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Personalräte und die Coronapandemie„Wir müssen die Leute schützen“

In der Coronakrise kommt Personalräten eine besondere Verantwortung zu. Sie entscheiden mit über Gesundheitsschutz, Personaleinsatz und Homeoffice. Doch die Bildungsministerien setzen sich oft über die Regeln der Mitbestimmung hinweg.

12.04.2021 - Sven Heitkamp, freier Journalist

Mitten im Corona-Winter setzte der Bundespräsident im Februar ein klares Zeichen: In einer Videokonferenz sprach Frank-Walter Steinmeier mit acht Vertreterinnen und Vertretern der DGB-Gewerkschaften. Das Staatsoberhaupt dankte den bundesweit rund 400.000 Betriebs- und Personalräten für ihr Engagement in der Pandemie: „Sie sorgen dafür“, sagte Steinmeier, „dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen, die Arbeitsfähigkeit in den Betrieben und Verwaltungen erhalten bleibt.“

„Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Personalräte ist.“ (Anne Kilian)

Auch die GEW war zugeschaltet, vertreten von Anne Kilian, eine vielfach engagierte Gewerkschafterin aus Hannover. Die Lehrerin für Deutsch, Geschichte und Darstellendes Spiel am Tellkampf-Gymnasium ist stellvertretende Vorsitzende im Schulhauptpersonalrat beim Kultusministerium, Mitglied des GEW-Landesvorstandes Niedersachsen und engagiert sich im GEW-Bundesforum „Bildung in der digitalen Welt“. „Es war ein sehr wertschätzendes Gespräch“, erzählt Anne Kilian. „Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Personalräte ist.“

„Die Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte halten in der Pandemie ihren Kopf hin.“ (Anne Kilian)

Tatsächlich kommt den Arbeitnehmervertretungen gerade in der Pandemie besondere Verantwortung zu. Sie verhandeln mit dem Dienstherrn über Infektionsschutz und Homeoffice, Arbeitszeiten, Personaleinsatz und Datenschutz. „Die Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte halten in der Pandemie ihren Kopf hin“, sagt Anne Kilian. „Also müssen die Personalräte immer wieder um die besten Lösungen für sie ringen, auch wenn das derzeit schwer möglich ist.“

Den Finger in die Wunde legen

In den Debatten gehe es um Raumressourcen und reduzierte Curricula, um entgrenzte Arbeitszeiten und Distanzlernen, um geeignete Dienstgeräte und das Recht am eigenen Bild, weil im Video-Unterricht schnell Missbrauch droht – durch die AfD zum Beispiel. „Wir sind als Personalräte ein zusätzlicher Stressfaktor“, sagt Anne Kilian. „Aber es ist unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen.“ So habe der Schul-Hauptpersonalrat gerade dafür gesorgt, dass in Niedersachsen eine neue Rahmendienstvereinbarung zum Distanzlernen getroffen wird. Um die genauen Formulierungen wird allerdings noch gerungen.

Die Mitbestimmung leidet

Heribert Schmitt erlebt die Lage in Nordrhein-Westfalen ähnlich. Der Lehrer für Deutsch und Spanisch ist Mitglied im Personalrat für Gymnasien und Weiterbildungskollegs im Bezirk Köln sowie Mitglied im Hauptpersonalrat. „Zur Wahrheit gehört: Viele Entscheidungen werden derzeit von der Politik über Nacht getroffen und die Beteiligung der Personalräte erst im Nachhinein eingeholt“, beklagt Schmitt.

„Die Mitbestimmung leidet massiv, die Personalräte werden stark beeinträchtigt.“ Ebenso schwierig sei die individuelle Betreuung von Lehrkräften, weil der persönliche Kontakt unter Pandemie-Bedingungen fehlt. Und auch die Gremien müssen viele Angelegenheiten im Umlaufverfahren statt im Gespräch entscheiden. Wirkungslos seien die Personalräte dennoch nicht, betont Schmitt und benennt Beispiele.

