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Entwurf des Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kita-Zukunftsgesetz); Anhörung

Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kita-Zukunftsgesetz); Anhörung


Schreiben des BM vom 21.06.2018, Aktenzeichen: 51 90-0/15 (11)
 

Beschluss des Landesvorstands vom 29.08.2018


Vorbemerkung:

Das Kindertagesstättengesetz für Rheinland-Pfalz ist seit 1991 in Kraft. Die dort und in den damit verbundenen Verordnungen vorgenommenen Regelungen sind aus heutiger Sicht veraltet. Einige Regelungen haben sich häufig als nicht sachgerecht erwiesen. Insbesondere handelt es sich dabei um die umfangreichen „Kann“-Regelungen zur Personalbemessung (siehe LVO § 2 Abs. 5).

Eine Novellierung des bestehenden Gesetzes ist überfällig. Es ist gut, dass die Landesregierung diesen Missstand im Laufe der Legislaturperiode abstellen will und entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten hat.

Die im Gesetzesentwurf formulierten Regelungen nehmen deutlich spürbar die Kritik des Rechnungshofes aus seinem Kommunalbericht von 2017 auf und setzen dessen zentrale Forderungen nach Vergleichbarkeit der Bedingungen in Kindertageseinrichtungen sowie die bessere Auslastung bereit gestellter Plätze um. Die vom Rechnungshof vorgebrachte Kritik am bestehenden System der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz weist die GEW Rheinland-Pfalz entschieden zurück, da sie sich lediglich auf strukturelle Bedingungen bezieht, aber die Erfordernisse bezüglich der Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsempfehlungen völlig außer Acht lässt. Leider gilt dies auch in wesentlichen Teilen für den vorliegenden Gesetzesentwurf.

Die GEW Rheinland-Pfalz kritisiert scharf, dass sich die dringend notwendige Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Entwurf nicht wiederfindet. Die im Entwurf angestrebte Personalbemessung orientiert sich weder an den Erfahrungen aus der Praxis, noch an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie erfährt zwar nachvollziehbar neue Bemessungsgrundlagen, bleibt aber auf etwa heutigem Stand festgeschrieben. Seit Monaten drängt die GEW Rheinland-Pfalz zusammen mit ver.di und den Kirchen darauf, dass das neue Gesetz durch die Bereitstellung von mehr Personal die Akteure vor Ort in die Lage versetzt, ihren
Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag zu erfüllen.

Die GEW Rheinland-Pfalz fordert insbesondere und eindringlich deutliche Nachbesserung bei der Fachkraft-Kind-Relation.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Bereitstellung von verbindlichen Stundenkontingenten für Leitungstätigkeiten und anleitende Fachkräfte. Leider bleiben in beiden Fällen die Größenordnungen deutlich hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.

Die GEW Rheinland-Pfalz sieht es als unbedingt notwendig an, dass einige Regelungen des Entwurfes deutlich klarer gefasst oder im Rahmen von Verordnungen konkretisiert werden. Insbesondere müssen zu den Fragen der Qualifikation der Fachkräfte, der Verteilung der Sozialraum- und Entwicklungsbudgets und zur Bedarfsplanung verbindliche Regelungen geschaffen werden.

Zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes muss die Finanzierung aus Landesmitteln nachhaltig gewährleistet sein. Des Weiteren fordert die GEW Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, sich zur qualitativen Weiterentwicklung des Gesetzes auf Bundesebene mit Nachdruck für eine zusätzliche Finanzierung auf Dauer (über 2022 hinaus) einzusetzen.

Die GEW Rheinland-Pfalz sieht eine große Chance vertan. An der zentralen Stelle der Fachkraft-Kind-Relation sind dringend Nachbesserungen erforderlich. In der vorliegenden Fassung kann das Gesetz insgesamt nicht positiv bewertet werden.

 

Zu den einzelnen Regelungen nimmt die GEW Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung:


§ 1 Ziele der Kindertagesbetreuung

Die im Entwurf formulierten Ziele der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz greifen die Zielsetzungen des SGB VIII auf. Damit wird eine moderne Pädagogik gefordert, die die Gesamtpersönlichkeit der Kinder in den Blick nimmt.

