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„Wir sind ein Bildungsland und wirtschaftlich sehr erfolgreich“

Paul Schwarz, Redaktionsmitglied der GEW-Zeitung, im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Vorabdruck aus GEW-Zeitung März 2016.

24.02.2016 - Paul Schwarz - aus GEW-Zeitung 3/2016

Das letzte Interview mit Ihnen nach Ihrem Amtsantritt habe ich mit einem Zitat von Ihnen überschrieben: „Dass ich auch in schwierigen Lebenssituationen lachen kann“. Ist Ihnen das Lachen als Ministerpräsidentin vergangen?

Malu Dreyer (lacht): „Ganz bestimmt nicht. Nein, das wäre schlecht.“

Sie waren Ministerin. Jetzt sind Sie Ministerpräsidentin. Was hat sich für Sie persönlich verändert? Sind Sie eher ein Typ, der sagt, wo es langgeht, oder eher ein Teamplayer?

Ich bin eindeutig eine Teamplayerin, scheue mich aber auch nicht vor Entscheidungen, denn es ist klar, dass ich als MP auch Entscheidungen treffen muss. Das funktioniert sehr gut, denn ich habe ein sehr gutes Team. Beides ist wichtig, die Entscheidungskraft und die Teamarbeit. Die Verantwortung für das Ganze prägt meine Arbeit als Ministerpräsidentin, man steht auch viel stärker in der Öffentlichkeit, aber es macht sehr viel Freude und Spaß, nicht nur auf einem Fachgebiet zu arbeiten, sondern auf zahlreichen Fachgebieten, das ganze Land betreffend.

Mit welchen Widerständen oder auch mit welcher Art von Widerstand und Protest, vielleicht auch Anfeindung gegen Ihre Politik und Ihre Person haben Sie nicht gerechnet, haben Sie vielleicht auch verletzt?

Streit gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. Wichtig ist allerdings, dass man sich gegenseitig respektiert. Daran orientiere ich mich auch künftig.

Wenn wir jetzt mal drei politische Ziele angehen, die Sie erreichen wollten, welche könnten Sie da nennen und sagen: Das hat geklappt und hingehauen?

Dass wir Bildungsland bleiben, ein hoher Anspruch, den wir auch erfüllt haben. Wir haben eine bessere Unterrichtsversorgung und es sicher auch geschafft, die Durchlässigkeit komplett herzustellen. Das zweite, das ich nennen will, sind starke Kommunen. Ich bin mit dem Satz angetreten, ein starkes Land braucht starke Kommunen. Deshalb bemühe ich mich um einen intensiven Dialog und um eine finanzielle Besserstellung der Kommunen. 2016 kommt es zum dritten deutlichen Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs in Folge. Allein der Anstieg gegenüber dem Vorjahr beträgt 176 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs innerhalb von drei Jahren um knapp 600 Millionen Euro, das entspricht 30 Prozent. Damit sind wir große Schritte vorangekommen.

Das dritte Ziel hat mit Politikstil zu tun, mit mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, indem z.B. die Verwaltung modernisiert und für die Bürger zugänglicher gemacht wurde. Im November hat der Landtag das Transparenzgesetz verabschiedet, damit wird den Bürgerinnen und Bürgern ein schnellerer und einfacherer Zugang zu Informationen ermöglicht. Schon beim Gesetzgebungsprozess wurden die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt.

Auf dem SPD-Landesparteitag konnte man neulich zahlreiche Schildchen mit der Aufschrift „Erfolgsland Nr. 1“ lesen. Nennen Sie uns einige Erfolge, die sich bundesweit sehen lassen können.

Unser Land ist wirtschaftlich sehr, sehr erfolgreich. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, eine Quote von derzeit 5,0 Prozent. So viele Menschen haben hier noch nie gearbeitet.
Der zweite Punkt, den ich nennen möchte: Wir sind ein profiliertes Bildungsland. Ich möchte die kleinen Klassen hervorheben, die gute Unterrichtsversorgung, auch die Durchlässigkeit und gute Qualität des Unterrichts.
Der dritte Punkt, bei dem wir ebenfalls führend sind, ist die medizinische und die pflegerische Versorgung, die wir auch mit neuen Modellen sicherstellen, z.B. mit kleinen Krankenhäusern als Versorgungszentren oder mit dem Projekt „Gemeindeschwester plus“, das die Selbstständigkeit hochbetagter Menschen in Rheinland-Pfalz fördert. Wir haben eine Pflegekammer, wir haben 135 Pflegestützpunkte. Mit dem Thema Gesundheit und Pflege stehen wir in Rheinland-Pfalz absolut vorbildlich in Deutschland da.

