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Tarifrunde TVöD 2020Protestaktionen mit Schwerpunkt Nord und Ost

Geschlossene Kitas in Kiel, Kundgebung in Hamburg und Flashmob in Leipzig: Im Tarifstreit mit Bund und Kommunen sind Hunderte Beschäftigte im Norden und Osten des Landes auf die Straße gegangen.

25.09.2020

In Kiel sind am Donnerstag die meisten Kitas geschlossen geblieben: Zahlreiche Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst legten die Arbeit nieder, um für eine bessere Bezahlung zu demonstrieren. Insgesamt beteiligten sich rund 700 Menschen an dem Warnstreik, zu dem ver.di und GEW aufgerufen hatten. Die 700 Streikenden zogen vom Gewerkschaftshaus zum Rathaus. 

„Gerade Corona hat gezeigt, wie unverzichtbar die Arbeit in Kindertagesstätten ist. Da muss dann auch die Bezahlung stimmen.“ (Astrid Henke)

Die GEW-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Astrid Henke, sagte: „In unserem Land stimmt etwas nicht mit der Wertschätzung für die Beschäftigten in wichtigen öffentlichen Bereichen. Denn Wertschätzung bemisst sich nicht in warmen Worten von Politikerinnen und Politikern, sondern in einer guten Bezahlung. Dafür gehen auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst heute auf die Straße. Gerade Corona hat gezeigt, wie unverzichtbar die Arbeit in Kindertagesstätten ist. Da muss dann auch die Bezahlung stimmen.“

Henke erinnerte daran, dass die Gewerkschaften Bund und Kommunen das Angebot gemacht hätten, die Tarifrunde mit einer Einmalzahlung an die Beschäftigten von diesem Jahr auf das kommende zu verschieben. Dies sei jedoch abgelehnt worden. „Wir wollen keine Streiks, aber ein faires Angebot, das die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen würdigt“, betonte Henke.

„So haben beispielsweise die Erzieherinnen in den Kitas nahezu ohne Gesundheitsschutz selbst zu Hochzeiten der Pandemie mit Notdiensten dafür gesorgt, dass Eltern mit systemrelevanten Berufen ihrer wichtigen Tätigkeit nachgehen konnten.“ (Anja Bensinger-Stolze)

In Hamburg kamen mehrere hundert Menschen, darunter viele Erzieherinnen und Erzieher, zu einer Kundgebung vor Arbeitsbeginn zusammen. Auch die dortige GEW-Landesvorsitzende Anja Bensinger-Stolze betonte: „Gerade in der Corona-Krise zeigen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie und ihre qualifizierte Arbeit unverzichtbar sind. So haben beispielsweise die Erzieherinnen in den Kitas nahezu ohne Gesundheitsschutz selbst zu Hochzeiten der Pandemie mit Notdiensten dafür gesorgt, dass Eltern mit systemrelevanten Berufen ihrer wichtigen Tätigkeit nachgehen konnten.“ Die Bundespolitik habe einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt, jetzt seien die Beschäftigten mit spürbaren Gehaltserhöhungen dran. 

Angleichung der Arbeitszeit überfällig

Bund und Kommunen hatten als Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 19. und 20. September kein Angebot vorgelegt. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Gehaltssteigerung von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, ebenso die lange überfällige Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland.

Diese stand bei den Protestaktionen in Dresden, Leipzig und Chemnitz im Fokus. Erzieherinnen und Erzieher aus Dresden verwiesen auf die rechnerisch pro Person mehr gearbeitete Arbeitszeit im „Tarifgebiet Ost“ seit 1990 im Vergleich zum „Tarifgebiet West“. Sie kritisierten scharf, dass die Arbeitgeber auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an dieser Ungleichbehandlung festhalten wollten. Auch Kita-Fachkräfte in Chemnitz forderten die 39-Stunden-Woche. Bei einem Flashmob in Leipzig drückten GEW-Kolleginnen und Kollegen unter dem Motto „Klatsche für die Arbeitgeber“ ihren Frust darüber aus, dass diese noch immer kein Angebot vorlegten.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober 2020 in Potsdam geplant. 

Beim Warnstreik und bei der Demonstration achteten die Gewerkschaften stets auf Abstände und Einhaltung der Hygieneregeln.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt. Zudem erwarten sie, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten in den östlichen Bundesländern auf 39 Stunden gesenkt und damit an das Westniveau angeglichen wird. Die Forderung bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober in Potsdam geplant.

In der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.