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Umfrage der GEW89,7 Prozent wollen mehr Geld vom Bund für Schulen

„Soll der Bund die Länder bei der Bildung finanziell mehr unterstützen?“ – das wollte die GEW wissen. Über 5.000 Menschen haben geantwortet, das Ergebnis der repräsentativen Umfrage ist mehr als deutlich.

30.01.2019

Auf die Frage „Sollte der Bund Kommunen und Länder Ihrer Meinung nach künftig mit mehr Geld für Schulen und Unterricht als bisher unterstützen?“ antworteten 89,7 Prozent der mehr als 5.000 Befragten einer von der GEW beauftragten Studie mit „Ja“. Die GEW hatte vom 21. bis zum 23. Januar eine Kurzumfrage in Auftrag gegeben, um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten.

Die Antwort auf die zweite Frage fiel noch deutlicher aus. 90,2 Prozent der Befragten finden, dass deutsche Schulen besser ausgestattet werden müssen, um Schülerinnen und Schüler gut auf das digitale Leben und Lernen vorzubereiten.

„Jetzt müssen sich die Länder bewegen. Das Kooperationsverbot muss weiter gelockert werden, der Digitalpakt schnell kommen“. (Marlis Tepe)

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Eine deutliche Mehrheit der Befragten will eine bessere Ausstattung von Schulen und Unterricht. Insbesondere für die Digitalisierung“, kommentierte GEW-Chefin Marlis Tepe das Ergebnis der Umfrage. Sie forderte die Länder dazu auf, im heute tagenden Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung zu finden: „Jetzt müssen sich die Länder bewegen. Das Kooperationsverbot muss weiter gelockert werden, der Digitalpakt schnell kommen“.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Bund und Ländern. Während der Bundesratssitzung im vergangenen Jahr hatten die Länder eine vom Bund festgeschriebene Lockerung des Kooperationsverbotes und damit die Möglichkeit für den Bund, sich finanziell an Kosten für Bildung zu beteiligen, erst einmal blockiert. Der Bundestag hatte zuvor eine Grundgesetzänderung vorgenommen und festgeschrieben, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt. Außerdem schreibt die Änderung vor, dass die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft wird. Der Digitalpakt ist von diesen Änderungen ausgenommen.

Tepe appelierte an Bund und Länder für den Bildungsbereich eine konstruktive, rechtssichere Lösung zu finden, die kurzfristig greift. „Schulen für die digitale Welt fit zu machen, ist längst überfällig. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Für Kirchturmpolitik ist keine Zeit mehr.“

 

Zur Info: Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 5000 Personen zwischen dem 21 und dem 23 Januar 2019 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

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