allerdings wünscht die GEW an dieser Stelle weitergehende Modifikationen:

• In §1 muss das Wort „Rasse“ gestrichen und durch „Herkunft“ ersetzt werden.
• Der Gottesbezug in §1.2. sollte gestrichen werden und stattdessen ein Bezug zu GG Art.1-3 hergestellt werden.
• Der Text sollte durchgehend gegendert werden mit Schüler*innen (entsprechend Lehrer*innen etc.).
• Jede Schule soll verpflichtet werden in ihrem Schulprogramm ein Diversitätskonzept zu haben, das Maßnahmen für eine Willkommenskultur einschließt.
• Jede Schule ist gemäß §13 AGG verpflichtet eine Ansprechperson für Diversität/Ombudsstelle Diversität einzurichten, die für LuL und SuS zuständig ist. Optimal wäre, wenn diese Stelle eine unabhängige wäre.
• Ein zentrales Bildungsziel „Nachhaltigkeit“ sollte verankert werden. Die GEW Rheinland-Pfalz schließt sich an dieser Stelle vollumfänglich den Ausführungen der LSV-RLP an.

Zu den Paragraphen im Einzelnen:

§ 3: Es ist nicht klar, was unter „eigenen Angelegenheiten“ der Schülerinnen und Schüler zu verstehen ist. Dies sollte genauer definiert werden.

§ 6: Die Aufnahme der digitalen Lehr- und Lernmittel als Bestandteil der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings müssen die Voraussetzungen und Ressourcen hierfür erst flächendeckend und ausreichend geschaffen werden. In der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ ist der Bildungsauftrag des Lernens im Kontext der zunehmenden Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt, sowie das kritische Reflektieren darüber definiert. Die GEW begrüßt dies und fordert die Aufnahme dieses umfänglichen Bildungsauftrags in das Schulgesetz und die nachgeordneten Verordnungen. Kompetenzen für den Umgang mit der digitalen Welt, die in einem verbindlichen Kompetenzrahmen von der KMK beschrieben werden, sollen fachspezifisch in allen Fächern umgesetzt werden. Digitale Medien und das Arbeiten mit Lehr- und Lernsystemen sollen pädagogisch fundiert einbezogen werden. Daher sind die Lehrer*innen in geeigneter Weise und umfänglich zu schulen. Die Einschränkung auf die alleinige Nutzung digitaler Systeme für die Unterrichtsarbeit lehnt die GEW ab.

Dieser erweiterte Bildungsauftrag sollte formal dem erweiterten Auftrag der Schule, und damit dem §1 des Schulgesetzes zugeordnet werden.

§ 25 Abs. 6: Die Aufnahme einer Regelung zum begrenzten Einsatz von Lehrkräften anderer Schularten wird abgelehnt.

Es ist zu befürchten, dass durch diese Maßnahme „Löcher gestopft“ werden sollen, die durch nicht genutzte Ausbildungskapazitäten und fehlende Planstellenangebote entstehen.

Außerdem stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, Lehrkräfte aus anderen Schularten einzusetzen, solange das Laufbahnrecht noch nicht geändert wurde, so dass ein Wechsel mit Wechselprüfung von beamteten Lehrkräften möglich wird. Dann wäre ein begrenzter Einsatz sinnvoll, wenn die Personen einschätzen können, ob sie einen Wechsel in eine andere Schulart anstreben wollen.

Es wird nicht konkretisiert, was einen besonderen Fall darstellt, wie lange die zeitliche Begrenzung dauern soll und wie die Eignung der Lehrkraft festgestellt werden kann. Es ist unabdingbar, dass die Kriterien, nach denen eine Eignung festgestellt werden soll, offengelegt werden müssen.

Es ergibt sich die Forderung, dass bei der späteren Eingruppierung von Kolleg*innen alle förderlichen Zeiten, die an einer Schulart erworben wurden, auch als einschlägige Zeiten bei der Eingruppierung an einer anderen Schulart anzurechnen sind.

§ 28: Die Möglichkeit, sachkundige Personen durch die Schulleitung zur Teilnahme an der Gesamtkonferenz hinzuzuziehen, ist zu begrüßen. Die GEW fordert zudem aber die Einrichtung von Teilkonferenzen, zu denen die jeweilige Vorsitzende sachkundige Personen einladen kann.

§ 31: wird in der vorgelegten Form ausdrücklich begrüßt. Allerdings muss den Schulen in einer Übergangsphase ausreichend Zeit eingeräumt werden, die Umsetzung dieser Strukturen zu etablieren.

§ 33 Abs. 1: Die Anhörung der Klassensprecher*innenversammlung bei allen für die Schule wesentlichen Maßnahmen ist zu begrüßen.

§ 33 Abs. 2: Grundsätzlich ist positiv zu bewerten, dass mit der Klassensprecher*innenversammlung, auch im Sinne der Demokratieförderung, in entscheidenden Punkten das Benehmen herzustellen ist.

§ 44 Abs. 3: Bei der Errichtung der Regionalelternbeiräte soll nur noch die Anzahl der Vertreter*innen genannt und nicht mehr die Verteilung auf die Schularten festgelegt werden. Dies soll laut § 50 zukünftig vom Ministerium geregelt werden. Bisher gab es mehr Vertreter*innen aus der Grundschule, welche die größte Zahl von Schüler*innen aufweist. Es besteht die Gefahr, dass durch eine andere Verteilung den grundschulrelevanten Themen weniger Beachtung geschenkt wird. Die GEW spricht sich dafür aus, dass weiterhin je Schulart eine feste Anzahl von Vertreter*innen benannt werden sollte.

§ 46 Abs. 2: Die Forderung nach einem „Bemühen“ um eine „repräsentative Verteilung von Männern und Frauen“ im Landeselternbeirat ist zu unkonkret. Es sollte eine paritätische Verteilung angestrebt werden.

§ 46 Abs. 3: Die Landeselternsprecherin oder der Landeselternsprecher soll den LEB gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Es stellt sich die Frage, ob dies als Einschränkung gemeint ist, dass also nur der/die Sprecher*in öffentlich auftreten darf oder hier die Möglichkeit eröffnet wird, interne Inhalte über die Presse zu veröffentlichen. Das würde die GEW ablehnen.

§ 49 Abs. 1 wird positiv bewertet.

§ 67 Abs. 2: Die Verpflichtung der Schulen, das landeseinheitliche Schulverwaltungsprogramm zu nutzen, wird zur Kenntnis genommen. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass weder benötigte Software noch Updates für die Schulen zukünftig kostenpflichtig sein dürfen.

§ 91: Die Möglichkeit der Kooperation benachbarter Gebietskörperschaften bei der Aufstellung von Schulentwicklungsplänen (und konkrete Angaben zu diesen) wird begrüßt.

Mainz, 18.09.2019