3.000 Lehrkräfte streiken erneut für kleinere Klassen

Rund 3.000 Lehrkräfte haben sich am Mittwoch, dem zweiten von drei Streiktagen, vor der Bildungsverwaltung versammelt, um einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz zu fordern. Mit diesem soll beispielsweise die Klassengröße in Grundschulen auf 19 Kinder und für die Klassen ab Jahrgangsstufe acht auf 24 Schülerinnen und Schüler begrenzt werden.

Den Auftakt der dreitägigen Warnstreiks bildeten am Dienstag die Abteilung berufsbildende und zentralverwaltete Schulen sowie die zwölf Bezirksleitungen. Am Mittwoch zogen die streikenden GEW-Mitglieder durch den Ostteil Berlins zum Roten Rathaus zur Abschlusskundgebung. Am Donnerstag findet die zentrale Streikversammlung im Amphitheater des Mauerparks statt.

„Die CDU stellt jetzt den Bürgermeister, den Finanzsenator und die Bildungssenatorin. Sie könnte also per Schulgesetz die Klassen verkleinern.“ (Tom Erdmann)

Der Co-Landesvorsitzende Tom Erdmann sagte, nur ein Tarifvertrag bringe echte Entlastung: „Im Wahlkampf hat die CDU noch mit ihrer Forderung nach kleineren Klassen um Wähler*innenstimmen geworben: Maximal 20 Kinder pro Grundschulklasse. Die CDU stellt jetzt den Bürgermeister, den Finanzsenator und die Bildungssenatorin. Sie könnte also per Schulgesetz die Klassen verkleinern. Dass der Senat das nicht tut, zeigt doch, dass wir ihn nur mit einem Tarifvertrag dazu bewegen können.“

„Die fundamentale Bildungskrise führt dazu, dass bereits jetzt jede Woche Unterricht in den Schulen ausfällt, weil der Senat nicht ausreichend Lehrkräfte ausbildet und einstellt.“ (Martina Regulin)

Die Co-Vorsitzende Martina Regulin ergänzte: „Wir wissen, dass die anhaltenden Streiks die Eltern sehr belasten. Und das bedauern wir sehr. Doch die fundamentale Bildungskrise führt dazu, dass bereits jetzt jede Woche Unterricht in den Schulen ausfällt, weil der Senat nicht ausreichend Lehrkräfte ausbildet und einstellt.“ Bei der Streikplanung sei darauf geachtet worden, dass vom Ausstand möglichst wenig zentrale Prüfungstermine betroffen seien. 

Keine Alternative zu Verhandlungen

Ende Mai hatten Berlins Finanzsenator Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) die GEW-Landesvorsitzenden zu einem Treffen eingeladen, um den Angaben zufolge auszuloten, „inwieweit der angekündigte Streik noch abgewandt oder zumindest verkürzt werden kann“.

„Nur mit einem unverbindlichen Gespräch lassen sich unsere Kolleg*innen nicht abspeisen.“

Die GEW Berlin betonte jedoch, es gebe keine Alternativen zu Verhandlungen: „Über den Streik für kleinere Klassen reden wir mit Finanzsenator Evers nur im Rahmen von echten Verhandlungen und Sondierungen. Eine Einladung dazu nehmen wir jederzeit entgegen. Bisher haben wir jedoch keine Einladung zu Verhandlungen erhalten. Nur mit einem unverbindlichen Gespräch lassen sich unsere Kolleg*innen nicht abspeisen.“