Den im Absatz 2 formulierten inklusiven Anspruch unterstützt die GEW ausdrücklich. Um Einschränkungen entgegenzuwirken sollten in Satz 3 die Worte „In der Regel“ gestrichen werden.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

Der in Absatz 1 bestimmte Begriff von Kindertageseinrichtungen ist zu kurzgefasst. Es sollte hier klarer definiert werden, dass eine ganztägige Betreuung Nachtzeiten ausschließt.

Durch den Verzicht, weitere Formen von Kindertageseinrichtungen zu benennen, entfallen deren besondere Ressourcen. Es ist bedauerlich, dass es nun keine Regelungen mehr für Spiel- und Lernstuben gibt, die für Kinder und Eltern in sogenannten „sozialen Brennpunkten“ extrem wertvolle Arbeit leisten. Werden Spiel- und Lernstuben nicht ausdrücklich im Gesetz aufgenommen, müssen Regelungen zu ihrem herausgehobenen Ressourcenbedarf aufgrund ihrer besonderen Bedingungen und Aufgaben in einer Verordnung zum Einsatz des Sozialraumbudgets festgeschrieben werden.

Es ist zu begrüßen, dass die in Absatz 2 festgehaltene Definition von Kindertagespflege eine klare Abgrenzung zur Kindertageseinrichtung vorsieht, in dem das Erbringen einer solchen Leistung in den Räumen von Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen wird.

Die durchgängige Verwendung des Begriffes „Eltern“, wenn auch in Absatz 3 begrifflich breiter definiert, hält die GEW Rheinland-Pfalz für eher unglücklich. Vielmehr sollte im Gesetzestext von „Personensorgeberechtigten“ die Rede sein und dieser Begriff, der Eltern einschließt, entsprechend definiert werden.

 

§ 3 Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen

Die GEW Rheinland-Pfalz teilt die in § 3 formulierten Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen uneingeschränkt.

Es sollte überlegt werden, diese Grundsätze nicht nur auf die Kindertageseinrichtungen anzuwenden, sondern sie vielmehr für den gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung auszuweiten. Nach Auffassung der GEW Rheinland-Pfalz müssen sie auch auf die Kindertagespflege Anwendung finden.

 

§ 4 Übergang zur Grundschule

Nach Ansicht der GEW ist darauf hinzustreben, dass alle Kinder eine Tageseinrichtung besuchen, bevor sie in die Schule kommen. Die GEW Rheinland-Pfalz lehnt es ab, diesen Anspruch auf das Jahr vor der Einschulung zu beschränken. Vielmehr steht diese besondere Hervorhebung im Gegensatz zu den als Ziele und Grundsätze der Tageseinrichtungen benannten Aufgaben und suggeriert, dass es sich bei den „ersten Jahren“ in der Kindertagesstätte nur um Betreuung handelt.

Ansonsten stimmt die GEW den in § 4 formulierten Ansinnen bezüglich der Kooperation von Kindertageseinrichtung und Schule zu. Zwingend notwendig ist, dass bei Kindertageseinrichtungen und Grundschulen hierfür spezielle Deputate an Lehr- beziehungsweise Fachkraftstunden zur Verfügung gestellt werden.

 

§ 5 Trägerschaft

Der GEW Rheinland-Pfalz ist es wichtig festzuhalten, dass die Kindertagesbetreuung eine Aufgabe der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe ist. Die im Entwurfstext angeführte Vielfalt von Trägern, Werteorientierung, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen muss immer einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet sein. Nur jene Träger sollten in Rheinland-Pfalz eine Kindertageseinrichtung betreiben dürfen, deren Bestreben aus einem dementsprechenden Ethos heraus entspringt. Eine monetär, gewinnorientierte Trägerschaft ist daher auszuschließen. Die in den §§ 1 und 3 formulierten Ziele und Grundsätze sollten regelmäßig auch in Bezug auf die Werteorientierung der Trägerschaft kontrolliert werden.

