GEW Rheinland-Pfalz
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Mehr Geld in den Bildungshaushalt!

Unter der Leitung von Klaus-Peter Hammer erörterten GEW-Vertreter mit dem bildungspolitischen Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion den Entwurf des Bildungshaushaltes.

09.02.2017 - Dieter Roß

Die GEW trug vor:

  • Die Ansätze 2017 mit 2.120.078.200€ und 2018 mit 2.118.710.400 müssen erhöht werden, wenn das Ziel, keinen strukturellen Unterrichtsausfall zu haben, erreicht werden soll. Die Anzahl der SchülerInnen bleibt mit 541.650 im Schuljahr 2016/17, 541.280 im Schuljahr 2017/18 und 540.780 im Schuljahr 2017/18 annähernd auf gleicher Höhe. Der Ausbau des Vertretungspools um 200 Stellen zum 01.02.2017 ist (neben PES) nicht ausreichend, um den im schulischen Tagesgeschäft auftretenden temporären Unterrichtsausfall auffangen zu können. Er muss weiter ausgebaut werden.
  • In der Frühkindlichen Bildung sind die Rahmenbedingungen, insbesondere die Kinder-Erzieher-Relation, zu verbessern, um den Qualitätsanspruch zur Förderung der Kinder umsetzen zu können. Dies ist neben dem Ausbau von U3- und Ganztagsplätzen vorrangig.
  • Durch gezielte Förderung und Unterstützung sollte es gelingen, alle SchülerInnen zu einem schulischen Abschluss und bruchlos in ein Ausbildungsverhältnis zu führen. Neben der Berufseinstiegsbegleitung ist die Schulsozialarbeit auszuweiten und zum stetigen Angebot zu machen.
  • Rund 600 Lehrkräfte haben 2016 die Wechselprüfung II für das Lehramt Realschule plus bestanden. Die Anzahl der Hebungen in den Kapiteln Realschule plus und Integrierte Gesamtschulen müssen so sein, dass diese Lehrkräfte 2017 in A 13 eingewiesen werden. Für die Lehrkräfte, die 2017 die Prüfung absolvieren, muss die Einweisung 2018 gewährleistet werden.
  • Die Ansätze für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung im Schulbereich müssen erhöht werden, um zu gewährleisten, dass an jeder Schule und jedem Studienseminar eine Gefährdungsbeurteilung einschließlich der damit verbundenen Maßnahmen durchgeführt werden.
  • Die Zuwendungen für Schulbauten sind aufzustocken, um neben der energetischen Sanierung die Barrierefreiheit und die Anpassungen an modernisierte Schulbaurichtlinien zügig umzusetzen.

Die Einzelpunkte wurden ausführlich besprochen. Prüfungen und Abänderungsanträge zum bestehenden Haushaltsentwurf werden zugesagt.

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