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Debatte über Impfpflicht an Kitas und Schulen„Wir sind gegen eine Impfpflicht!“

Angesichts einer hohen Impfquote unter Beschäftigten an Schulen und Kitas hält die GEW nichts von der aktuellen Debatte über eine Impfpflicht. Das hat der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat gefordert.

12.07.2021

Die Sorge vor einer verstärkten Corona-Verbreitung bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland wächst. Zunehmend heftig wird darüber diskutiert, wie Infektionen bei Minderjährigen und eine Virus-Weitergabe in ihren Familien eingedämmt werden können. Der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat forderte: „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen.“ Die GEW hält von dieser Idee jedoch nichts.

„Impfen ist die beste Möglichkeit, die Pandemie zu überwinden. Es bleibt aber dabei: Es ist die Entscheidung jedes/jeder Einzelnen.“ (Maike Finnern)

„Angesichts der Gleichbehandlung aller ist die Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und an Schulen für die GEW nicht nachvollziehbar. Wir sind gegen eine Impfpflicht. Nach unseren Rückmeldungen ist die Impfquote unter den Beschäftigten bereits sehr hoch“, sagte GEW Vorsitzende Maike Finnern.

Klar ist, dass Impfen die beste Möglichkeit sei, die Pandemie zu überwinden. „Es bleibt aber dabei: Es ist die Entscheidung jedes/jeder Einzelnen. Und es ist auch die Entscheidung der Eltern, ob sie ihr Kind impfen lassen“, bekräftigte die GEW Vorsitzende.

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.

Luftfilter und kleinere Gruppen

Damit Kitas und Schulen nach den Sommerferien verlässlich öffnen können, braucht es mehr: „Unsere Bildungseinrichtungen müssen krisenfest und zukunftsorientiert gemacht werden. Dafür brauchen wir Investitionen in Gebäude und Luftfilteranlagen sowie dauerhaft in zusätzliches Personal, damit in kleineren Gruppen gearbeitet werden kann“, bekräftigte Finnern die Forderungen der GEW.

Die Bundesregierung lehnt Impfpflichten ebenfalls ab. Alle Menschen seien aufgerufen, sich impfen zu lassen - auch Lehr- und Erziehungskräfte, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Es wird keine Impfpflicht geben.“ SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sagte den Funke-Zeitungen: „Eine solche Impfpflicht lehne ich ab.“ Da müsse die Politik Wort halten. Eine allgemeine Impfpflicht hatte auch Henn abgelehnt.

Hintergrund der Debatte: Für Kinder bis zwölf gibt es keinen zugelassenen Impfstoff. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt derzeit nur für Kinder und Jugendliche eine Impfung, wenn sie etwa bestimmte Vorerkrankungen oder gefährdete Personen im Umfeld haben, die sich selbst nicht schützen können.

Für die Kitas verlangt die GEW, die individuellen Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz umzusetzen. Jede Kita braucht passgenaue und wirksame Hygienepläne. „Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Kitas zum Infektionsschutz sind zu beachten und umzusetzen. Weiter müssten alle Kitaträger Betriebsmediziner einsetzen, diese sollten die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Sie regte zudem an, freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten anzubieten.

  • Freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten
  • Passgenaue und wirksame Hygienepläne für jede Kita
  • Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) an Kitas
  • Risikogruppen von Betriebsmedizinern beraten lassen und im Einzelfall von der Arbeit an der Kita freistellen

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.