GEW Rheinland-Pfalz
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Rheinland-Pfalz braucht einen finanziellen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Die Vertrauensleute der GEW aus Kitas und Schulen fordern die Landesregierung zu einem Kurswechsel in Fragen der Bildungsfinanzierung auf. In einer Resolution, die anlässlich einer Zusammenkunft der GEW-Vertrauensleute am 30.11.2016 verabschiedet worden ist, wird festgestellt, "dass sich die Sparpolitik als Folge einer verfehlten Steuerpolitik als falsch erwiesen hat."

30.11.2016

Der weitere Text der Resolution lautet: Die chronische Unterversorgung der Bildungseinrichtungen wird immer deutlicher und ist durch statistische Schönfärberei nicht mehr zu verdecken. Die Beschäftigten in Kitas und Schulen sind aufgrund der ständig steigenden Anforderungen überlastet. Sie brauchen dringend deutliche Entlastung in ihrer alltäglichen Arbeit, insbesondere durch mehr qualifiziertes Personal, kleinere Lerngruppen und Unterstützungsangebote.

Es muss dringend gegengesteuert werden. Doch werden derzeit von der Landesregierung die falschen Signale gesetzt. Die Legislaturperiode 2016 - 2021 ist bisher dadurch geprägt, dass noch mehr Einsparungen im Bereich der Bildung vorgenommen werden sollen. In den bekannt gewordenen Rahmendaten zum Landeshaushalt 2017/18 sind keine qualitativen Verbesserungen für den Bildungsbereich erkennbar, es geht in erster Linie um Kürzungen. Dies ist ein deutliches Signal für einen bildungspolitischen Rückschritt in Rheinland-Pfalz.

Die Vertrauensleute der GEW Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement gegen die weitere Sparpolitik der Landesregierung aus. Sie fordern die dringend notwendigen qualitativen und quantitativen Verbesserungen im Bildungsbereich.

1.      Bildungswege für alle öffnen und Chancengleichheit herstellen, insbesondere die Integration von Migrant_innen aktiv und flexibel gestalten, Ganztagsangebote an Kitas und Schulen mit entsprechendem Personalschlüssel ausbauen, erforderliches Fachpersonal qualifizieren sowie die notwendigen Planstellen und Vertretungsmittel in den Haushalt einstellen

2.      Bildungsangebote sicherstellen, dazu die Arbeitsbedingungen und personelle Ausstattung an den Kitas und Schulen verbessern

3.      Qualifizierte berufliche Bildung für alle und die Vielfalt des Berufsbildungssystems gewährleisten

4.      Mittel für Weiterbildung bereitstellen

5.      Unterstützungssysteme sichern und weiter ausbauen

6.      Attraktivität pädagogischer Berufe erhöhen, qualifiziertem Personal Beschäftigungsperspektiven bieten

7.      Lehrkräftemangel insbesondere an Grundschulen, Berufsbildenden Schulen und Förderschulen beheben

8.      Prekäre Beschäftigungsverhältnisse beenden

9.      Bezahlung und rechtlichen Status von Beamt_innen und Beschäftigten angleichen

10.   Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten entgegenwirken

11.   Sanierungsstau in den Bildungseinrichtungen dringend beheben und wo erforderlich ein zeitgemäßes Neubauprogramm nach pädagogischen Erfordernissen aufstellen

12.   Schulsozialarbeit für alle Schulen ausbauen und dauerhaft  sichern

13.   Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den Bildungsbereich aufheben

14.   Durch den demografischen Wandel frei werdende Ressourcen im Bildungsbereich belassen, in Regionen mit steigenden Kinderzahlen die Mittel erhöhen

15.   Arbeitsplätze im Bildungsbereich zukunftsfähig und lebensphasengerecht gestalten

16.   Schuldenbremse aufheben und damit Investitionen für die Zukunft sichern

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