Konsequente Gleichstellungspolitik gefordert

Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack hat die neue Bundesregierung zu einer konsequenten Gleichstellungspolitik aufgefordert: Alle Ressorts müssten sich dem Thema verpflichtet fühlen, sagte Hannack bei der 20. DGB-Bundesfrauenkonferenz in Berlin. „Die Corona-Pandemie beschleunigt den digitalen Wandel zusätzlich. Sie verstärkt aber auch weltweit die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten und eine stereotype Rollenverteilung bei der unbezahlten Sorgearbeit zu Hause.“

„Deshalb brauchen wir bessere Möglichkeiten, Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu kriegen – und zwar für alle Geschlechter, damit auch Männer zu Hause mehr anpacken.“ (Elke Hannack)

Aufgaben wie Homeschooling, Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen hätten während des Lockdowns hauptsächlich Frauen übernommen. Diese trügen noch immer die Hauptlast der unbezahlten Sorgearbeit – mit langfristigen Folgen für ihre eigenständige Existenzsicherung. „Deshalb brauchen wir bessere Möglichkeiten, Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu kriegen – und zwar für alle Geschlechter, damit auch Männer zu Hause mehr anpacken“, forderte Hannack.

„Lohnlücken sind ungerecht, unwürdig und auch ökonomisch nicht vernünftig.“ (Hubertus Heil)

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Corona-Pandemie habe dringenden Handlungsbedarf aufgedeckt: „Im Niedriglohnsektor arbeiten überwiegend Frauen, sie profitieren seltener von den Tarifverträgen. Außerdem werden Frauen nach wie vor schlechter bezahlt als Männer. Lohnlücken sind ungerecht, unwürdig und auch ökonomisch nicht vernünftig.“

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz stellte den Wandel der Arbeitswelt in den Mittelpunkt ihrer inhaltlichen Debatten, um auf allen Handlungsfeldern die Geschlechterperspektive aufzuzeigen und den Prozess der Veränderungen für die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu nutzen. Wichtige Stichworte dabei waren die faire Verteilung von Zeit, Geld und Macht.

„Aufbruch in ein Jahrzehnt der Gleichstellung“

Außerdem wurde die Resolution „Aufbruch in ein Jahrzehnt der Gleichstellung“ verabschiedet, an der Entwicklung auch der GEW-Arbeitsbereich Frauen-, Gleichstellungs-, Geschlechterpolitik beteiligt war. Diese nennt zehn konkrete Forderungen an alle, die den Koalitionsvertrag verhandeln:

1. Die Beibehaltung der gesetzlichen Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit.

2. Die Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmungsrechte.

3. Die Aufwertung sozialer und personennaher Dienstleistungen.

4. Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

5. Die Abschaffung der Steuerklasse V und des Splittingverfahrens.

6. Wegweisende Weichenstellungen für die Umverteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorge- und Hausarbeit.

7. Den konsequenten Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

8. Die Weiterentwicklung und nachhaltige Gestaltung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie.

9. Einen Gleichstellungscheck für alle Gesetze, Vorhaben und Programme.

10. Die angemessene Repräsentanz von Frauen und ihren Interessen in Wirtschaft und Politik.

Hier geht es zur kompletten Resolution.