Wichtige Erfolge erzielt

Unter anderem haben die Personalräte in Nordrhein-Westfalen massiv darauf gedrängt, dass die digitale Lernplattform „Logineo NRW“ eingesetzt wird, statt den Datenschutz mit kommerziellen Fremdanbietern quasi auszusetzen. Parallel haben sie durchgesetzt, dass die Schulleiter nicht als Systemadministratoren eingesetzt werden – und ihnen so zusätzliche Leistungskontrollen ermöglicht werden.

Wichtige Erfolge haben sie auch beim Personaleinsatz erreicht: „Wir haben dafür gesorgt, dass das Ministerium den Empfehlungen des RKI folgt und keine Schwangeren und Zugehörigen der Risikogruppen im Präsenzunterricht einsetzt“, erzählt Schmitt.

In den kommenden Wochen gehe es nun um eine geschützte Rückkehr in den Normalbetrieb, ohne die Gesundheit der Lehrkräfte aufs Spiel zu setzen. Eine weitere Öffnung setze voraus, dass die Kolleginnen und Kollegen geimpft seien, sagt der GEW-Vertreter.

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.

Austausch schwierig

Wie schwer Personalratsarbeit an Schulen unter Pandemie-Bedingungen ist, bekommt auch Fabian Wolff tagtäglich zu spüren. Er ist Lehrer für Ethik sowie Gemeinschaftskunde, Recht und Wirtschaft am Gymnasium Markranstädt bei Leipzig, eine Schule mit rund 600 Schülerinnen und Schülern und 60 Lehrkräften.

In der Regel trifft sich der fünfköpfige Personalrat einmal in der Woche zu einem festen Termin, zu dem alle Mitglieder freigestellt sind. Doch angesichts von Wechselunterricht, Notbetreuungen und ständig wechselnden Plänen ist ein Jour fixe nicht mehr möglich. „Wir müssen immer wieder neue Termine für Videokonferenzen koordinieren, um uns überhaupt auszutauschen“, erzählt Fabian Wolff.

„Die Personalratsarbeit an den Schulen ist ungleich komplizierter und aufwendiger geworden.“ (Fabian Wolff)

Hinzu kommt: Entscheidungen der Landesregierung fallen oft erst Freitagnachmittag und müssen bis Montagmorgen umgesetzt werden. Da bleibt für Personalvertretung keine Luft. Ohnehin könnten viele Fragen der Pandemie nicht von örtlichen Gremien geklärt werden. „Die Personalratsarbeit an den Schulen ist ungleich komplizierter und aufwendiger geworden“, sagt Fabian Wolff. „Sie leidet unter der Pandemie massiv.“

Der Lehrerhauptpersonalrat in Sachsen kennt das Dilemma. „Der Kultusminister entscheidet sehr autonom“, sagt der Vorsitzende der GEW-Fraktion, Ingolf Matz. „Wir hecheln ständig hinterher.“ Doch immerhin Räume für regelmäßige Sitzungen wurden gefunden: zeitweise in der Aula einer Berufsschule, später im großen Saal eines Hotels.

Einer der Konfliktpunkte war das Homeschooling-Portal „Lernsax“‚ das zum Start erstmal zusammenbrach. Nun gilt es, Haftungsfragen zu klären, weil der Freistaat versuche, die rechtliche Verantwortung auf die Lehrkräfte abzuwälzen. Auch zu einer neuen Dienstvereinbarung habe der Personalrat das Ministerium auf juristischem Weg zwingen müssen. Erst nachdem der Personalrat eine einstweilige Verfügung eingereicht hatte, habe das Ministerium Gespräche angeboten. „Wenn die Gesellschaft will, dass die Schulen öffnen“, sagt Matz, „dann müssen wir auch dafür sorgen, dass man jene Leute schützt, die ihre Haut zu Markte tragen.“