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DigitalpaktWie geht es nach dem Kompromiss weiter?

Mit den fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt wird der Druck auf Schulen größer. Gute pädagogische Konzepte müssen indes handlungsleitend sein. Orientierungshilfe für Schulen will das neue GEW-Bundesforum „Bildung in der digitalen Welt“ bieten.

08.03.2019 - Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

Das lange Gezerre zwischen Bund und Ländern um die Finanzhilfe des Bundes für den Digitalpakt Schule ist (fast) beendet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt, dem der Bundestag bereits mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat. Nun muss noch der Bundesrat am 15. März grünes Licht geben. Viele Kollegien stehen in den Startlöchern, um das heiß ersehnte Geld für WLAN, Tablets oder Lernprogramme zu beantragen.

Der Streit darum, ob die Länder sich bei gemeinsamen Projekten jeweils zur Hälfte beteiligen müssen, ist vom Tisch. Einen Eigenanteil werden die Länder allerdings beisteuern müssen. Damit können jetzt auch finanzschwache Bundesländer Mittel aus dem Digitalpakt abrufen. Des Weiteren erhält der Bund Kontrollrechte, um zu überprüfen, wie die Kommunen die Mittel verwenden. Fest steht: Ohne Bundeskontrolle über den Einsatz der Gelder wird es nicht funktionieren. Denn die Länder haben – das zeigen vergangene Erfahrungen – die vom Bund gewährten Finanzmittel nicht immer wie vereinbart zweckgebunden ausgegeben.

Fast alle GEW-Mitglieder wünschen sich, was in allen anderen Berufen selbstverständlich ist: dass der Arbeitgeber die digitale Hardware bereitstellt.

Ein Knackpunkt bleibt: Der Geldzufluss des Bundes ist an befristete Aufgaben gebunden. Dauerstellen können also nicht eingerichtet werden. Der kommende Digitalpakt soll nun Schulen den Start ins digitale Zeitalter ermöglichen. Deshalb ist es gut, dass mit den Bundesmitteln beispielsweise Lehrkräftefortbildungen finanziert und Systemadministrator*innen eingestellt werden können. Das entlastet Pädagoginnen und Pädagogen.

Die GEW macht sich seit langem für zusätzliche Ressourcen für Bildung sowie die Aufhebung des Kooperationsverbotes stark. Zuletzt hatte sie im Januar eine repräsentative Mitgliederbefragung gestartet: „Sollte der Bund Kommunen und Länder Ihrer Meinung nach künftig mit mehr Geld für Schulen und Unterricht als bisher unterstützen?“ 89,7 Prozent der Befragten antworteten mit „Ja“. Der Frage „Sollten deutsche Schulen Ihrer Meinung nach besser ausgestattet werden, um Schülerinnen und Schüler gut auf das digitale Lernen & Leben vorzubereiten?“ stimmten sogar 90,2 Prozent zu.

Bereits 2018 hatte eine Mitgliederumfrage ergeben, dass für 94 Prozent die Wartung und Betreuung digitaler Geräte am wichtigsten ist. 85 Prozent hielten demnach eine Lehrkräftefortbildung in digitaler Bildung für genauso notwendig wie die Unabhängigkeit der Bildung von Medienkonzernen. Und fast alle GEW-Mitglieder wünschen sich, was in allen anderen Berufen selbstverständlich ist: dass der Arbeitgeber die digitale Hardware bereitstellt.

Nachdem die Bundeshilfe fließen wird, werden die Erwartungen der Eltern an Schulen steigen, wird der Druck auf die Schulen größer.

Solche Ergebnisse zeigen, was inzwischen fast jedem klar ist: In der Bildung fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Schulen, Hochschulen und Kitas befinden sich teils in erbärmlichem Zustand, ihre digitale Ausstattung ist mangelhaft. Zu dieser öffentlichen Meinung beigetragen haben nicht zuletzt unsere mehrjährigen Aktivitäten in der Initiative „Bildung. Weiter denken!“.

Auch daran sollte man denken: Nachdem die Bundeshilfe fließen wird, werden die Erwartungen der Eltern an Schulen steigen, wird der Druck auf die Schulen größer. Für die GEW gilt das Primat der Pädagogik. Das heißt, gute pädagogische Konzepte müssen handlungsleitend sein. Diese zu erarbeiten, braucht Zeit. Orientierungshilfe für Schulen könnte das GEW-Bundesforum „Bildung in der digitalen Welt“ bieten, das am 22./23. März startet. Die GEW will damit einen Beitrag leisten, die Chancen der Digitalisierung im Bildungsbereich zu erweitern sowie die Risiken zu minimieren.

Doch zu tun bleibt noch viel: Das Kooperationsverbot muss weiter gelockert werden. Denn wir benötigen noch mehr Geld etwa für Kita-Qualität, Ganztag, Inklusion sowie einen Sozialindex für Schulen in sozialen Brennpunkten. Gute Bildung muss allen mehr wert sein.

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