Ein wichtiger Schritt, Gewinnstreben aus der Tagesbetreuung heraus zu halten, sieht die GEW Rheinland-Pfalz darin, dass der Träger einer Kindertageseinrichtung durch Absatz 3 verpflichtet wird, weiterhin Eigenleistungen einzubringen.

Begrüßenswert ist darüber hinaus, dass Träger als allgemeinverantwortlich für den Betrieb der Tageseinrichtung in die Pflicht genommen werden. Die besondere Herausstellung des Trägers in seiner Verpflichtung als Arbeitgeber sieht die GEW Rheinland-Pfalz positiv.

Die Formulierung des Absatzes 3, Satz 3 „Er soll den Zugang zu Fachberatung sicherstellen“, ist deutlich zu unkonkret. Hier bedarf es entweder im Gesetzestext oder durch eine Verordnung der Klarstellung, welche qualitativen Grundvoraussetzungen es für Fachberatung geben muss, welche Zielstellungen zu erreichen sind sowie einer verbindlich einzuhaltenden Relation von Fachberatungsstellen zu Art und Anzahl der Kindertageseinrichtungen. Die GEW Rheinland-Pfalz fordert konkrete inhaltliche Vorgaben und die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Fachberatung von der Bedarfsplanung. Darüber hinaus muss die Finanzierung der Fachberatungsstellen gesichert werden.

Das Öffnen der Trägerschaft für nicht anerkannte Träger der öffentlichen Jugendhilfe lehnt die GEW Rheinland-Pfalz ab. Vielmehr sollten Kooperationen von Betrieben und Verwaltungen mit anerkannten Trägern zum Betreiben von Tageseinrichtungen gefördert werden.

 

§ 6 Grundsätze der Kindertagespflege

Die formulierten Regeln verhindern, dass Tagespflege zur billigen Konkurrenz von Kindertageseinrichtungen genutzt werden kann. Die GEW Rheinland-Pfalz begrüßt den Ansatz und regt an, die Regelungen nach vier Jahren darauf hin zu evaluieren, ob sie die gewünschten Effekte (Qualitätssicherung und Abgrenzung zu Tageseinrichtungen) erreichen.

Die Entlohnung der Tagespflegepersonen ist in dem Entwurf nicht geregelt. Es sollte per Verordnung ein Mindestbetrag festgelegt werden.

 

§ 7 Beirat und § 8 Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen

Die GEW Rheinland-Pfalz hält die Einführung eines Beirats als zusätzliches Gremium aufgrund des organisatorischen und zeitlichen Aufwands für nicht zielführend und schlägt vor, die positiven Aspekte wie die erweiterten Mitbestimmungsrechte und die Vertretungen für Beschäftigte sowie Kinder, auf das Gremium des Elternausschusses zu übertragen.

Bezüglich der Wahlmodalitäten schlägt die GEW Rheinland-Pfalz vor, deren Ausgestaltung weitgehend dem jeweiligen Elternausschuss zu überlassen, sodass innovative Wahlverfahren sowie ein zweijähriger Wahlturnus möglich werden.

 

§ 9 Beschwerderecht

Dieser Regelung wird uneingeschränkt zugestimmt.

 

§ 10 Elternmitwirkung auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Die GEW Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich, dass Stadt- und Kreiselternausschüsse nun in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Es wäre darüber hinaus festzulegen, wie die Ausschüsse gebildet werden und wer die Bildung dieses Gremiums initiiert. Der Prozess sollte nach Auffassung der GEW in der Verantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegen.

Das Beschwerderecht nach § 9 sollte sich auch auf die Mitglieder von Ausschüssen nach § 10 erstrecken.

 

§ 11 Elternmitwirkung auf der Ebene des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Sinngemäß gelten hier die Anmerkungen zu § 10.

