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Personalratswahlen Kommunen

Im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2017 wählen die Beschäftigten bei kommunalen Dienststellen in Rheinland-Pfalz neue Personalräte. Die GEW möchte auf die Bedeutung hinweisen, die diese Wahlen für die Beschäftigten von Städten, Kreisen, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden oder Zweckverbänden haben. Außerdem möchten wir wichtige Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) erläutern.

Beteiligung an Personalratswahlen? – ja unbedingt!

Ein Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Dienststelle. Er hat beispielsweise das Recht, Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten bei der Dienststellenleitung zu beantragen. Er achtet darauf, dass die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen eingehalten werden. Ein Personalrat kann sich darüber hinaus für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einsetzen. Er hat ein Mitbestimmungsrecht in personellen und organisatorischen Angelegenheiten der Dienststelle. Dies gilt beispielsweise auch für jede Einstellung oder Kündigung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht die Mitbestimmung des Personalrates ebenso vor. So beispielsweise bei der Umsetzung der Leistungsorientierten Bezahlung oder der Errichtung eines sogenannten Arbeitszeitkontos. Damit die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten wahrgenommen werden können, sollte es in 2017 in allen personalratsfähigen Dienststellen zur Neu- oder Wiederwahl einer Personalvertretung kommen.

Welche Dienststelle ist personalratsfähig?

In allen Dienststellen mit in der Regel fünf Wahlberechtigten, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gewählt. Dienststelle bei kommunalen Gebietskörperschaften ist die Verwaltungsbehörde der Gebietskörperschaft, z.B. eine Gemeinde- oder eine Stadtverwaltung. Dienststelle kann auch ein Zweckverband sein. Die Größe des Personalrates hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab und beträgt z.B. bei 5 bis 20 Beschäftigten eine Person oder bei 21 bis 50 Beschäftigten drei Personen.

Was ist notwendig um Personalratswahlen einzuleiten?

Spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlvorstand. Besteht in einer personalratsfähigen Dienststelle bisher kein Personalrat, so beruft die Dienststellenleitung auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes ein. Der Wahlvorstand leitet die Wahl rechtzeitig ein, führt sie durch und stellt das Wahlergebnis fest. Mit Fragen, die die Wahl betreffen, kannst du dich gerne an eine der Geschäftsstellen der GEW Rheinland-Pfalz wenden.

Die GEW informiert und unterstützt!

Auf Anfrage können über die GEW weitere Informationen zu den Personalratswahlen 2017, z. B. einen Gesetzestext mit Wahlordnung oder Wahlhilfen einschließlich Formularvorlagen zur Durchführung einer Wahl bezogen werden. Die GEW führt auch Schulungen für Mitglieder in Wahlvorständen durch. Schulungsorte sind: Kaiserslautern (26.1.2017), Trier (30.1.2017), Neuwied (31.1.2017), Landau (1.2.2017), Emmelshausen (2.2.2017) und Alzey (8.2.2017). Die Einladung zu den Schulungsveranstaltungen mit Angaben zu den Tagungslokalen, den Tagungszeiten sowie Tagungsinhalten sind auf www.gew-rlp.de eingestellt.

Ansprechpartner_in
Bernd Huster
Gewerkschaftssekretär
Regionalbüro Nord, Koblenz
0261 1332880
Ingo Klein
Gewerkschaftssekretär
Regionalbüro Süd, Mainz
06131 28988-19