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Neufassung des Infektionsschutzgesetztes

„Schulen dürfen nicht zu Infektionstreibern werden!“

Die GEW warnt davor, die Maskenpflicht an Schulen zu früh abzuschaffen. „Masken zu tragen, ist eine wichtige Schutzmaßnahme,“ sagte GEW-Chefin Maike Finnern mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die heute tagt.

Foto: GEW/shutterstock.com
Die GEW warnt davor, die Maskenpflicht an Schulen zu früh abzuschaffen. (Foto: Shutterstock/GEW)

Die GEW sieht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz muss ein deutliches Signal ausgehen: Die Maskenpflicht in den Schulen darf noch nicht abgeschafft werden. Dass sie durch das Infektionsschutzgesetz schon ab der kommenden Woche nicht mehr zum generellen Instrumentenkasten der Länder in der Pandemiebekämpfung gehören soll, ist falsch“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern mit Blick auf die heute tagende Konferenz der Ministerpräseidentinnen und -präsidenten. Am Mittwoch hatte der Bundestag bereits über die Änderung des IIfSG debattiert. Von vielen Expertinnen und Experten – unter anderem von der der GEW – wurde Kritik am Vorhaben laut, die Maskenpflicht fallen zu lassen.

„Schulen sind keine sicheren Orte, sie dürfen nicht zu Infektionstreibern werden.“ (Maike Finnern)

Gerade in der aktuellen Situation, in der die Inzidenzwerte bundesweit wieder deutlich steigen und an den Schulen noch einmal ein ganzes Stück höher liegen als im gesellschaftlichen Schnitt, sei Vorsicht geboten, so Finnern gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deuschland. „Schulen sind keine sicheren Orte, sie dürfen nicht zu Infektionstreibern werden.“

Expertinnen und Experten sowie die GEW machten bereits am Mittwoch im Bundestag deutlich, dass zumindest an der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festgehalten werden sollte. „Wir machen uns dafür stark, dass an Schulen weiterhin Masken getragen, Hygienekonzepte beachtet und regelmäßige Tests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie alle weiteren an Schule Beschäftigten sichergestellt werden müssen. Wir brauchen endlich bundesweit geltende Leitlinien“, sagte GEW-Vorsitzende Finnern.

Die GEW fürchtet viele unterschiedliche Corona-Regelungen in den Ländern und Kommunen. Jetzt über Hotspot-Regelungen die Zügel aus der Hand zu geben, führe zu einem kommunalen Flickenteppich, erklärte Finnern. Damit sei vorprogrammiert, dass Maßnahmen wie das Tragen von Masken zu Konflikten vor Ort führen und die für den Gesundheitsschutz notwendige Akzeptanz nur sehr schwer herzustellen sei.

„Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Menschen gerecht zu werden.“ (Maike Finnern)

Die GEW-Chefin fand vor allem mit Blick auf die nach wie vor fehlenden Luftfilteranlagen deutliche Worte: „Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Menschen gerecht zu werden.“ Es sei ein Skandal, dass zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie Luftfilteranlagen immer noch nicht flächendeckend in den Schulen eingebaut sind. „Gesellschaftliche Schutzmaßnahmen aufzugeben, wirkt sich auch negativ auf das Infektionsgeschehen an den Schulen aus – und trifft damit insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die bisher die Hauptlast in der Corona-Krise getragen haben. Das wäre verantwortungslos!“, schloß Finnern.