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Politik unmittelbar an den Menschen, mit den Menschen und für die Menschen

10.06.2018 - Günter Helfrich

GEW-Redakteur Günter Helfrich im Gespräch mit der neuen Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

Liebe Jutta, auch wenn Landesbildungspolitik kein Kernthema für dich als Oberbürgermeisterin ist, möchten wird dich unseren Mitgliedern vorstellen, weil es doch viele gefreut hat, dass nach 16 Jahren eine Arbeiterstadt wie Ludwigshafen endlich wieder rot regiert wird – und dazu noch von einer ehemaligen DGB-Vorsitzenden. Vielen Dank, dass du dir trotz deines dichten Terminkalenders Zeit für uns genommen hast, und gleich vorneweg eine Frage zu deinem Befinden: Geht es dir nach einem knappen halben Jahr im Amt noch gut angesichts des Bergs von Aufgaben, die du zu bewältigen hast? Es sind ja eher mehr als weniger geworden.

Hinter mir liegen intensive Wochen, aber es ist eine sehr schöne Zeit. Ich wusste, was auf mich zukommt, und das neue Amt macht mir großen Spaß. Ich sehe die Aufgaben als Herausforderung, die ich konsequent angehen will. Die Vielfältigkeit der Herausforderungen bietet auch einen wahnsinnig großen Gestaltungsspielraum. Und das ist natürlich der Reiz an der Aufgabe, gerade mit Blick auf die Zukunft. 

Die GEW versteht sich bekanntlich als Bildungsgewerkschaft. Ich fand deinen Wahlsieg vor allem unter dem Aspekt der politischen Bildung beachtlich. Kannst du ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern? Wie ist deine letztlich so erfolgreiche Wahlkampfstrategie entstanden?  Du warst ja gleich voll im Angriffsmodus. Hat dich diese geniale Agentur beraten, die auch den Wahlkampf von Malu Dreyer gemanagt hat? Oder hast du am Küchentisch mit Vertrauten beraten, wie die Mehrheit der CDU geknackt werden könnte? 
 

Wir hatten eine Agentur, die lediglich das Corporate Design gestaltet hat. Die Wahlkampfinhalte und Wahlkampfschwerpunkte sind tatsächlich im kleinen Kreis entstanden. 
Auch die Idee des beteiligungsorientierten Wahlkampfs, wo ich die Anliegen und Themen der Bürgerinnen und Bürger bei Stadtteilforen aufgegriffen habe, kam von mir selbst. Da wollte ich wissen: Wo sind die Veränderungswünsche und auch die Vorschläge der Bürgerschaft für unsere Stadt? Es war mein Wunsch, dass sich jeder und jede daran beteiligen kann. Und so haben wir uns dieser Idee in einem kleinen Wahlkampfteam sehr früh angenommen. 

Mit wahlentscheidend war wohl, dass du ein breites Bündnis von Unterstützern (andere Parteien, Organisationen, Einzelpersonen usw.) schmieden konntest. Wie ist dir das gelungen? 


Ich bin seit 1996 in der Ludwigshafener Kommunalpolitik und war vorher auch ehrenamtlich aktiv. In dieser Zeit haben viele Menschen – über Parteigrenzen hinweg – eine Jutta Steinruck kennengelernt, die parteiübergreifend denkt, an der Sache orientiert ist und der man auch vertrauen kann. Dieses jahrzehntelang gewachsene Vertrauen war die Basis. Ich habe beispielsweise auch Themen anderer Partei sehr transparent in mein Arbeitsprogramm aufgenommen. 
In meiner bisherigen politischen Arbeit habe ich bewiesen, glaubwürdig und parteiübergreifend zu arbeiten, und habe dies auch jetzt als Oberbürgermeisterin versichert. 
 

Ein weiterer wichtiger Grund für deinen Erfolg war gewiss die Tatsache, dass du bis an die „Schmerzgrenze“ offen für die Anliegen der Bevölkerung warst (und natürlich noch bist). Aber lässt sich das durchhalten? Oder wäre es nicht besser, die Verwaltung dazu zu bringen, in deinem Sinne der Offenheit und Transparenz zu agieren? 
 

