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GEW zum Beschluss der Kultusministerkonferenz

Präsenzunterricht erste Wahl, aber nicht um jeden Preis

Trotz drohender Omikron-Welle hält die KMK am Kurs für offene Schulen fest. Die GEW favorisiert Präsenzunterricht, wirft der Politik aber Versäumnisse vor. „Ganz ehrlich, es werden nicht alle Schulen aufbleiben können“, sagte GEW Chefin Maike Finnern.

Foto: colourbox.com

Die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder bleiben bei ihrer Linie, dass Schulen in der aktuellen Corona-Lage offen gehalten werden sollen. „Unterricht in Präsenz ist erste Wahl, aber nicht um jeden Preis", sagte GEW Vorsitzende Maike Finnern. „Wir müssen uns auch ehrlich machen. Es wird Schulen geben, die auf Distanz unterrichten müssen.“

Gründe könnten eine hohe Zahl an Corona-Infektionen oder Quarantäne-Anordnungen in der Schülerschaft oder unter den Lehrerinnen und Lehrern sein. Das gehöre zur Realität dazu und treffe besonders hart Schulen, die sowieso schon unter Fachkräftemangel leiden.

GEW prangert Versäumnisse der Politik an

Diese Entwicklung ist Finnerns Ansicht auch Versäumnissen der Politik geschuldet: „KMK und Bildungsministerien müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie in den letzten zwei Jahren wirklich alles dafür getan habe, um Präsenzunterricht dauerhaft zu ermöglichen. Und da ist meine Antwort: ‘Nein’“, so Finnern.

„Wenn ich sehe, dass die Beschäftigten längst nicht überall einmal jeden Tag eine FFP2-Maske gestellt bekommen – von Schülerinnen und Schülern ganz zu schweigen, dass es viel zu wenig Luftfiltergeräte gibt, dass PCR-Lolli-Pool-Tests nur in wenigen Ländern Standard sind, dass der Schulbusverkehr nicht dauerhaft entzerrt worden ist, dass die Boosterkampagne zum Teil stockt, Beschäftigte keine Termine für Boosterimpfungen bekommen und weiterhin viel Personal fehlt, dann ist nicht alles getan worden“, so Finnern.

Die KMK habe die Chance vertan, sich zu einheitlichen Leitlinien für Schulen zu bekennen. Jetzt seien wieder alle Schulen darauf angewiesen, dass die Länder entsprechende Pläne entwerfen, bislang gebe es so einen Plan beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.

Keine flächendeckenden Schulschließungen

Die KMK hatte die außerplanmäßige Beratung wegen des drohenden massiven Anstiegs der Ansteckungszahlen durch die Omikron-Variante anberaumt. Zuletzt war vor diesem Hintergrund die Frage aufgekommen, ob durchgehender Unterricht in den Schulen weiterhin möglich bleiben wird.

Die Rechtslage dazu ist klar: Flächendeckende Schulschließungen sind nicht mehr möglich. Schulen können nur über eine Einzelfallverfügung des zuständigen Gesundheitsamts in den Wechsel- oder Distanzunterricht wechseln.

In dem KMK-Beschluss heißt es auch, dass in den kommenden Wochen wegen Omikron „unter Umständen ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen eintreten“ könnte. Allerdings gebe es deutliche Hinweise, dass eine mögliche Erkrankung milder verlaufe.

„Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Tests – mindestens dreimal die Woche – länger beibehalten werden – auch für Beschäftigte“, sagte Finnern.

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.