GEW Rheinland-Pfalz
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Land setzt richtiges Signal - 10 Millionen Euro zur Umsetzung der schulischen Inklusion an die Kommunen können aber nur ein Anfang sein

19.02.2015

Die GEW Rheinland-Pfalz stellt klar, dass die Umsetzung von Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Deshalb ist es richtig, dass das Land den Kommunen 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um diese bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu unterstützen.

„Allerdings“, so Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, „muss der Unterstützungsfonds für die Wahrnehmung inklusiv-sozialintegrativer Aufgaben weiter und deutlicher ausgebaut werden. Außerdem muss nachprüfbar sichergestellt werden, dass die den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel auch eins zu eins für die Umsetzung der Inklusion eingesetzt werden.“ Dabei reiche es nicht, lediglich dafür Sorge zu tragen, dass Bildungseinrichtungen barrierefrei würden. Schulen und Kindertagesstätten bräuchten für eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion ebenso eine geeignete Sachausstattung.

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention habe die Bundesrepublik Deutschland sich zur Umsetzung der Inklusion verbindlich bekannt. Das schließe aber auch die Verpflichtung im Hinblick auf die durch ihre Umsetzung entstehenden Kosten mit ein. „Hier darf nicht zu Lasten der Betroffenen gespart werden“, so Hammer abschließend. „Weder zu Lasten der beeinträchtigten Menschen selber, noch zu Lasten derer, die die Konvention im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit umsetzen.“

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