Rechtsschutz

Jedes Mitglied kann gemäß § 2 der GEW-Rechtsschutzrichtlinien für berufsbezogene (bzw. bei Studierenden für ausbildungsbezogene) Auseinandersetzungen Rechtsschutz vom ersten Tag der Mitgliedschaft an erhalten. Die GEW verlangt also keine Wartezeit, bevor erstmals der Rechtsschutz gewährt werden kann.

Folgende Voraussetzungen sind jedoch zu prüfen

Die Mitgliedschaft muss schon zum Zeitpunkt des Ereignisses, für das Rechtsschutz beantragt wird, vorgelegen haben (§ 2 Ziffer 2.a der Rechtsschutzrichtlinien). Da die Aufnahme durch den Landesverband erfolgt, kommt es auch nicht darauf an, dass der Aufnahmeantrag vor dem Tag unterschrieben worden ist, vielmehr kommt es auf das Datum der Aufnahme in die GEW an. So müssen beispielsweise für entsprechende Auseinandersetzungen folgende Termine nach der Aufnahme in die GEW liegen:

• der Termin, auf den sich die anzugreifende Beurteilung eines Beamten bzw. einer Beamtin begründet;
• der Beihilfeantrag, dem von der Besoldungsstelle nicht entsprochen worden ist, muss danach gestellt worden sein;
• der Vorfall, auf den sich das Straf- oder Disziplinarverfahren bezieht;
• die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nach Beginn der Mitgliedschaft in der GEW;
• bei befristeten Verträgen der Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen über die Weiter-beschäftigung begonnen werden.

Rechtsschutz kann also nicht bewilligt werden, wenn offenkundig nur deshalb die Mitglied-schaft in der GEW beantragt wird, um von dort die Kosten des Rechtsstreits zu erhalten.

Die Zahlungen werden von den Landesverbänden bestätigt. Wer z.B. als Beamtin oder Beamter auf Probe nur Beiträge bezahlt, wie sie für Arbeitslose oder Studierende vorgesehen sind, kann für Rechtsstreitigkeiten keinen Rechtsschutz erhalten.

Weitere Voraussetzungen

Voraussetzung für die Rechtsschutzbewilligung ist ferner, dass „hinreichende Erfolgsaussichten“ für einen Rechtsstreit bestehen. Das Mitglied muss deshalb zusammen mit dem Antrag auf Rechtsschutz alle entsprechenden Unterlagen und eine ausführliche Darstel-lung des Sachverhalts einreichen, damit durch die Landes- und Bundesrechtsschutzstelle eine rechtliche Prüfung erfolgen kann.

Damit eine solche Prüfung vorgenommen werden kann, bevor Kosten anfallen, soll nach § 2 Ziffer 2.b der Rechtsschutzrichtlinien der Rechtsschutzantrag vor Einleitung eines Verfahrens oder vor der Konsultation eines Rechtsanwaltes gestellt werden.

Für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern soll grundsätzlich kein Rechtsschutz gewährt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Verfügung, die von einem bei einer vorgesetzten Behörde beschäftigten GEW-Mitglied unterschrieben worden ist, nicht mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes angegriffen werden kann. In diesem Fall handelt es sich nicht um einen Streit zwischen Mitgliedern, sondern um eine Auseinandersetzung mit der entsprechenden Behörde oder dem Arbeitgeber.

Zunächst muss über die Landesrechtsschutzstelle ein Antrag auf Rechtsschutz gestellt werden. Dazu dienen die entsprechenden Antragsformulare, mit denen die notwendigen Informationen abgefragt werden. (Antragsformulare sind bei der Rechtsschutzstelle vorrätig.)

Damit keine unnützen Kosten anfallen, sollten die Rechtsschutzanträge möglichst früh mit einer ausführlichen Darstellung des Sachverhaltes und den bereits vorliegenden Unterlagen bei der Landesrechtsschutzstelle eingereicht werden.

Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, erfolgt die Rechtsschutzbewilligung mit einem Formblatt. Die Landesrechtsschutzstelle kann Rechtsschutz im Auftrage der Bundes-rechtsschutzstelle in Vorverfahren und allen erstinstanzlichen Verfahren bewilligen. In allen anderen Fällen erfolgt die Entscheidung durch die Bundesrechtsschutzstelle.

Mit der Rechtsschutzbewilligung erfolgt die Zuweisung einer/eines bestimmten Rechts-vertreterin oder Rechtsvertreters. Im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes kann es keine freie Anwaltswahl geben! Bei der Entscheidung über die Benennung einer/eines Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreters berücksichtigen die GEW-Rechtsschutzstel-len die aus vergangenen Rechtsstreitigkeiten gewonnenen Erfahrungen und versuchen, auf diesem Wege eine optimale Rechtsvertretung durch eine Anwältin bzw. einen Anwalt oder die DGB-Rechtsstelle für das Mitglied sicherzustellen.

Ziffer 3.3 der Rechtsschutzrichtlinien nennt die Bereiche, zu denen Geldbeihilfen geleistet werden. In der Regel ist davon auszugehen, dass die GEW die Verfahrenskosten insgesamt erstattet, wenn Rechtsschutz bewilligt worden ist und das Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat. Zu diesen Verfahrenskosten gehören insbesondere:

• die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Rechtsvertreter,
• die Gerichtskosten,
• die zu tragenden Zeugen- und Sachverständigenauslagen, soweit diese auf einen Gerichtsbeschluss zurückzuführen sind.

Ohne besondere Genehmigung seitens der Bundesrechtsschutzstelle werden dagegen nicht erstattet:

• Reisekosten für einen nicht am Ort des Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalt,
• Kosten für ein nicht vom Gericht gefordertes Gutachten (z.B. wenn zum Nachweis der Dienstfähigkeit neben dem amtsärztlichen Gutachten ein weiteres fachärztliches Gutachten in das Verfahren eingeführt werden soll),
• Sonderhonorare für Rechtsanwälte.

Nicht erstattet werden:

• persönliche Auslagen wie Porto-, Telefon- oder Kopierkosten,
• Fahrtkosten zu Gerichtsterminen - ausnahmsweise allerdings, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist und die besondere soziale Lage des Mitglieds dies notwendig macht.

Nicht erstattet werden dürfen laut Gesetz:

• Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder.

Außer den gesetzlich festgesetzten Kosten werden nur dann Kosten erstattet, wenn die Bundesrechtsschutzstelle einer bestimmten Vereinbarung vorher zugestimmt hat. Dies gilt auch für Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten.