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Corona-PandemieTarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst pausieren

Wegen der Corona-Krise sind die am 5. März gestarteten Tarifverhandlungen über die Eingruppierungsregelungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Verhandlungen werden so bald wie möglich wieder aufgenommen.

25.03.2020

Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 so gut wie möglich zu verlangsamen sind alle Menschen aufgefordert, soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken. Das gilt auch für Verbände und Gewerkschaften und in der Folge sind auch Tarifverhandlungen von diesen Infektionsschutzmaßnahmen betroffen.

Die am 5. März gestarteten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Eingruppierung der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) wurden daher von den Tarifparteien einvernehmlich vorübergehend ausgesetzt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, wie GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz am Mittwoch in Frankfurt sagte: „Wir alle sind in der derzeitigen Situation gefordert unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dass die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst vorübergehend ausgesetzt werden, ist daher konsequent und richtig. Auch wenn der Zeitpunkt ungewiss ist: Die Verhandlungen werden wieder aufgenommen, der Kampf um Aufwertung geht weiter!“

Wie geht es jetzt weiter?

Neben den Tarifverhandlungen sind auch alle Sitzungen und Aktionen der Gewerkschaften, mit denen solche Verhandlungen normalerweise begleitet werden, von den Kontaktbeschränkungen betroffen. Sobald öffentliche Veranstaltungen wieder möglich sind, wird die GEW auch ihre Mitglieder wieder aufrufen, sich am Kampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe aktiv zu beteiligen. Björn Köhler, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit bedankte sich bei de Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst. „Die Beschäftigten leisten, allen Herausforderungen zum Trotz, seit Jahren professionelle, pädagogische Arbeit. Dies wird unter den momentanen Umständen besonders deutlich. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Notbetreuung tätig sind. Sie sind damit eine wichtige Stütze der Gesellschaft.“

Bereits geplante Treffen und Sitzungen zur Vorbereitung der Tarifbewegung würden so schnell wie möglich nachgeholt, so Köhler. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibe aber nichts anderes übrig, als zu Hause zu bleiben und abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Die GEW wird zu gegebenem Anlass informieren.

Wird die Tarifrunde TVöD wie geplant im Herbst 2020 stattfinden?

Auch das ist derzeit ungewiss. Der DGB hat gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften gegenüber der Politik sehr deutlich gemacht, dass es in Folge der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie nicht zu einer Einschränkung der Tarifautonomie und einer dauerhaften Belastung der Beschäftigten durch ausfallende Tarifrunden kommen darf.

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