Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten, deren Versorgung und das Laufbahnrecht regeln die Bundesländer eigenständig in Gesetzen und Verordnungen. Damit existiert in Deutschland ein Flickenteppich an Regelungen für diese Berufsgruppe. Die GEW tritt für ein Beamtentum ein, indem die Beschäftigungsbedingungen von Beamtinnen und Beamten zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften verhandelt werden (Verhandeln statt Verordnen). In diesem Zusammenhang will sie auch das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
12.06.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Beamtinnen und Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken. Die GEW zeigt sich enttäuscht. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe in Karlsruhe.
