„Der DGB und die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich seit 2012 massiv gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung und gegen die Abkoppelung der Beamtenbesoldung von den Tarifergebnissen zur Wehr gesetzt. Wir begrüßen, dass Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun beabsichtigt, diese Maßnahme vorzeitig zu revidieren“, kommentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, deren heutige Ankündigung, die 2012 beschlossene Deckelung der Beamtenbezüge auf jährlich ein Prozent ab 2015 zurückzunehmen.
Hammer verwies darauf, dass die DGB-Gewerkschaften Musterprozesse bei den Verwaltungsgerichten führen und das Verwaltungsgericht Koblenz wegen der „Besoldungsdeckelung“ bereits einen Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Außerdem seien im vergangenen Jahr mehrere hundert verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf der GEW gefolgt und hätten gegen das „Besoldungsdiktat“ der Landesregierung an einem eintägigen Warnstreik teilgenommen.
„Diese Aktionen zeigen nun endlich Wirkung bei den politisch Verantwortlichen“, meinte Hammer. „Wir fordern Ministerpräsidentin Dreyer und die Landesregierung auf, auch die voraussichtlich verfassungswidrigen Kürzungen für die Jahre 2012 bis 2014 zurückzunehmen und die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder rückwirkend 1:1 auf die Beamtenbesoldung zu übertragen!“