GEW Rheinland-Pfalz
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Verstetigung HochschulpaktGEW sieht positive Ansätze

Die GEW Rheinland-Pfalz bewertet es positiv, dass die Landesregierung nun informiert hat, wie sie ihren hälftigen Anteil an der Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ausgestaltet. „Damit haben die Hochschulen und Universitäten des Landes endlich ein wenig mehr an Planungssicherheit“, so der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer. „Leider entpuppen sich die von Minister Wolf versprochenen 140 Millionen Euro teilweise nicht als zusätzlich bereit gestellte Mit­tel.“

10.12.2019

So werden nur knapp 90 Millionen Euro als Hochschulpaktersatz den Hochschulen und Universitäten zur Verfügung gestellt, die restlichen 50 Millionen Euro werden aus bereits erfolgten Programmen, wie „Wissen schafft Zukunft“, einfach umgebucht. „Das bedeutet, dass 36 Prozent der bisher aus dem Hoch­schulpakt finanzierten Stellen wegfallen werden. Da wünschen wir uns von der Landesregierung noch Nachbesserung, damit wir das Land entsprechend voranbringen können“, so Hammer.

Erfreut zeigt sich die GEW Rheinland-Pfalz darüber, dass von der dynamischen Komponente besonders die Universitäten Trier und Mainz profitieren, die beim alten Hochschulpakt aufgrund der Hochschulpaktmittelberechnung eine besonders schlechte Ausgangsituation hatten. „Sicherlich hat auch die Initiative Zu­kunftsvertrag der betroffenen Beschäftigten Wirkung gezeigt. Engagement lohnt sich!“, so der GEW-Lan­desvorsitzende.

Da gerade die Universitäten Koblenz-Landau und die TU Kaiserslautern, die vor Neustrukturierungen ste­hen, nur einen geringen Zuwachs an der dynamischen Komponente haben werden, müssen nach Ansicht der GEW Rheinland-Pfalz für diese Universitäten zusätzliche Mittel im Rahmen der Hochschulstrukturre­form zur Verfügung gestellt werden.

Erfreut zeigt sich Hammer darüber, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht benach­teiligt werden, „auch wenn hier sicherlich noch mehr zu tun wäre“.

Klaus-Peter Hammer abschließend: „Seit Jahren kämpft die GEW für unbefristete Stellen an den Hochschu­len. Dass nun 750 Stellen entfristet werden können, ist ein positives Zeichen.“

 

Mainz, 9. Dezember 2019
Pressemitteilung der GEW Rheinland-Pfalz zur Pressemitteilung des MWWK zur Verstetigung des Hochschulpaktes vom 09.12.2019

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