Als „Provokation“ bezeichnete Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, das Angebot von Bund und Kommunen in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die GEW ruft nun für Donnerstag, den 21. April die kommunalen Beschäftigten in den in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel, Bitburg und Trier-Saarburg zu einem ganztägigen Warnstreik und zugleich zur Teilnahme an einer zentralen Demonstration mit Kundgebung in Saarbrücken auf.
„Wir rechnen damit, dass es in kommunalen Kindertageseinrichtungen der Region Trier zu Einschränkungen und mancherorts auch zu Schließungen kommen wird“, erläuterte Hammer mögliche Auswirkungen. „Wir bitten die Eltern schon jetzt um Verständnis und weisen drauf hin, dass die Warnstreiks sich keinesfalls gegen die Elternschaft richten. Vielmehr geht es um die berechtigten Interessen der Beschäftigten, denen leider kein anderes geeignetes Durchsetzungsmittel zur Verfügung steht.“
Hammer kündigte an, dass die GEW mit weiteren Warnstreiks reagieren wird. „Mit 29,5 Milliarden Euro in 2015 sind die Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Hand so hoch wie noch nie. Doch was tun die Arbeitgeber: Sie bieten den Beschäftigten faktisch Reallohnverluste an. Eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer an der positiven Haushaltsentwicklung sieht anders aus“, so Hammer wörtlich.
„Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance, dass der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung gegenüber der Wirtschaft ein Stück aufholt. Die Arbeitgeber betreiben jedoch das Gegenteil: Mit ihrem Angebot werden die Beschäftigten von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.“
Zudem sollen zur Sicherung der Betriebsrenten einseitig die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. „So wälzen die Arbeitgeber mögliche Risiken für die Altersvorsorge auf die Beschäftigten ab“, so Hammer. Dass die Arbeitgeber in der zurückliegenden Verhandlungsrunde von Eingriffen ins Leistungsrecht abgerückt sind, bezeichnete der GEW-Vorsitzende als ersten Erfolg.
Ansprechpartner der GEW für den Warnstreik am 21.4.2016:
Ingo Klein (Gewerkschaftssekretär): 0151 59071131
Klaus-Peter Hammer (Vorsitzender): 0151 52582408
Weitere Informationen finden Sie in der PDF im Anhang.