Was heißt hier „Schmerzgrenze“? Eine Oberbürgermeisterin zu sein, ist kein Selbstzweck des Amtes oder der Verwaltung, sondern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ehrlich aufzugreifen. Das Aufgreifen der Anliegen ist die Aufgabe der Verwaltung – und nicht eigene Vorstellungen umzusetzen und im eigenen Saft zu schmoren. 
Ich habe in meinem Arbeitsprogramm nichts drinstehen – obwohl ich die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen habe –, von dem ich nicht selbst auch überzeugt bin, dass es sich umsetzen lässt. 
Natürlich kann ich das nicht alleine. Ich bin die Impulsgeberin – und brauche die Unterstützung der Bürgerschaft, der stadträtlichen Gremien und der Dezernenten sowie aus Berlin und Mainz, um Dinge tatsächlich umsetzen zu können. 

Und wie gehst du mit absurden Wünschen um? In meinem Viertel in Süd gibt es Leute, die Kinder am liebsten aus einem Schulgebäude verbannen würden. 
 

Ich höre zunächst allen Menschen, die konkrete Vorstellungen und Wünsche haben, zu. Dann versuche ich zu hinterfragen, warum sie diesen Wunsch haben und wo die Probleme liegen. Tatsächlich geht es darum, Probleme auch aufzugreifen oder zu erklären, warum die Lösung, die sie sich vorstellen, nicht möglich ist. 
Ich habe eine Sache festgestellt: Wenn man Menschen plausibel erklärt, warum nicht alle Vorstellungen umgesetzt werden können, entsteht in den allermeisten Fällen Verständnis dafür. 

Wie fühlst du dich von der Lokalpresse behandelt? Ich finde, die sind manchmal etwas dreist. Als es um deine Amtseinführung ging, lautete ein Titel: „Zu Jutta kommt sie.“ Damit sollte Malu Dreyer kritisiert werden, die nicht bei der Verabschiedung deiner Vorgängerin war. 
 

Ich bin froh, dass ich in einem demokratischen Land geboren bin und lebe, in dem die Medien unabhängig von der Politik agieren und schreiben können. Die freie Meinungsäußerung ist ein gutes und wichtiges Privileg. 
Ich fühle mich von der Lokalpresse fair behandelt, aber gerade mit Blick auf die Inhalte ist es – wie so oft im Leben – kein „Wünsch dir was“. Als Politikerin muss ich dem auch standhalten können, dass in der Tagespresse auch Dinge stehen, die unangenehm sind. 

Wie siehst du als ehemalige DGB-Vorsitzende dein Verhältnis zu den Gewerkschaften? Deine Teilnahme an der Kundgebung beim Warnstreik in der vergangenen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes hat vielen imponiert – und noch mehr, dass du über hundert neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen hast. 
 

Ich bin 2004 von der Arbeitgeberseite als DGB-Vorsitzende auf die Arbeitnehmerseite gewechselt. Und jetzt mit Amtsantritt zum 1. Januar 2018 bin ich wieder auf der Arbeitgeberseite. Ich habe zwar die Funktion gewechselt, nicht aber meine innere Überzeugung und meine Haltung zu dem Grundrecht, streiken zu dürfen. Ich habe immer noch die Grundhaltung, dass wir den Kolleginnen und Kollegen gegenüber – auch als Arbeitgeber – Wertschätzung beweisen müssen. 
Ich stehe zu dem hervorragenden Konstrukt der demokratischen Mitbestimmung, dessen Grundlage es ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe miteinander Lösungen verhandeln und erarbeiten. 
Es ist gut, beide Seiten zu kennen, und ich bin mir sicher, es wird der Verwaltung und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommen. 

Von der Gegenwart zu deinen politischen Anfängen. Du bist relativ spät in die Politik eingestiegen – mit knapp Mitte dreißig. Was hat dich damals politisiert? 
 