Der vierte Punkt, den ich noch nennen möchte, ist die Dynamik des Internets. In Rheinland-Pfalz existieren bereits gute Voraussetzungen für den Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation, sogenannten NGA-Netzen, und die Nachfrage nach ultraschnellen Datenverbindungen wird weiter steigen – deshalb schaffen wir bereits heute die Grundlagen für die Bandbreiten der Zukunft.

Bei der jetzigen Landtagswahl im März 2016 treten erstmals zwei Frauen an, ganz neu und für Deutschland ungewöhnlich. Wie unterscheiden Sie sich von Julia Klöckner?

Wir sind Kandidatinnen zweier Parteien, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ich stehe beispielsweise für gebührenfreie Bildung von Anfang an, für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung, für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung in Zeiten des demografischen Wandels und für eine Integrationspolitik, die alle Menschen im Blick hat und die klare Regeln schafft, ohne die Gesellschaft zu spalten. Wir sind sowohl programmatisch als auch von der Persönlichkeitsstruktur her sehr unterschiedlich. Das ist offensichtlich, aber was uns voneinander unterscheidet, können Außenstehende sicher noch besser beurteilen.

Angesichts vieler Migranten, die hier leben, und der Flüchtlinge, die zu uns kommen, stehen wir vor einer großen Aufgabe, die gelingende Integration. Was ist Integration für Sie? Wie kann sie gelingen?

Integration ist die große Gestaltungsaufgabe der nächsten Jahre. Für mich bedeutet Integration, dass wir an alle denken, die hier leben, also an die gesamte Gesellschaft. Die Zuwanderer brauchen Unterstützung, aber wir haben auch deutsche Bevölkerungsteile, die wir unterstützen müssen, damit sie ihren Platz in der Gesellschaft finden und nicht vergessen werden. Integration betrifft also alle; jeder soll mit seinen Fähigkeiten und unabhängig von seiner Herkunft in diesem Land seinen Platz finden. Daher richten sich gute Bildung, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen immer an alle.

Wie können wir denn Parallelgesellschaften vermeiden. Mir ist aufgefallen, und ich habe das auch bestätigt bekommen, dass die Landesgartenschau in Landau so gut wie von keinem Migranten besucht worden ist.

Parallelgesellschaften kann man nur verhindern, indem man dafür sorgt, dass die Menschen, die zu uns kommen, von Anfang an dazugehören, zum Beispiel Kinder und Jugendliche zu einer Schulgemeinschaft. Wir müssen die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft sicherstellen, wie bereits eben gesagt. Für Flüchtlinge heißt das, den schulischen Zugang erleichtern, mit Deutsch-Intensivunterricht gezielt auf den Schulbesuch vorbereiten und sie dort im Klassenverband lassen, wo es nicht so sehr auf die deutsche Sprache ankommt, z.B. Sport, Musik, Kunst, sodass die Flüchtlingskinder leichter integriert werden können. Und natürlich brauchen wir, wenn es um Religion geht, einen ständigen interreligiösen Dialog.

Sie haben die Schule angesprochen. Was müssen Lehrkräfte tun, damit Integration gelingt?

Ich glaube, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer darauf gut vorbereitet sind, und es gibt sehr viele schöne Beispiele, wie in Schulen zum Beispiel durch Patenschaften – auch in Zusammenarbeit mit außerschulischen Initiativen – die Integration von Flüchtlingen aktiv gelebt wird. In den nationalen Vergleichstests haben wir hier in Rheinland-Pfalz gute Werte, was die soziale Integration betrifft, es ist also nichts Neues hierzulande, Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Fähigkeiten zu integrieren. Deshalb auch die Deutsch-Intensivkurse. Für die Lehrerinnen und Lehrer gibt es hier eine Menge Fortbildungs- und Unterstützungsangebote, auch im sozialen Bereich. Mein Eindruck ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer das sehr gut machen, und das hat auch mit der Ausprägung unseres Bildungssystems zu tun mit Inklusion und Integration, weg von sozialer Desintegration und Abspaltung.

Trotzdem - brauchen wir angesichts der Flüchtlingsströme aus Ihrer Sicht eine Reform der Lehrerbildung?

