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Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder: DGB-Gewerkschaften rufen zu landesweitem Warnstreik am 12.03.2015 auf

Kernforderungen: 5,5% Gehaltsplus und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Nachdem die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde den Gewerkschaften nicht entscheidend entgegengekommen ist und zugleich mit Forderungen nach Einschnitten bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) provoziert, rufen die Gewerkschaften nun zu Warnstreiks auf. In Rheinland-Pfalz werden die Streikenden am 12.03. zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Mainz zusammenkommen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bekräftigen ihre Forderung nach einer deutlichen Tariferhöhung für die über 45.000 Landesbeschäftigten in Rheinland-Pfalz.

Zugleich drängt die GEW auf den Abschluss einer tariflichen Entgeltordnung, die allein in Rheinland-Pfalz für rund 8.000 angestellte Lehrkräfte, darunter viele pädagogische Fachkräfte, gelten soll.

„Die GEW fordert 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr Gehalt für alle Beschäftigten. Außerdem muss über die konkrete Ausgestaltung des Tarifvertrages für Lehrkräfte in dieser Tarifrunde jetzt endlich konstruktiv verhandelt und entschieden werden“, so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz. Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte werde bis heute bundesweit einseitig und „vordemokratisch“ von den Länder-Arbeitgebern (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) festgelegt. „Damit“, so Hammer weiter, „muss jetzt Schluss sein. Seit 2006 haben uns die Arbeitgeber der Länder bei den Verhandlungen hingehalten. Dass wir jetzt zu einem Abschluss kommen können, liegt nicht zuletzt daran, dass wir Zugeständnisse gemacht haben. Es gibt keinen Grund für eine weitere Blockade.“

Die GdP wird alle Beschäftigten bei der Polizei aufrufen, sich am Warnstreik für einen fairen Tarifabschluss zu beteiligen. Die Forderungen für die Beschäftigten der Länder sind nicht realitätsfremd, sie entsprechen dem Abstand, der sich zwischen der Bezahlung bei Bund und Kommunen und der freien Wirtschaft ergeben hat. Margarethe Relet, stellvertretende Vorsitzende: "Die Polizei braucht Fachkräfte in vielen speziellen Bereichen. Sie bekommt sie aber nur, wenn die Bezahlung stimmt und sie bleiben nur, wenn sie Perspektiven haben. Und mit der Androhung der Arbeitgeber in die Altersvorsorge (Zusatzversicherung VBL) der Beschäftigten eingreifen zu wollen, ziehen sie sich Unmut und Wut zu.

Sie fordern die Kolleginnen und Kollegen geradezu heraus, auf die Straße zu gehen. Hände weg von der Altersvorsorge, ist unser Aufruf." Ernst Scharbach, Vorsitzender: "Unseren Polizeibeamtinnen und -beamten wurde eine Übernahme des Tarifergebnisses in Aussicht gestellt. Auch sie werden sich an der Demonstration beteiligen und die Forderungen nach fairer Bezahlung für zuverlässige Arbeit unterstreichen." 

Ver.di sieht in der Tatsache, dass auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot zum Entgelt vorliegt und stattdessen von den Arbeitgebern Einschnitte in die Altersversorgung gefordert werden, als Zeichen dafür, dass die Leistungen der Beschäftigten nicht ausreichend hoch eingeschätzt werden. Michael Blug, ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland: „Die Arbeitgeber nehmen ihre Beschäftigten und deren gute Arbeit offensichtlich nicht ernst. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten Tagen dafür sorgen, dass sich das ändert.“ 

Die Vorsitzenden zweifeln nicht an der Kampfbereitschaft und Streikmotivation der Landesbeschäftigten und versichern: „Wir sind gut aufgestellt und bereiten uns ggf. auch auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen vor für den Fall, dass wir in den Verhandlungen weiterhin nicht voran kommen.“ Solidarische Unterstützung bei den gewerkschaftlichen Aktionen sei auch von den beamteten Kolleginnen und Kollegen zu erwarten. „Ein gutes Tarifergebnis ist auch gut für die Beamtinnen und Beamten. Schließlich fordern wir die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für sie.“ 

Mainz, 02. März 2015

 

Fahrplan für den Warnstreiktag in Mainz, Donnerstag, 12.03.2015
ab 8:00 Uhr         Streikversammlung im Kulturzentrum, Dagobertstraße 20b
ca. 12:00 Uhr      Demonstrationszug zum Kundgebungsort
ca. 13:00 Uhr      Kundgebung Ernst-Ludwig-Platz

Ansprechpartner der Gewerkschaften: 

DGB  Susi Wingertszahn06131 28161419
GEWKlaus-Peter Hammer0151 52582408
Peter Blase-Geiger0171 1995388
GdP   Ernst Scharbach0171 5564740
Markus Stöhr06131 9600914
IG BAUJörg Senftleben0160 90770072
ver.diJürgen Dehnert0171 4742126

 

Kontakt
Peter Blase-Geiger
Geschäftsführer GEW Rheinland-Pfalz
Adresse Martinsstr. 17
55116 Mainz
Telefon:  06131 28988-15