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„Housing for All“DGB setzt sich für bezahlbares Wohnen in Deutschland und Europa ein

Der DGB unterstützt die Kampagne „Housing for All“ für bezahlbares Wohnen in Europa. Hat die Initiative bis März 2020 eine Million Unterschriften gesammelt, müssen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Forderungen anhören.

13.08.2019

Die Kampagne Housing for All fordert die EU Kommission auf, bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Dazu gehören die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

Bis März 2020 will die Bürgerinitiative eine Million Unterschriften in Europa sammeln - dann werden die Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt. Der DGB unterstützt die Kampagne und sammelte bereits bei zahlreichen Veranstaltungen Unterschriften. Auch beim Deutschen Mieterbund und den örtlichen Mietervereinen liegen entsprechende Listen aus. 

Die Initiatoren kritisieren, dass europäische Gesetze Städte und Gemeinden beschränkten, wenn diese in bezahlbares Wohnen investieren wollten. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 seien die öffentlichen Investitionen in bezahlbares und soziales Wohnen um 50 Prozent zurückgegangen. Viele Menschen würden aufgrund der hohen Wohnkosten gezwungen, die Stadt zu verlassen und pendelten jeden Tag über lange Strecken in die Stadt zur Arbeit oder zum Studium. Zudem verknappten Kurzzeitvermietungen an Touristinnen und Touristen über digitale Plattformen den Wohnraum für die einheimische Bevölkerung in vielen Städten dramatisch.

In der Kampagne „Housing for All“ haben sich Mieterverbände – und vereine, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensonistinnen und Pensionisten, VertreterInnen von Städtenetzwerken und Privatpersonen zusammengeschlossen.

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