GEW Rheinland-Pfalz
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Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung – GEW fordert deutlich mehr Engagement

09.09.2021

GEW Rheinland-Pfalz zur Studie zur Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern*

Die GEW Rheinland-Pfalz nimmt entsetzt zur Kenntnis, dass Rheinland-Pfalz in der Studie von u. a. Michael Wrase, Professor für öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozial- und Bildungsrecht an der Stiftung Universität Hildesheim, sehr schlecht abschneidet.

„Nun ist wissenschaftlich belegt, dass die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz deutlichen Nachholbedarf hat und mit mehr Nachdruck betrieben werden muss“, so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.

Die GEW zeigt sich über die Ergebnisse der Studie wenig überrascht. Seit Jahren weist die GEW auf gravierende Mängel in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hin. Leider wurde die geäußerte Kritik nicht ernst genug genommen und u. a. mit Finanzierungsvorbehalten abgespeist.

„Wir werden uns“, so Hammer weiter, „intensiv mit den konkreten Inhalten der Studie befassen, den Austausch mit den Expertinnen und Experten suchen, die die Studie erarbeitet haben, um schließlich zielgenau konkrete Maßnahmen einzufordern.“

Für die GEW Rheinland-Pfalz wird mit dieser Studie nun wissenschaftlich belegt, was Betroffene ohnehin seit Jahren beobachten: Es bewegt sich im Grunde nicht viel. So stagniert der Ausbaugrad inklusiver Schulen und es herrscht seit Jahren ein akuter Fachkräftemangel an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, während die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen zunimmt.

„Die vorgelegte Studie muss für die Landesregierung Ansporn sein, in Sachen Inklusion stärker aktiv zu werden, um die dargelegten Kritikpunkte zu beheben. Jetzt gilt es endlich zu handeln“, so Hammer abschließend.

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*Studie zur Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern

Sebastian Steinmetz, Michael Wrase, Marcel Helbig und Ina Döttinger
Die Studie entstand am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Die Studie untersucht den derzeitigen Umsetzungsstand der UN-BRK im Bereich schulische Inklusion in den deutschen Bundesländern. Sie liefert damit eine umfassende Strukturanalyse in diesem Bereich.
Art. 24 der Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems. Um zu prüfen, inwiefern die Länder diese Anforderung rechtlich und praktisch umsetzen, wurden auf Basis des Normtextes der UN-BRK empirisch messbare Indikatoren gebildet. Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK steht die Mehrheit der deutschen Bundesländer vor großen Herausforderungen. Ein Transformationsprozess findet bisher nur in wenigen Bundesländern statt, weshalb weiterhin überwiegend Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischen Förderbedarf in Sonderstrukturen beschult werden.

Link: https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/inklusive-bildung-bundeslaender-verstossen-gegen-un-konvention