GEW Rheinland-Pfalz
Du bist hier:

Tarifrunde der Länder: Kein ArbeitgeberangebotGewerkschaften kündigen Streiks an

In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt und blockieren bei zentralen Themen. Die GEW will die Beschäftigten der Länder jetzt zu Warnstreiks aufrufen!

08.02.2019

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am frühen Donnerstagabend nach zwei Tagen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die GEW kündigte an, mit einer Ausweitung der Warnstreiks auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. „Sie haben es in der Hand, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Potsdam. „Aber auf die Weigerung der TdL, uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden jetzt den Druck erhöhen und unsere Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.“

Die Gewerkschaften verhandeln in Potsdam für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Bei der GEW sind das insbesondere angestellte Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie Beschäftigte an Hochschulen.

"Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gefordert, mit bundesweiten Warnstreiks zu zeigen, dass sie mit ihren Gewerkschaften kämpfen.“  (Marlis Tepe)

Die GEW bekräftigte ihre Forderung nach einer allgemeinen Gehaltssteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Überdies fordert die GEW eine Angleichung der Einkommen im Sozial- und Erziehungsdienst an den Verdienst der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Dazu kommt die Forderung nach der Eindämmung der ausufernden Befristungspraxis im öffentlichen Dienst und die Einführung der sogenannten Paralleltabelle. Danach soll jeder Besoldungsgruppe von verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern die entsprechende Entgeltgruppe angestellter Lehrkräfte zugeordnet werden: A13 = E13, A12 = E12, A11= E11 usw.

  • Eisige Termperaturen in Potsdam: Die GEW demostrierte trotzdem für ihre berechtigten Forderungen zur Tarifrunde (Foto: Kay Herschelmann).

„Besonders bei den beiden für uns zentralen Erwartungen zur Paralleltabelle sowie zur Angleichung der Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die Verdienste im kommunalen Dienst mauern die Arbeitgeber weiter“, sagte Marlis Tepe. "Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gefordert, mit bundesweiten Warnstreiks zu zeigen, dass sie mit ihren Gewerkschaften kämpfen.“ In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hatten bereits Ende Januar tausende Landesbeschäftigte die Arbeit zeitweise niedergelegt.

Nach Jahren des Sparens, des Personalabbaus und der mäßigen Tarifabschlüsse fordert die GEW deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst. Marlis Tepe: „Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss wieder attraktiver werden. Schon jetzt sind viele Einrichtungen nicht mehr in der Lage, freie Stellen zu besetzen, weil sich zu wenige junge Menschen für eine Arbeit im Landesdienst entscheiden.“ Eine spürbare Verbesserung der Einkommen könne hier die nötige Abhilfe schaffen.

„Uns bleibt jetzt keine andere Wahl als den Druck zu erhöhen, da sich die Arbeitgeber an für uns zentralen Stellen nicht bewegt haben. Dazu zählt sicherlich die Paralleltabelle.“ (Daniel Merbitz)

Eine weitere Erwartung der GEW ist die "stufengleiche Höhergruppierung": Wenn Beschäftigte bei veränderten oder anspruchsvoller werdenden Tätigkeiten in eine höhere Entgeltgruppe kommen, sollen sie in die gleiche Erfahrungsstufe kommen, in der sie in ihrer bisherigen Einkommensgruppe sind. Im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist das bereits tarifvertraglich geregelt, auch bei ihren Beamtinnen und Beamten verfahren die Länder so.  Für ihre Tarifbeschäftigten weigern sich die Arbeitgeber aber bislang, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Dadurch kann für Beschäftigte die paradoxe Situation entstehen, dass sie nach einem Tätigkeitswechsel zwar höher eingruppiert werden, aber trotzdem weniger verdienen als vorher.

"Es waren zwar konstruktive, aber auch sehr zähe Verhandlungen", sagte Daniel Merbitz, verantwortlich für Tarifpolitik im GEW-Vorstand. "Uns bleibt jetzt keine andere Wahl als den Druck zu erhöhen, da sich die Arbeitgeber an für uns zentralen Stellen nicht bewegt haben. Dazu zählt sicherlich die Paralleltabelle." Besonders an dieser Stelle räche sich, dass die Arbeitgeber in den letzten eineinhalb Jahren die Lösung vieler Themen blockiert haben. "Das staut sich jetzt alles in dieser Entgeltrunde", kritisierte Merbitz.

Info: Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 28. Februar in Potsdam. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben

Text: Homepage der GEW Bund 07.02.2019

 

Zurück