Die reformierte Lehrerbildung bei uns ist ja noch nicht so alt, und aus meiner Sicht ist sie auch gut aufgestellt, weil die interkulturelle Bildung ja auch ein Teil der Lehrerausbildung ist. Wir haben Sprachförderung und Umgang mit Mehrsprachigkeit als verbindliche Bestandteile der Lehrerausbildung in allen Universitäten. Und wir haben an den Universitäten Mainz und Trier eigenständige Studiengänge für Deutsch als Zweitsprache. Dazu gibt es in allen Pädagogischen Serviceeinrichtungen viele Lehrgänge und Fortbildungen für die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache. Das sind gute Grundlagen für die neuen sprachlichen und pädagogischen Herausforderungen.

Sie haben vorhin die Religion angesprochen. Welche Bedeutung hat denn der Islamunterricht künftig an unseren Schulen?

Der islamische Religionsunterricht wird sicher an Bedeutung gewinnen. Momentan ist es noch ein Problem, muslimische Ansprechpartner auf Landesebene zu finden. Daran arbeiten wir zurzeit intensiv und sind mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Dort, wo wir in unterschiedlichen Städten und Regionen von Rheinland-Pfalz legitimierte muslimische Ansprechpartner vor Ort haben, können wir auch islamischen Religionsunterricht anbieten.

Ist daran gedacht, auch an der Universität Landau eine islamische Religionslehrerausbildung aufzubauen?

Nein, daran ist nicht gedacht, und zwar vor dem Hintergrund, dass der Wissenschaftsrat eine klare Empfehlung gegeben hat, lieber an wenigen Zentren bundesweit die Ausbildung zur islamischen Religionslehrerin oder zum islamischen Religionslehrer anzubieten als an allen möglichen Standorten. Die Planungen konzentrieren sich auf Zentren mit mehreren Professuren, und da ist jetzt die Rede von Münster, Osnabrück, Frankfurt, Gießen, Erlangen, dann Tübingen, Weingarten und Karlsruhe. Diese Städte haben die besten Aussichten, und wir haben ja traditionell zur PH in Karlsruhe ein langjähriges gutes Verhältnis, und davon werden wir dann auch profitieren.

Wo sehen Sie die Chancen, aber auch die Grenzen eines Islamunterrichts an deutschen Schulen? Wenn man Islamunterricht hört, denken ja sehr viele an die Radikalisierung des Islam?

Islamischer Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz basiert auf einem staatlichen Lehrplan und ist ein Religionsunterricht, wie er auch für andere Religionen in den Schulen angeboten wird. Ein Unterricht, der das gegenseitige Verständnis der Religionen fördern soll.  Es ist uns auch wichtig, dass dieser Unterricht von deutschsprechenden Lehrerinnen und Lehrern im Landesdienst gegeben wird so wie beim anderen Religionsunterricht auch. Wir brauchen nur noch die richtigen Ansprechpartner und mehr qualifiziertes Lehrpersonal.

Die Gefahr der Islamisierung sehen Sie weniger?

Im Gegenteil, wenn wir zu mehr staatlichem Religionsunterricht kommen, dann sind wir eher gefeit gegen Radikalisierung.

Kommen wir zu einer anderen schulischen Weiterentwicklung in Rheinland-Pfalz, zur inklusiven Schule oder auch zur Weiterentwicklung im Sinne längeren gemeinsamen Lernens. Schaffen wir noch die Schule für alle, indem wir vom gegliederten Schulwesen wegkommen, wie es international Standard ist?

Wir sind überzeugt von dem Weg, den wir gehen, auch beim Thema Inklusion. Wir haben hier eine hohe Akzeptanz seitens der Eltern und der Schulen. Aber die Entwicklung braucht Zeit. Wir müssen die Eltern, die Kinder und die Schulen mitnehmen. Da bleibt sicher noch eine Menge zu tun, aber die letzten Jahre zeigen auch, dass wir einen erfolgversprechenden Weg gegangen sind.
Das dreigliedrige Schulsystem ist in Rheinland-Pfalz Vergangenheit, das ist schon ein Fortschritt. Ich glaube, dass Schulreformen immer nur dann erfolgreich sein können, wenn sie Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Bleiben wir bei der inklusiven Schule in Rheinland-Pfalz. Es gibt Studien, z.B. die Studie „Gschwind“ aus der Universität in Landau, wonach Rheinland-Pfalz mit der Inklusion von 80 Prozent der lernbeeinträchtigten Kinder an der Spitze in Deutschland liegt. Wie sieht es mit der ganzen Bandbreite der Behinderungen aus? Wo sehen Sie da Grenzen der Inklusion?