Ich war zu diesem Zeitpunkt ehrenamtlich in meinem Stadtteil aktiv und wollte eigentlich in meinem direkten Umfeld Verbesserungen erreichen. Ich habe dann recht schnell gemerkt, dass die beste Mitgestaltungsmöglichkeit die aktive Mitarbeit in kommunalpolitischen Gremien ist. Und dieses Einbringen hat mir so viel Spaß gemacht, dass ich dabeigeblieben bin – und jetzt sitze ich hier und kann für alle Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener Politik machen. 

Wenn du zurückdenkst an deine Zeit als Schülerin, als Mutter und als Elternvertreterin: Was macht für dich eine gute Schule (bzw. generell eine gute pädagogische Einrichtung) aus? 
 

Gute Bildung ist der Grundstein für einen erfolgreichen Lebensweg. Ludwigshafen fällt als Kommune eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Bildungschancen von jungen Menschen zu. Eine gute Schule besteht zunächst aus einem Gebäude, das den Anforderungen der Zeit entspricht – innerlich wie äußerlich. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass das Schulgebäude-Sanierungsprogramm fortgeführt wird und die Ausstattung unserer Schulen modernen Ansprüchen genügt. 
Eine gute pädagogische Einrichtung bedeutet für mich auch, dass auf gesellschaftliche Veränderungen Rücksicht genommen wird. Immer mehr Familien bestehen aus zwei vollberufstätigen Eltern – hier sind längere Öffnungszeiten der KiTas sowie der Ausbau von Ganztagsschulen unerlässlich. 
Zuletzt steht und fällt eine pädagogische Einrichtung mit ihrem Personal. Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen müssen Hand in Hand mit und für Kinder aus allen Schichten und Herkunftsländern arbeiten. Am besten in einem Bildungsnetzwerk, welches durch Schulträger, Wirtschaft und Handwerk sowie die Hochschule ergänzt wird. Ziel ist es, lebenslanges Lernen zu ermöglichen, die Zusammenarbeit der Einrichtungen zu vertiefen und gemeinsame Fortbildung bei fächerübergreifenden Themen zu ermöglichen. 

Als Stadträtin warst du für Bildungspolitik zuständig, später im Landtag nicht mehr. Hat dich das Thema nicht so gepackt, wie es bei vielen anderen der Fall ist? Bildungsministerin wäre doch auch eine interessante Option gewesen, zumal es in deiner Partei diesbezügliche Talente nicht im Überfluss zu geben scheint. 
 

Ich bin als DGB-Vorsitzende Mitglied des Landtags geworden, und da lag es nahe, dass ich Arbeitsmarktpolitik, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auch Beschäftigungspolitik als politischen Schwerpunkt mit kurzem Draht zu den Arbeitnehmervertretern weiterbetreibe. Und so war es auch im Europäischen Parlament. 

Nach nur drei Jahren im Landtag bist du auf die europäische Ebene gewechselt. Wie und warum kam das? 
 

Sowohl die SPD als auch die Gewerkschaften wollten in Straßburg und Brüssel im Europäischen Parlament einen Politiker bzw. eine Politikerin, der / die aus erster Hand Arbeitnehmerinteressen in die europäische Gesetzgebung einbringt. 
Ich habe mich damals sehr geehrt gefühlt, dass auch ich gefragt wurde, ob ich mir das vorstellen könne. Und resümierend sage ich, es war richtig so, dass ich das gemacht habe. 

Trotz der vielen Arbeit und der begrenzten Gestaltungsspielräume muss das OB-Amt seinen besonderen Reiz ausüben. Ich denke da an Joachim Hofmann-Göttig und Michael Ebling. Woran liegt das? 
 

Politik unmittelbar an den Menschen, mit den Menschen und für die Menschen zu machen. Das Amt bringt viele Herausforderungen mit sich, aber ich kann das direkte Lebensumfeld der Menschen gestalten und durch Impulse aus der Bevölkerung auch viele Wünsche gezielt umsetzen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen und bin meiner Stadt sehr verbunden – deshalb ist das OB-Amt für mich der schönste Job der Welt. 

 

Herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg bei deinem Wirken für unsere gemeinsame Heimatstadt!   

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