GEW Rheinland-Pfalz
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GEW mahnt in der Debatte um das Kita-Zukunftsgesetz Sachlichkeit an!

16.05.2019

Bei der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages wurde der Entwurf für ein Kita-Zukunftsge­setz in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Schon im Vorfeld wurden dieser und der Vorgängerentwurf auf fachlicher Seite und in der Öffentlichkeit stark diskutiert. Die Gewerkschaften GEW und ver.di sammelten über 39000 Unterschriften, welche die Forderungen der beiden Gewerkschaften nach Verbesserungen unterstützten.

In dem nun ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf hat die Landesregierungen sich bewegt, und mehr Finanzmittel eingeplant, als ursprünglich veranschlagt waren. Dies ist ein gutes Signal und eine richtige finanzpolitische Entscheidung.  Aus Sicht der GEW müssen aber in Zukunft weitere Schritte getan werden, um die Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten weiter zu entwickeln. Der Gesetzentwurf lässt auch aus Sicht der GEW noch wesentliche Forderungen offen. „Man muss anerkennen“, so Alessandro Novellino von der Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW, „dass in dem Entwurf Mehrausgaben von über 80 Millionen Euro eingeplant sind, die dauerhaft ausfinanziert sind. Das ist nicht Nichts! Auch muss anerkannt werden, dass die Beitragsfreiheit ab dem 2. Lebensjahr eine richtige und wichtige sozial­politi­sche Entscheidung ist, um die uns andere Bundesländer beneiden.“

Die GEW beobachtet in den letzten Wochen eine zunehmend unsachliche und emotional geführte öffent­liche Auseinandersetzung zu der Gesetzesvorlage. Da wird zum Teil auch mit der Angst von Eltern, Erzie­herinnen und Erziehern gespielt. Vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen. „Das können wir nicht für guthei­ßen! Dieses Gesetzesvorhaben ist zu wichtig, um in den Mühlen des Wahlkampfes zerrieben zu wer­den“, meint Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz. Die Erzieherinnen und Erzieher erwar­ten eine sachbezogene Diskussion und den notwendigen Respekt vor ihrer Arbeit.

„Wir müssen kritisieren, was zu kritisieren ist, man muss aber auch anerkennen, welche positive Entwick­lung durch das Kita-Zukunftsgesetz zu erwarten ist.“ so Hammer weiter. Er fordert daher dazu auf, zur Sachlichkeit zurück zu kehren.

Die GEW selbst hat für sich beschlossen erst nach der Kommunal- und Europawahl mit einer detaillierten Stellungnahme breit zu informieren.

 

Ansprechpartner: 
Ingo Klein (Gewerkschaftssekretär)0151 59071131
Alessandro Novellino (FG Sozialpädagogische Berufe)0176 73822663

 

Mainz, den 16.05.2019

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