Inklusion kann man nicht verordnen, sie ist nicht auf Knopfdruck realisierbar. Inklusion in der Klasse, in der Schule und in der Gesellschaft kann nur Schritt für Schritt umgesetzt werden, indem alle Beteiligten auf dem Weg angehört und mitgenommen werden. Umso wichtiger ist, dass Bildungspolitik Inklusion planvoll weiterentwickelt und tatkräftig unterstützt. Wir tun das Schritt für Schritt.

Ich denke auch an den gymnasialen Bereich. Wie weit sind wir dort mit der Inklusion, und werden wir es dort schaffen?

Ich bin sehr optimistisch, dass auch die Gymnasien sich diesem Anliegen verstärkt stellen. Es gibt dafür bereits durchaus ermutigende Anzeichen.

Angesichts der Herausforderungen Inklusion und Flüchtlinge hakt und klemmt es in den Kitas, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Was muss verbessert und wo müssen neue Betreuungsangebote altersgerecht optimiert werden? Brauchen wir auch für die Erzieherinnen und Erzieher eine veränderte Ausbildung?

Unsere Kitas sind gut aufgestellt, wenngleich wir natürlich bezüglich der Flüchtlinge stark gefordert sind, aber es gibt ja jetzt schon zahlreiche Fortbildungsangebote, die von den Erzieherinnen und Erziehern stark in Anspruch genommen werden. Mit der Fachpraxis führen wir einen regelmäßigen Dialog, z.B. was den Übergang in die Kita angeht. Auch das Gespräch mit der Wissenschaft hilft uns, die Qualität der Kita ständig zu verbessern und uns auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

Dies alles kostet ja viel Geld. Wollen Sie trotzdem an der Schuldenbremse festhalten?

Ja, die Schuldenbremse steht bei uns in der Verfassung, und wir haben den Haushalt für 2016 vorgelegt. Dort haben wir die Einstellung von mehr als 300 neuen Stellen für Lehrkräfte vorgesehen und bieten insgesamt 670 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in den Schulen. Dennoch haben wir es geschafft, den Haushalt so zu gestalten, dass wir die Schuldenbremse einhalten können. Das bleibt auch unser Ziel.

Das Kooperationsverbot. Wie stehen sie dazu?

Ich habe Anfang Dezember gemeinsam mit Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Barbara Hendricks und Aydan Özoguz einen Zwölfpunkteplan zur Integration vorgestellt und darin haben wir uns auch für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Das ist freilich noch ein langer Weg, denn es gibt eine Reihe von Bundesländern, die am Kooperationsverbot festhalten wollen. Dennoch glaube ich, dass wir durchaus in der Lage wären, zwischen Bund und Ländern die Fortentwicklung des Bildungssystems auch im Sinne der Finanzierung schneller voranzutreiben, wenn das Kooperationsverbot aufgehoben würde. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Förderunterricht und für die inklusive Schule gute Leute.

Gibt es in Ihrer Phantasie Wege, wie man zu Geld kommen kann angesichts der vielen Bildungsaufgaben?

Mit Blick auf die große Integrationsfrage, das ist ja die Gestaltungsaufgabe des 21. Jahrhunderts, wäre es schon wichtig, wenn es einen Zukunftspakt zwischen Bund und Ländern gäbe, dass man sich zusammensetzt und darauf schaut, an welcher Stelle müssen wir gemeinsam vorankommen und wie finanzieren wir die Aufgaben gemeinsam.

Die Partei „Alternative für Deutschlands“ (AfD) gewinnt an Stimmen. Wahrscheinlich überspringt sie die Fünfprozenthürde, vielleicht auch die FDP. Rot-Grün könnte dann den Kürzeren ziehen, und eine große Koalition unter Führung der CDU könnte wahrscheinlich werden. Wie stehen Sie dazu?

Die rot-grüne Landesregierung arbeitet sehr gut zusammen. Das möchte ich gerne über 2016 hinaus fortsetzen und dafür trete ich an. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erneut zu gewinnen und dies auch den Menschen zu vermitteln, dass wir für eine Politik stehen, die erfolgreich für unser Bundesland ist. Ich hoffe, dass die Rheinland-Pfälzer sich wieder mehrheitlich für eine rot-grüne Landesregierung mit Malu Dreyer an der Spitze entscheiden.

Vielen Dank für das Gespräch.