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HochschulpaktHer mit dem Entfristungspakt!

„Frist ist Frust“ – unter diesem Motto steht eine Kampagne, die die GEW gemeinsam mit ver.di und einem Netzwerk von Mittelbauinitiativen gestartet hat. Ziel ist ein Entfristungspakt, der Dauerstellen an den Hochschulen schafft.

08.03.2019

Die Ausgangslage: Neun von zehn Arbeitsverträgen im akademischen Mittelbau an deutschen Hochschulen sind befristet. Über die Hälfte hat eine Laufzeit von nicht einmal einem Jahr. Mit ihrer Kampagne für den „Traumjob Wissenschaft“ setzt sich die GEW seit Jahren für faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege ein. Gemeinsam mit ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in Wissenschaft (NGAWiss) fordert sie jetzt die Weiterentwicklung des 2020 auslaufenden Hochschulpakts zu einem „Entfristungspakt 2019“.

„Der neue Hochschulpakt soll auf unbestimmte Zeit laufen. Damit gibt es keine Ausrede mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen.“ (Andreas Keller)

Zentrale Idee: Die Mittel, die aus dem Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze an die Hochschulen fließen, sollen zu 100 Prozent für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden. Wasser auf die Mühlen der Initiative ist, dass sich Bund und Länder offensichtlich auf eine „Verstetigung“ des Hochschulpakts verständigt haben. „Der neue Hochschulpakt soll auf unbestimmte Zeit laufen. Damit gibt es keine Ausrede mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, bei einem Expertinnen- und Expertenhearing in Berlin.

Beim Hearing gab es viel Zustimmung für die Initiative. Für den freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) erklärte Vorstandsmitglied Ronja Hesse, dass sich die bundesweite Dachorganisation der Studierendenvertretungen dem Aufruf für einen Entfristungspakt bereits angeschlossen habe. Befristete Arbeitsverträge und Lehraufträge erschwerten die Lehrbedingungen und verschlechterten damit die Betreuung der Studierenden. „Die Forderung nach Dauerstellen für Daueraufgaben ist keine leere Floskel, sondern die Grundbedingung, um Lehre an Hochschulen zu verbessern“, sagte Hesse. Unterstützung gab es auch aus der außeruniversitären Forschung. Bernd Bibra, Koordinierungsgruppe der Betriebs- und Personalräte in der Leibniz-Gemeinschaft, sprach sich für die Initiative aus und regte darüber hinaus eine Entfristungsinitiative für den Pakt für Forschung und Innovation an.

Mit der Kampagne möchten die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie das NGAWiss den Druck auf Bund und Länder erhöhen, die am 3. Mai die Weichen für einen neuen Hochschulpakt stellen werden. Seit ihrer jüngsten Wissenschaftskonferenz im September 2018 wirbt die GEW mit dem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt, der einen weiteren Ausbau der Hochschulen, bessere Studienbedingungen und mehr Dauerstellen garantiert. „Wir wollen jetzt unsere Kräfte bündeln und mit einem breiten Bündnis einen Entfristungspakt durchsetzen“, sagte GEW-Vize Keller.

Dauerstellen für Daueraufgaben – dafür haben sich in jüngster Zeit nicht nur immer mehr Politikerinnen und Politiker, sondern auch der Präsident der Hochschulrektoren, Peter-André Alt, und die Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Martina Brockmeier, ausgesprochen. Die Frage, ob die Verstetigung des Hochschulpakts tatsächlich für Verbesserungen genutzt wird, sei ein „Lackmustest“, wie ernst es die Vertreterinnen und Vertreter der Länder, des Bundes und der Hochschulen mit ihrem guten Willen meinen, schrieb Keller gemeinsam mit ver.di-Vorstandsmitglied Ute Kittel und Tilman Reitz vom NGAWiss Anfang der Woche in einem Gastbeitrag für den Blog des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda.

Auf der Kampagnen-Website „Frist ist Frust“ kann der vollständige Aufruf gelesen und per Online-Petition unterzeichnet werden. Darüber hinaus stehen Materialien zum Download zur Verfügung.

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