 

§ 12 Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Der Entwurfstext formuliert einen Anspruch auf institutionelle Betreuung schon für Einjährige. Dies erweitert den nach § 24 SGB VIII definierten Anspruch, der die Erfüllung des Anspruches in Einrichtungen oder Tagespflege vorsieht. Eine solche Festlegung des Rechtsanspruches auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung ist zu begrüßen, wird aber dazu führen, dass zusätzliche institutionelle Kapazitäten eingerichtet werden müssen.

§ 12, Absatz 1, Satz 2 regelt, dass sich der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach individuellen Bedarf richtet. Hier muss ausgeführt werden, wie dies durch den Bedarfsplaner fest- und sichergestellt wird.

Die Regelung in Satz 4 sind missverständlich. Es ergibt sich beispielsweise die Frage, was ein Vormittagsangebot ist. Davon ausgehend, dass der Mittag ab 12:00 Uhr beginnt, müsste ein siebenstündiges Vormittagsangebot ab 5:00 Uhr bereitgestellt werden.

Die GEW Rheinland-Pfalz hält es für einen Schritt in die richtige Richtung, dass ein Rechtsanspruch auf durchgehende Betreuung von mindestens sieben Stunden festgelegt werden soll. Perspektivisch sollte ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angestrebt werden.

Es ist auch zu begrüßen, dass für Angebote über Mittag grundsätzlich ein Mittagessen vorgesehen werden soll. Hier sollte der Gesetzestext „grundsätzlich ein warmes Mittagessen“ vorsehen.

In vielen Kindertagesstätten wird der Anspruch dazu führen, dass die räumlichen, sachlichen und personellen Ressourcen ausgebaut werden müssen. Dies ist vor Genehmigung geeignet sicherzustellen.

 

§ 13 Förderung in Kindertagespflege

In § 12 wird ein Rechtsanspruch auf institutionelle Betreuung schon ab Vollendung des ersten Lebensjahres definiert. § 13 kann so verstanden werden, dass es ein Wahlrecht gibt, ob Kinder ab Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut werden. Dies wäre so zu begrüßen. Allerdings ist nicht klar formuliert, wer dieses Wahlrecht ausübt, Personensorgeberechtigte oder der Bedarfsplaner. Das Wahlrecht sollte bei den Personensorgeberechtigten liegen.

 

§ 14 Förderung von Kleinstkindern

Keine Anmerkungen.

 

§ 15 Förderung von Schulkindern

Keine Anmerkungen.

 

§ 16 Modellprojekte

Keine Anmerkungen.

 

§ 17 Bedarfsplanung

Die Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist ein wichtiges Instrument, die Qualität der Angebote der Kindertageseinrichtungen vor Ort entscheidend zu beeinflussen. Der in § 17 festgehaltene Bedarfsplanungsauftrag ist viel zu unkonkret gefasst. Es wird lediglich festgehalten, dass die Platzbedarfe zur Betreuung der Kinder ausgewiesen werden müssen. Neu ist, dass Festlegungen zu treffen sind, die Betreuungszeiten und sozialräumliche Situation betreffen. Im Entwurf werden aber keine Grundsätze zur Erfassung der Bedarfe und zur Festlegung selbst verankert. Dies ist nach Auffassung der GEW Rheinland-Pfalz weit weg von dem, was das Sozialgesetzbuch als Anspruch formuliert. In § 80 SGB VIII „Jugendhilfeplanung“ werden die Planungsgrundsätze folgendermaßen benannt:

„(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung

  1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,
  2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln
  3. und die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.“

Der im SGB VIII festgehaltene Begriff der Bedarfsplanung geht deutlich weiter als das schlichte Festhalten von statistischen Zahlen.

In Rheinland-Pfalz wurden dazu „Orientierungshilfen zur Bedarfsplanung für Kindertagesstätten“ (Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 4. Juni 2008) entwickelt. Um eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen und Tagespflege gewährleisten zu können, muss die Orientierungshilfe nach ihrer Anpassung auf die neue Gesetzeslage als verbindlich erklärt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bedarfe der Kinder und ihrer Sorgeberechtigten erfasst und in die Planung mit einbezogen werden.

