Bündnis Bundesqualitätsgesetz kritisiert geplante Umschichtung

Das Bundesfamilienministerium will das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiterfinanzieren. Was in vielen Medienberichten zunächst wie eine scheinbar gute Nachricht klang, stößt beim Bündnis für ein Kita-Bundesqualitätsgesetz aus Arbeiterwohlfahrt (AWO), GEW und Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK-Bundesverband) jedoch auf Kritik.   

„Wir fordern den Bund auf, die Übergangsfinanzierung des Programms anders zu sichern.“ (Bündnis für ein Kita-Bundesqualitätsgesetz)

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte angekündigt, das Programm bis zum Sommer 2023 durch den Bund weiter zu finanzieren, bis die Verantwortung auf die Länder übergehen werde. Im Raum stehe dabei eine Umschichtung der Finanzmittel in Höhe von 109 Millionen Euro aus dem „Kita-Qualitätsgesetz“. „Die geplante Umschichtung der Kosten ist ein fatales Signal zu Lasten der Kita-Qualität“ kritisierte das Bündnis die Pläne. „Wir fordern den Bund auf, die Übergangsfinanzierung des Programms anders zu sichern.“

Tausenden Fachkräften, Kindern und Familien werde nach langer Zeit im Ungewissen eine Lösung präsentiert, die sie in sieben Monaten an denselben Punkt bringen werde, an dem sie jetzt bereits stünden, sagte Mirja Wolfs, zweite Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes. „Die Weiterfinanzierung löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur.“ Gleichzeitig habe die Ministerin signalisiert, dass geplante Finanzierungen in der frühkindlichen Bildung stets in Frage gestellt werden könnten. „Damit ist es weder strukturell noch personell möglich, den Kolleginnen und Kollegen eine klare Perspektive aufzuzeigen.“

„Bundesfamilienministerin und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müssen eine andere Lösung finden.“ (Doreen Siebernik)

Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, betonte: „Die Finanzmittel im Kita-Qualitätsgesetz sind, gemessen an den notwendigen Qualitätsentwicklungen, ohnehin viel zu niedrig.  De facto gibt es weniger Geld als in den Jahren zuvor. Wir fordern nachdrücklich, dass die 109 Millionen Euro nicht zu Lasten der Qualität aus den Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes genommen werden. Bundesfamilienministerin und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müssen eine andere Lösung finden.“

Selvi Naidu, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, befürchtete durch das politische Hin und Her einen „enormen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Programme“. Das Qualitätsbündnis werde aber alles dafür tun, dass die Bundesregierung die Mittel für das Kita-Qualitätsgesetz erhöhe und endlich für Planungssicherheit sorge.

Hintergrund

Ursprünglich sollte das Programm für Sprachbildung und Beratung in Kindertagesstätten zum Jahresende auslaufen. Mehrere Bundesländer und Kita-Träger kritisierten dies jedoch heftig. AWO, GEW und KTK-Bundesverband unterstützten eine Kampagne zum Erhalt der Strukturen und Fachkompetenzen aus dem Bundesprogramm und wiesen zudem auf die notwendige Aufstockung der Finanzmittel hin. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Bundesprogrammes bildete die Ampelkoalition im Haushaltsentwurf nicht ab.