Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden

Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden

Die GEW drängt schon seit Jahren auf die Abschaffung der 2003 als Sparmodell eingeführten Kosten­dämpfungspauschale für rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten.

Die nun von der CDU in den Landtag eingebrachte Gesetzesinitiative wird von der GEW daher ausdrücklich unterstützt. „Es wäre ein deutliches Signal der Wertschätzung für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, wenn die Ampelkoalition die von der CDU eingebrachte Gesetzesinitiative unterstützt und es wäre ein gutes Zeichen, wenn der Landtag in dieser Fragestellung am gleichen Strang zieht“, so der Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer. „Die Beamtinnen und Beamten an allen Dienststellen des Landes haben ein Zeichen der Wertschätzung verdient.“

Die Herausforderungen an den Schulen und Hochschulen sind nicht nur durch Corona enorm gestiegen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und der Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer wird es Zeit, dass die Landesregierung für Entlastungen sorgt, zumal andere Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, die dort eingeführte Kostendämpfungspauschale bereits wieder abgeschafft haben.

Dadurch, dass Rheinland-Pfalz zum Geberland geworden ist, gibt es keine nachvollziehbaren Gründe mehr, weshalb an den Beamtinnen und Beamten des Landes gespart werden soll.

Mainz, 10.05.2022