Die in § 17, Absatz 4 des Entwurfes beschriebenen Beteiligungsrechte sind zu begrüßen. Auch ist es gut, dass der Bedarfsplaner zukünftig die Möglichkeit bekommen soll, Fristen für die Bedarfsanmeldung durch die Personensorgeberechtigten festzulegen. Das schafft Planungssicherheit und führt dazu, dass Plätze für Kindertageseinrichtungen früher zugesagt werden können. Allerdings sollte die Fristen klar definiert werden (jährlich, halbjährlich …). Außerdem muss zwingend ein Puffer vorgeschrieben sein, der Bedarfe, beispielsweise durch Zuzug, die nicht im Rahmen der Frist angemeldet werden können, berücksichtigt.

Für den Fall, dass im Beteiligungsverfahren keine einvernehmlichen Klärungen erreicht werden können, muss eine übergeordnete Stelle geschaffen werden, die im Zweifelsfall Entscheidungen herbeiführt. Nach Auffassung der GEW Rheinland-Pfalz sollte eine solche Clearingstelle am Landesjugendamt angesiedelt werden (siehe auch Beschwerdemöglichkeiten nach §§ 9 und 10).

 

§ 18 Beförderung

Keine Anmerkungen.

 

§ 19 Personalausstattung

Die im Gesetzesentwurf formulierte Personalausstattung weicht erheblich von den Maßen ab, welche aus wissenschaftlicher Sicht als Schwellenwerte für qualitativ gute Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen notwendig sind. Die zentrale Forderung der GEW, entstanden auf Grundlage der wissenschaftlichen Studie „Schlüssel guter Bildung“ (Viernickel/Schwarz, 2009), nach einer deutlichen Anpassung der Fachkraft-Kind-Relation, wird im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. Es werden die aus dem Kindertagesstättengesetz bekannten Personalbemessung weitergeführt und festgeschrieben.

 

In Zahlen bedeutet dies:

Forderung der GEW                                                           Festlegung im Gesetzesentwurf

1:2 für Kinder im Alter von 0 bis 1 Jahr                          rund 1:4 (1:3,80)

1:3 für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren                     zwischen ~1:4 und ~1:11

1:8 für Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren                     ~1:11 (1:10,99)

1:10 für Kinder im Alter ab 6 Jahren                               ~1:12 (1:11,63)

 

Dadurch, dass die Zweijährigen im Gesetzentwurf den „Regelkindern“ zugeordnet werden, fallen die besonderen Regelungen des Kindertagesstättengesetzes für diese Altersgruppen weg. Der besondere Betreuungsaufwand bleibt aber. Das wird zu deutlichen Verschlechterungen der Qualität führen.

Dass sich die Personalbemessung zukünftig an genehmigten Plätzen statt an Gruppen orientieren soll, ist ein nachvollziehbarer Schritt. Allerdings führt dies dazu, dass die in der Bedarfsplanung festgelegten Größenordnungen variabel sind und eventuell nicht vorhersehbare Größenordnungen keine Berücksichtigung erfahren. Dies kann weiter dazu führen, dass Einrichtungen häufig wechselnde Betriebserlaubnisse erhalten und dementsprechend der errechnete Personalbedarf häufig wechselt. Im Sinne einer pädagogisch gewollten hohen personalen Kontinuität und im Sinne der gewerkschaftlich angestrebten hohen Verlässlichkeit von Arbeitsplätzen ist dies entschieden abzulehnen. Die GEW Rheinland-Pfalz fordert daher, Größenordnungen zu definieren, die als Platzpuffer genutzt werden können.

Positiv zu bewerten ist, dass nach der Vorlage nun eine verbindliche Anpassung der Personalquote an die Betreuungszeiten vorgenommen wird. Längere Betreuungszeit führen dann automatisch auch zu höheren Personalquoten. Da die Betreuungszeit aber ein Teil dessen ist, was der Bedarfsplaner festlegen soll, wird deutlich, wie wichtig es ist, eine Klärung herbei zu führen, nach welchen Regeln Betreuungszeiten festgelegt werden sollen.

