Die Gewerkschaften Verdi und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weiten die Streikmaßnahmen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst ab Dienstag nochmal deutlich aus. Dann werden sich nach Schätzungen der GEW – als eine der am Arbeitskampf beteiligten Gewerkschaften – landesweit mehr als 3.000 Beschäftigte in einem dauerhaften Streik befinden. Allein über 250 kommunale Kitas im Land sollen davon betroffen sein.
Am Dienstag erwarten die Gewerkschaften einige Tausend Streikende in Ludwigshafen, wo sie eine Demonstration und eine Kundgebung durchführen. Dort wird auch Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen. Mit der Aktivität in Ludwigshafen wollen die Gewerkschaften nochmal ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Streikbereitschaft nach mehr als zwei Wochen ungebrochen ist.
„Der kommunale Arbeitgeberverband“, so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW in Rheinland-Pfalz, „duckt sich weg und zwingt uns damit den Arbeitskampf förmlich auf.“ Der GEW-Vorsitzende bemängelt, dass die Arbeitgeber bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt haben und sieht darin den Hauptgrund, dass die Streiks jetzt massiver werden und länger dauern könnten. „Wir fordern die rheinland-pfälzischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte und Landrätinnen auf, endlich spürbaren Einfluss auf die Verbandsfunktionäre im Arbeitgeberverband zu nehmen und für ein Angebot in der Tarifauseinandersetzung zu sorgen“, appelliert Hammer an die Kommunalpolitik im Land.
Demonstration und Kundgebung in Ludwigshafen:
bis 10:30 Uhr Die Streikenden treffen am Versammlungsort ein.
Parkplatz Messeplatz, Anfahrt über Heinigstraße
ca. 10:30 Uhr Demonstrationszug durch die Stadt.
Sumgaitallee, Jägerstraße, Rathausplatz, Bismarckstraße, Wredestraße, Berliner Platz, Heny-Roos-Anlage
ca. 11:30 Uhr Kundgebung: Heny-Roos-Anlage
(Grünfläche an der Rheinuferstraße, Höhe Heny-Roos-Passage)
Ansprechpartner der GEW:
Peter Blase-Geiger (Geschäftsführer der GEW Rheinland-Pfalz) 0171 1995388
Klaus-Peter Hammer (Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz) 0151 52582408
Hintergrund:
Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Sozial- und Erziehungsberufen, davon rund 240.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen. Für sie wurde 2009 nach langwierigen und zähen Verhandlungen eine eigene Entgeltordnung (EGO) im Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes vereinbart und in der sogenannten S-Tabelle festgeschrieben.
Zum Jahreswechsel 2014/2015 haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Entgeltordnung gekündigt. Sie wollen die Chance für eine spürbare Aufwertung sozialer Berufe nutzen und gemeinsam mit den Beschäftigten ihre Forderungen durchsetzen.
Der Verhandlungsauftakt am 25.02.2015 in Hannover war für die Gewerkschaften enttäuschend. Die Arbeitgeber lehnten die Forderung nach einer besseren Bezahlung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) als völlig überzogen ab. Sie sei weder finanzierbar noch notwendig.
Beim zweiten Verhandlungstermin am 23. März in Münster verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Zeitplan, wann über welche SuE-Beschäftigtengruppe verhandelt wird. Zudem führten sie Gespräche zu einer neuen, sachgerechten Eingruppierung von Kita-Leitungen. Ergebnisse gab es jedoch nicht.
Auch am dritten Verhandlungstermin am 09. April in Düsseldorf sowie am vierten Verhandlungstermin am 16. April in Hannover wurde kein Angebot vorgelegt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) unterstellte stattdessen den Gewerkschaften, die Verhandlungen als Kulisse für Warnstreiks und Demonstrationen zu nutzen.
Erst am Ende des fünften und vorerst letzten Verhandlungstermins am 20./21. April in Offenbach haben die Arbeitgeber ein inhaltliches Papier vorgelegt, das ihre Vorstellungen ansatzweise skizziert. Ein konkretes Aufwertungsangebot enthielt es nicht. Die Vorschläge waren nur an wenige Beschäftigtengruppen adressiert und blieben weit hinter der Forderung der ernsthaften Aufwertung zurück.
Die Gewerkschaften haben daraufhin die Verhandlungen als gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung haben sich die Gewerkschaftsmitglieder mit überwältigender Mehrheit für unbefristete Streiks ausgesprochen. Das Ergebnis wurde am 6. Mai bekannt gegeben. 96,37 % der GEW-Mitglieder im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst haben sich dafür ausgesprochen, für ihre Forderungen in den Erzwingungsstreik zu gehen.
Am Freitag, dem 5. Mai beteiligten sich allein in Rheinland-Pfalz über 150 Kindertagesstätten am unbefristeten Erzwingungsstreik. Inzwischen hat sich die Anzahl der Beteiligten Einrichtung mehr als verdoppelt. Bundesweit haben bisher rund 150.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, die Arbeit in der ersten Woche der unbefristeten Streiks niedergelegt. Es blieben tausende Kitas und andere SuE-Einrichtungen geschlossen.
Die Beschäftigten warten seitdem vergeblich auf ein Zeichen der Arbeitgeber. Diese setzen offensichtlich auf Eskalation. Die Streiks werden daher in der kommenden Woche ausgeweitet.
Weitere Hintergrundinformationen finden sich auf unserer eigens eingerichteten Internetseite unter www.gew.de/ego.