Zum Inhalt springen

GEW weitet Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst aus - am Dienstag Kundgebungen in Ingelheim, Speyer, Koblenz und Trier

Die GEW Rheinland-Pfalz weitet im gemeinsamen Arbeitskampf mit ver.di ihre Streikmaßnahmen aus. Etliche weitere Kindertagesstätten werden sich ab Dienstag dem Erzwingungsstreik anschließen. So beispielsweise alle städtischen Kindertagesstätten in Trier und Kirchheimbolanden sowie etliche weitere Einrichtungen aus allen Regionen in Rheinland-Pfalz.

"Die Streikbereitschaft ist sehr hoch und steigt täglich", sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz. "Es wird höchste Zeit, dass die Arbeitgeberseite die dringend gebotene Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst ernsthaft anerkennt und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt."

Ebenfalls am Dienstag rufen die Gewerkschaften ver.di und GEW außerdem landesweit zur Teilnahme an vier zentralen Kundgebungen auf. In Ingelheim wird u. a. Klaus-Peter Hammer sprechen, in Trier Norbert Hocke vom Hauptvorstand der GEW, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe- und Sozialarbeit.

Koblenz: Ab ca. 10:30 Uhr Demo ab Schlosspark vorm Schloss, ab ca. 11:00 Uhr Kundgebung am Jesuitenplatz. Ansprechpartner der GEW: Bernd Huster 0151 67638290

Ingelheim: Ab ca. 10:30 Uhr Demo ab Parkplatz Sportzentrum Blumengarten, ab ca. 11:00 Uhr Kundgebung am Sebastian-Müller-Platz. Ansprechpartnerin der GEW: Miriam Bürger 0151 42479127

Speyer: Ab ca. 10:00 Uhr Demo ab Sankt-Guido-Stifts-Platz, unterwegs kurzer Halt vor der Evangelischen Landeskirche Kirche der Pfalz, ab ca. 11:30 Uhr Kundgebung am Pilger, Maximiliansstraße. Ansprechpartner der GEW: Peter Blase-Geiger 0171 1995388

Trier: Ab ca. 10:30 Uhr Kundgebung auf dem Kornmarkt, kein Demonstrationszug. Ansprechpartner der GEW: Ingo Klein 0151 46240000

Der Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz steht für Interviews und Stellungnahmen gerne zur Verfügung: Klaus-Peter Hammer 0151 52582408

 

Hintergrund:

Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Sozial- und Erziehungsberufen, davon rund 240.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen. Für sie wurde 2009 nach langwierigen und zähen Verhandlungen eine eigene Entgeltordnung (EGO) im Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes vereinbart und in der sogenannten S-Tabelle festgeschrieben.

Zum Jahreswechsel 2014/2015 haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Entgeltordnung gekündigt. Sie wollen die Chance für eine spürbare Aufwertung sozialer Berufe nutzen und gemeinsam mit den Beschäftigten ihre Forderungen durchsetzen. Der Verhandlungsauftakt am 25.02.2015 in Hannover war für die Gewerkschaften enttäuschend. Die Arbeitgeber lehnten die Forderung nach einer besseren Bezahlung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) als völlig überzogen ab. Sie sei weder finanzierbar noch notwendig.

Beim zweiten Verhandlungstermin am 23. März in Münster verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Zeitplan, wann über welche SuE-Beschäftigtengruppe verhandelt wird. Zudem führten sie Gespräche zu einer neuen, sachgerechten Eingruppierung von Kita-Leitungen. Ergebnisse gab es jedoch nicht.

Auch am dritten Verhandlungstermin am 09. April in Düsseldorf sowie am vierten Verhandlungstermin am 16. April in Hannover wurde kein Angebot vorgelegt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) unterstellte stattdessen den Gewerkschaften, die Verhandlungen als Kulisse für Warnstreiks und Demonstrationen zu nutzen.

Erst am Ende des fünften und vorerst letzten Verhandlungstermins am 20./21. April in Offenbach haben die Arbeitgeber ein inhaltliches Papier vorgelegt, das ihre Vorstellungen ansatzweise skizziert. Ein konkretes Aufwertungsangebot enthielt es nicht. Die Vorschläge waren nur an wenige Beschäftigtengruppen adressiert und blieb weit hinter der Forderung der ernsthaften Aufwertung zurück.

Die Gewerkschaften haben daraufhin die Verhandlungen als gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung haben sich die Gewerkschaftsmitglieder mit überwältigender Mehrheit für unbefristete Streiks ausgesprochen. Das Ergebnis wurde am 6. Mai bekannt gegeben. 96,37 % der GEW-Mitglieder im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst haben sich dafür ausgesprochen, für ihre Forderungen in den Erzwingungsstreik zu gehen.

Seit Freitag, dem 5. Mai befinden sich allein in Rheinland-Pfalz über 150 Kindertagesstätten mit im unbefristeten Erzwingungsstreik.

Kontakt
Peter Blase-Geiger
Geschäftsführer GEW Rheinland-Pfalz
Adresse Martinsstr. 17
55116 Mainz
Telefon:  06131 28988-15