In Absatz 2 wird auf die sogenannte Fachkräftevereinbarung verwiesen. Die derzeit geltende Vereinbarung ist in Teilen nicht mehr geeignet, um die bisherigen Standards zu sichern. Dadurch, dass der Bezug der Personalbemessung auf die genehmigten Gruppen wegfällt, fällt auch die Begrifflichkeit der „Gruppenleitung“ weg. Gerade diese Definition führte dazu, dass pro Gruppe mindestens eine staatlich anerkannte Erzieherin oder ein staatlich anerkannter Erzieher beschäftigt werden musste. Die Regelungen der Fachkräftevereinbarung müssen daher bis zum Inkrafttreten des Kita-Zukunftsgesetzes entsprechend angepasst und in eine Verordnung überführt werden.

Die in Absatz 4 gefasste Regelung, dass Kindertageseinrichtungen grundsätzlich über mindestens zwei Vollzeitkräfte verfügen müssen, lehnt die GEW Rheinland-Pfalz ab. Solche Personalentscheidungen sind unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen und arbeitsrechtlichen Regelungen vom Träger zu treffen. Die GEW Rheinland-Pfalz schlägt vor - und vielleicht war das auch gemeint – den Begriff „Vollzeitkräfte“ durch den Begriff „Vollzeitäquivalent“ zu ersetzen.

Die in Absatz 5 gefasste Regelung findet vollumfänglich Unterstützung.

Die in Absatz 6 formulierte Vorschrift, die personelle Besetzung grundsätzlich während des ganzen Jahres sicher zu stellen oder Ausgleichmaßnahmen bei Personalunterschreitungen zu vereinbaren, wird von der GEW Rheinland-Pfalz ausdrücklich begrüßt. Aus der Erfahrung heraus, dass es vor Ort sehr unterschiedliche Auslegungen gibt, welche Umstände einer Personalunterschreitung hier gemeint sind, muss deutlich definiert oder in einer Verordnung geregelt werden, dass hierzu neben unbesetzten Stellen, Krankheit und Beschäftigungsverboten auch Urlaub und Fortbildungen zählen.

Die in Absatz 7 vorgesehene Öffnung, dass Vertretungskräfte nicht Fachkräfte im Sinne des Absatzes 1 sein müssen, kritisiert die GEW Rheinland-Pfalz entschieden. Es muss weiterhin dem Genehmigungsvorbehalt des Landesjugendamtes unterliegen, Nichtfachkräfte zu beschäftigen. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass solche Genehmigungen nur befristet und nur dann erteilt werden, wenn der Träger der Einrichtung nachweisen kann, dass er intensiv versucht hat Fachpersonal zu bekommen.

In Absatz 8 wird ein Zeitbudget für die Anleitung von Personen zur Ausbildung in den Kindertagesstätten eingeführt. Dieses umfasst in etwa eine Stunde pro Woche und  Person in Ausbildung. Damit wird eine alte Forderung der GEW Rheinland-Pfalz endlich umgesetzt. Die Formulierung im Gesetzesentwurf lässt allerdings viel Platz für unterschiedliche Auslegungen. Es bedarf daher der Klärung, dass im Sinne dieses Absatzes auch Studierende und Schülerinnen bzw. Schüler der Fachschulen inklusive in berufsbegleitenden Ausbildungen gemeint sind.

 

§ 20 Leitung einer Tageseinrichtung

Die Leitung einer Tageseinrichtung nimmt eine zentrale Rolle in der Planung und Ausgestaltung der täglichen pädagogischen Arbeit ein. Es ist daher richtig, dass Zeiten für Leitungstätigkeit in dem Gesetzentwurf verbindlich festgeschrieben werden. Allerdings bleiben die hierfür festgesetzten Vollzeitäquivalente erheblich hinter dem zurück, was tatsächlich notwendig ist. Die GEW Rheinland-Pfalz hat in ihrem Forderungskatalog von 2016 einen Umfang von einer Viertel Stelle pro Gruppe gefordert. Auf die Systematik des Entwurfes für ein Kita-Zukunftsgesetz lässt sich das nicht genau umrechnen. Ein Annäherungswert könnte sein, dass pro 20 Betreuungsplätze 0,25 Vollzeitäquivalente vorzusehen sind.

