Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

QueerNet Rheinland-Pfalz, SCHLAU Rheinland-Pfalz und GEW Rheinland-Pfalz zum IDAHOBIT 2021, dem Internationalen Tag gegen Homosexuellen-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit

Wir fordern:  Offensive für Akzeptanz von Vielfalt durch ein Landesgleichbehandlungsgesetz

Der 17.05. ist seit 2005 ein internationaler Gedenktag zum Gedenken an die Verfolgung sowie der Diskri­minierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität und ihrem Wider­stand gegen Gewalt und Unterdrückung.

Immer mehr Menschen - ob selbst davon betroffen oder nicht - wehren sich in einer immer stärker wer­denden LSBTIQ-Bewegung (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen) gegen die Bedrohung und die Verfolgung von queer lebenden Menschen weltweit. „Leider ist es noch immer nicht so, dass es in allen Ländern der Welt selbstverständlich ist, dass Menschenrechte universell sind und für alle gelten – unabhängig von Ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion und Weltan­schauung oder eben ihrer sexuellen Identität“, sagt der Schirmherr des diese jährigen Gedenktages, Klaus-Peter Hammer, zugleich Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.

„Wir beobachten, dass die Repression mit dem Ziel, queere Menschen aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, in neuem Umfang vor allem mit ‚rechtlichen Mitteln‘ ausgeübt wird. Ebenso wächst die Gewalt aufgrund religiös oder mit vermeintlich ‚sittlichem Empfinden‘ begründeter Ausgrenzung. Konservativ patriarchale Vorstellungen bilden dabei immer öfter die ‚Begründung‘, so zuletzt bei der Kündigung der Istanbul-Kon­vention durch Recep Erdoğan“, mahnt Joachim Schulte, Sprecher von QueerNet Rheinland-Pfalz.

Schwerpunkt des diesjährigen Gedenktages ist die Verfolgung von Homosexuellen-, Bi-, Inter*- und Trans*personen in Tschetschenien. Allein zwischen 2017 und 2019 sind mindestens 150 queere Menschen verfolgt, verhaftet und zum Teil gefoltert worden. „Das sind eindeutige Verbrechen gegen die Menschlich­keit.

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Wir fordern deshalb Deutschland auf, und sehen hierbei unser Land in der Pflicht, nach dem Weltrechtsprinzip gegen die handelnden Akteure in Tschetschenien Ermittlungen aufzunehmen. Solche schweren Verbrechen dürfen nicht länger straflos bleiben – unabhängig davon, wo auf der Welt sie geschehen“, mahnt Diana Gläßer, Sprecherin von QueerNet RLP und schließt sich hiermit der Erklärung des Rechtsanwalts und ECCHR-Generalsekretärs  (European Center for Constitutional and Human Rights) Wolfgang Kaleck sowie der  Russian LGBT Network/Sphere Foundation an. Vorbild sei dabei ein international beachteter Prozess, der zurzeit in Koblenz gegen einen der Staatsfolter in Syrien Verdächtigen geführt wird. „Ein solches Signal“, so Gläßer weiter, „wünschen wir uns auch im Falle Tschetscheniens. Dazu müsste der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen fünf wegen Völkerrechtsverbrechen Tatverdächtige annehmen und entsprechend Haftbefehle erlassen.“

Die Vertreter*innen von QueerNet, SCHLAU und der GEW möchten den Gedenktag aber auch nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, wie es mit der Akzeptanz von queeren Menschen in Rheinland-Pfalz aussieht. Hier sei noch viel Luft nach oben. Vor allem, was den rechtlichen Schutz betreffe.

„In Rheinland-Pfalz setzen wir daher auf das zugesagte Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt, namentlich Landesgleichbehandlungsgesetz, das neben der Fristverlängerung für eine Klage vor allem die Beweislasterleichterung und die Möglichkeit der juristischen Prozessbegleitung durch NGOs enthalten muss. Dieses Gesetz muss darüber hinaus die Verpflichtung für präventive Maßnahmen durch Öffentlichkeitsarbeit und Ansprechpersonen vor Ort enthalten. Ein solches Gesetz dient dem Schutz aller Menschen“, ist Hammer überzeugt.

Immer noch findet die Lebenswelt von LGBTQ*Personen kaum Eingang in den Unterricht. Im Bereich der frühkindlichen sowie der schulischen Bildung werden seit Jahren neue Ansätze versprochen, ohne dass bisher eine umfassende Umsetzung erfolgt wäre. Lehrpläne benötigen in einigen Fächern dringend eine Überarbeitung.

„Vor allem müssen Module zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt verpflichtender Bestandteil in allen grundständigen Ausbildungen der pädagogischen, sozialen und medizinischen Berufe werden“, fordert Hammer. „Auch die Angebote in der Fort- und Weiterbildung müssen sich vermehrt mit diesem Themenfeld beschäftigen. Eine verbindliche Fortbildung ist unabdingbar.“

 „Das Wissen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist von immenser Bedeutung, damit queere Menschen verstanden, akzeptiert und wahrgenommen werden. Dies kann aber nicht allein durch die ehrenamtliche Arbeit des Bildungsprojekts SCHLAU erfüllt werden. Es braucht dringend den Ausbau hauptamtlicher Strukturen auf regionaler und auf Landesebene“, ergänzt Rebecca Krüger, Mainzer Koordinatorin des Bildungsprojektes SCHLAU.

Alle Partner*innen sind sich einig:

Wir brauchen eine Offensive der Akzeptanz für Vielfalt!

Mainz, 17.05.2021