Die GEW Rheinland-Pfalz fordert außerdem, in das Gesetz eine Verpflichtung zur Bestellung einer ständig stellvertretenden Leitung aufzunehmen, um eine hohe Kontinuität in der Leitungsqualität zu gewährleisten.

Positiv ist, dass in der Vorlage der Begriff Leitungszeit Verwendung findet. Dies koppelt diese Zeit ab von der Person der Leitung und macht deutlich, dass es um Leitungstätigkeiten geht.

Die Entlastung der Leitungstätigkeiten von einfachen Verwaltungsaufgaben ist zu begrüßen. Damit, dass 20% der Leitungszeit durch Verwaltungspersonal ersetzt werden kann, ist dies aber nicht sichergestellt. So findet nur eine Verlagerung statt. Die GEW Rheinland-Pfalz schlägt vor, 20% auf die Leitungszeiten zusätzlich für Verwaltungsarbeiten bereit zu stellen. Außerdem sind die Tätigkeiten, die der Einrichtung zugeordnet werden, zu definieren, damit sichergestellt ist, dass sie nicht für andere allgemeine Verwaltungstätigkeiten verwendet werden.

Die geeignete Qualifizierung von Leitung und stellvertretenden Leitung ist sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

 

§ 21 Anderes Personal in Tageseinrichtungen

Die Regelungen des § 21 sind deutlich zu unkonkret gefasst. Hier oder in einer Verordnung muss ein jeweiliger Mindestanspruch beziffert werden.

 

§ 22 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sind sicher wichtige Instrumente in der zukunftsfähigen Gestaltung von Tageseinrichtungen. Allerdings braucht es hierfür Ressourcen. In dem Gesetzesentwurf finden sich keine Regelungen, wie beispielsweise Personalanteile finanziert werden.

Ebenso findet sich lediglich eine Regelung, dass ein Curriculum zur Fort- und Weiterbildung entwickelt werden muss. Die Finanzierung der Fortbildung wird aber nicht geregelt. Bisher konnten die Träger Fortbildungsmaßnahmen und Fachberatung bis zur Höhe von 0,8 %, bei eingruppigen Einrichtungen bis zu 1 % der zuwendungsfähigen Personalkosten refinanzieren lassen (siehe § 6 Abs. 4 LVO zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes). Eine solche Regelung muss in dem Gesetz oder durch Verordnung weitergeführt werden.

Dass Träger zukünftig in die Pflicht genommen werden, sich zu qualifizieren ist zu begrüßen. Eine Professionalisierung der Trägerschaft ist aus Sicht der GEW Rheinland-Pfalz dringend notwendig.

Kritisch dagegen ist die in Absatz 4 formulierte Regelung zu sehen. Es besteht kein allgemeiner Konsens darüber, welche Verfahren geeignet sind. Es gibt nicht mal einen Konsens, wie Qualität von Kindertageseinrichtungen zu messen ist. Hier können einvernehmlich mit den Spitzenverbänden und den Gewerkschaften entwickelte Instrumente sinnvoll sein. Darüber hinaus birgt die Regelung die Gefahr, dass zukünftig Finanzierung und erfolgreich bestandene Evaluation miteinander verknüpft werden.

 

§ 23 Zuweisungen des Landes

Die GEW Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der TVöD Grundlage für die Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten sein soll.

Da die Zuweisungen des Landes an den örtlichen Träger der Jugendhilfe geregelt werden, aber die weitere Verteilung dieser Gelder offen bleibt, wird es notwendig werden, dass die Träger vor Ort mit den Jugendämtern individuelle Vereinbarungen treffen. Das angestrebte Ziel der Gesetzesnovelle, die Unübersichtlichkeit der Finanzierung zu beenden, wird dadurch zumindest erschwert.

Die in Absatz 3 eingeräumten Planungsspielräume von 8% sind bei weitem nicht ausreichend, um auf kurzfristige Bedarfe zu reagieren. Darüber hinaus ist ein Planungsspielraum nicht auf den Durchschnitt des Kalenderjahres abzustimmen, sondern auf das Ende des Kindergartenjahres. Durch die Koppelung des Rechtsanspruches auf Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Tagesstätte an die Vollendung des ersten Lebensjahres müssen die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, ganzjährig Kinder aufzunehmen.

Dadurch bleiben nach dem Abgang des Einschulungsjahrganges zu Beginn des Kindergartenjahres selbstverständlich mehr Plätze unbelegt, müssen aber für angemeldete Kinder bereitgehalten werden. Aussagekräftig ist daher nur der Stand der Belegung zum Ende des Kindergartenjahres. Weiter muss es dem Bedarfsplaner möglich sein „Überkapazitäten“ dann refinanziert zu bekommen, wenn er kurz- oder mittelfristig mit einem Wiederanstieg der Bedarfe rechnen kann.

Zu den Absätzen 4, 5 und 6: Die Zuweisungshöhen und deren Verteilung müssen klar geregelt sein. Dies muss durch Verordnung oder in dem Gesetz erfolgen.

 

§ 24 Beitragsfreiheit; Elternbeiträge

Keine Anmerkungen.

 

§ 25 Leistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Keine Anmerkungen.

 

§ 26 Datenerhebung und -verarbeitung

Die hier festgehaltenen Ansprüche an eine Datenerhebung sind mit einem hohen Aufwand verbunden. In den Einrichtungen entsteht dadurch erheblich Mehrarbeit, die nicht zu Lasten der Einrichtungsleitung gehen darf. Das ist nach Auffassung der GEW Rheinland-Pfalz noch deutlicher festzuhalten.

Ansonsten wird es begrüßt, dass Instrumente entwickelt werden, die eine transparenter Sicht und damit auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort ermöglichen.

 

§ 27 Evaluierung

Eine Evaluierung der Auswirkungen dieses Gesetzes ist geboten. Allerdings ist der Zeitraum von sieben Jahren zu lange gefasst. Angemessener wäre nach zwei, nach vier und nach sechs Jahren, sodass kurzfristiger auf ungewollte Fehlentwicklungen reagiert werden kann.

 

§ 28 Ermächtigungen

Die GEW hält nähere Bestimmungen zu folgenden Punkten für dringend notwendig:

§ 5          Qualität von Fachberatung (FB)

                Finanzierung von FB

                Unabhängigkeit der FB von Interessen der Bedarfsplanung

§ 6          Entlohnung von Tagespflege

§ 7          Entsendung des Mitgliedes der Fachkräfte

                Einbringen der Sicht der Kinder

                Ansprüche an Träger mit vielen Einrichtungen

§ 8          Wahl, Zusammensetzung des Elternausschusses

§ 10/11 Wahl, Zusammensetzung Kreis-, Stadt- und Landeselternausschusses

§ 17        Grundsätze der Bedarfsplanung

§ 19        Auch Unterschreitungen der personellen Besetzung aufgrund von Urlaub und Fortbildung sind auszugleichen

§ 21        Mindestanspruch an Wirtschaftspersonal, Azubistellen, Freiwilligendienst usw.

§ 22        Finanzierung der Fortbildung, Qualitätssicherung, -entwicklung usw.

§ 23        Festlegungs- und Verteilungskriterien für die Budgets nach den Absätzen 4, 5 und 6

 

§ 29 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Keine Anmerkungen.

 

§ 30 In-Krafttreten

Die äußerst unübersichtlichen Regelungen zum In-Krafttreten werden sicher für viel Verwirrung und zu Situationen führen, in der Rechtsunsicherheit entsteht.

In Absatz 1, Satz 2 muss es wohl anstelle von „§ 34“ richtig „§ 24“ heißen.

 

 

Mainz, 30.08.2018

Kontakt
Peter Blase-Geiger
Geschäftsführer GEW Rheinland-Pfalz
Adresse Landesgeschäftsstelle Mainz
Telefon:  06131 28988-15